Affären der deutschen Kandidatin? Psst, darüber spricht man nicht!
Wenn es um Franzosen oder Italiener geht, dann wird jede kleine Affäre gleich zum großen Skandal aufgebauscht, die Betroffenen werden in Windeseile von EU-Ämtern ausgeschlossen. Gelten für Deutsche andere Regeln?
Diesen Eindruck könnte gewinnen, wer die Ereignisse der letzten Stunden im Europaparlament verfolgt hat. Dort geriet der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, mächtig unter Druck. Sein “Vergehen”: Er hat ein Sündenregister über die deutsche Kandidatin Ursula von der Leyen erstellt!
Das zweiseitige Papier mit dem Titel “Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist” listet die Affären und Skandale auf, mit denen die CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt hat.
Unter anderem geht es um die Berater-Affäre bei der Modernisierung der Bundeswehr und die ausufernden Kosten bei der Sanierung des Marineschulschiffes Gorch Fock. Zudem thematisieren die Autoren den mittlerweile ausgeräumten Vorwurf, wonach sie wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.
Das Ganze sei als Infomaterial für die Genossen aus anderen EU-Ländern gedacht gewesen, rechtfertigt sich Geier. Keineswegs sei es um eine “Schmutzkampagne” gegangen. Doch genau das werfen ihm nun CDU, CSU und sogar deutsche Medien vor, die über die o.g. Skandale und Skandälchen selbst groß berichtet hatten!
Sogar Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich ein – und warnte vor einer Belastung der Großen Koalition in Berlin. Das zeigte offenbar Wirkung: Kurz darauf ließ Geier eine ungewöhnliche Pressemitteilung verschicken. Weil die Sache so spannend (und brisant) ist, hier der Wortlaut:
“Nach der Nominierung von Ursula von der Leyen durch den Rat sind wir von Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen aus anderen Ländern Europas auf Hintergrundinformationen über sie angesprochen worden. Deshalb haben wir kritische Berichterstattung von öffentlichen Nachrichtenseiten für die Kolleginnen und Kollegen zusammengefasst, die in Deutschland, oft anders als in anderen europäischen Ländern, über einen längeren Zeitraum veröffentlicht worden ist. Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt.”
Quelle: SPD Europa – Pressemitteilung
Kann sich irgend jemand vorstellen, dass Vergleichbares in anderen EU-Ländern passieren könnte? Ich vermute, dass die deutsche Presse ganz groß eingestiegen wäre, hätte eine italienische Von der Leyen es gewagt, sich um das wichtigste Amt in Brüssel zu bewerben.
Und dabei wäre es (fast) nur um die Affären und Skandale gegangen. Doch wenn es um eine Deutsche geht, dann legt man lieber den Mantel des Schweigens über mögliche Schwachpunkte. Psst, darüber spricht man nicht – jedenfalls nicht vor der Wahl…
Siehe auch “Warum Grüne und Linke “Nein” sagen”
Hier das SPD-Papier gegen von der Leyen, das in Brüssel gerade für einen kleinen Wirbel sorgt. Europa-SPD rudert bereits zurück, eine öffentliche persönliche Beschädigung sei nicht beabsichtigt gewesen. Nun ja. @SPIEGELONLINE pic.twitter.com/KD2V8uwrCm
— Peter Mueller (@PeterMueller9) 11. Juli 2019
Georg Soltau
20. Juli 2019 @ 19:59
@ Peter Nemschak, Sie unterstellen mir “in einer geschützten Branche zu arbeiten und zu leben” Auf meine Bitte mir zu erklären, was Sie unter “geschützten Branche“ verstehen hüllen Sie sich in Schweigen. Sie scheinen selbst nicht zu wissen was Sie damit gemeint haben, oder ?
Peter Nemschak
21. Juli 2019 @ 10:18
Unter geschützten Branchen sind jene zu verstehen, bei denen das Prinzip Wettbewerb, außer vielleicht für Führungspositionen, nicht gilt. Der Staatsdienst, zumindest für die Gruppe der Beamten, ist wahrscheinlich die größte dieser Branchen. Wer Führungspositionen einnimmt, muss mit Konkurrenz rechnen. Die Biografien von Spitzenpolitikern und CEOs samt ihrem Anhang bestätigen diese Beobachtung. Macht ist ein allgegenwärtiges Phänomen und umstritten. Das gilt für Individuen, Gruppen und Staaten. Auch die Allerheiligsten sind nicht frei davon. Ausnahmen hat es immer gegeben. Im übrigen ist Wettbewerb die treibenden Kraft des sozialen Wandels.
Georg Soltau
22. Juli 2019 @ 13:54
Danke für die Antwort. Ihr Beitrag vom 17. Juli : „Sie scheinen in einer geschützten Branche zu arbeiten und zu leben“ trifft auf mich jedenfalls nicht zu! Da scheinen Sie unwissend nur eine hohle Phrase gedroschen zu haben. Das Wettbewerb eine positive Kraft ist, ja!, aber bitte mit fairen Regeln; das Androhen von Gewalt einer Großmacht ist für eine friedlichere Welt wenig zielführend. Übrigens eine wichtige „geschützte Branche“ haben Sie vergessen zu nennen: die Banken.
Peter Nemschak
17. Juli 2019 @ 17:38
@Georg Soltau Sie scheinen in einer geschützten Branche zu arbeiten und zu leben. Wettbewerb ist nicht das Ihre. Unternehmen und Staaten stehen im Wettbewerb zueinander. Das ist eine andere Welt als die Ihre.
Georg Soltau
18. Juli 2019 @ 12:18
Hallo Herr Nemschak, was verstehen Sie bitte unter „einer geschützten Branche“
Georg Soltau
16. Juli 2019 @ 14:31
@Peter Nemschak, sie haben recht, ich sollte es mir genauer ansehen, besonders die vielen innovativen Entwicklungen welche die militärische Rüstung hervorgebracht hat: “wie die Entwicklung des Internets oder davor die Raketentechnik”. Einige der wichtigen Innovationen haben Sie aber vergessen wie z.B. das GPS für unsere Navis, oder die wirkungsvolle Uranmunition mit der super Langzeitwirkung, oder praktischen Drohnen: wegsprengen egal ob schuldig oder nicht, spart Gerichtsbarkeit oder davor die praktische Entlaubung mit Napalm. Alles Entwicklungen des MIK einer Großmacht, eines Hegemon der ziemlich Pleite ist, einer Großmacht mit ca 96 Millionen Menschen “out of the labor force” und alleine in New York mit über 100.000 schulpflichtigen Kindern die obdachlos sind. Hallo EU, so etwas ist doch erstrebenswert, strengen wir uns doch an, auch wir wollen Großmacht sein, “wir schaffen das”… hipp hipp hurra !
Georg Soltau
16. Juli 2019 @ 15:38
Berichtigung : “Entlaubung mit Agent Orange” nicht Napalm
Peter Nemschak
16. Juli 2019 @ 16:35
Ohne selber Großmacht zu sein, wird die EU von einer der anderen Großmächte früher oder später eingemeindet werden. Ob das erstrebenswert ist ? Staaten müssen sich wie Individuen in ihrem Umfeld durchsetzen, um zu überleben.
Georg Soltau
17. Juli 2019 @ 14:24
“müssen sich wie Individuen in ihrem Umfeld durchsetzen, um zu überleben”, diese Behauptung empfinde ich einfach nur als Quatsch . Ich konnte in meinem Umfeld bislang überleben ohne mich immer durchsetzen zu müssen. Sie tun mir leid, wenn Ihr Umfeld so bösartig ist; aber warum wechseln Sie es dann nicht ?
zykliker
16. Juli 2019 @ 17:26
der alte Hauslehrer von Kaiserin Sissis Kindern war gehalten, seinen Schützlingen auch Funktion und Nutzen der KuK-Weltpolitik zu vermitteln. Er übernahm diese Aufgabe sehr gern, denn er glaubte fest daran, daß die von Gottesgnaden privilegierten hochwohlgeborenen Erz-, Mineral- und sonstigen Herzöge/innen dazu ausersehen waren, die tägliche abendliche Tasse Kakao dank kolonialer Gewalt zu geringeren Kosten zu erhalten, als wenn man den Rohstoff zu einem fairen Preis erstanden hätte.
Und so begab es sich, daß der alte Hauslehrer von Sissis Kindern seinen Schützlingen auch gerne erklärte, daß ein Umgang mit gleichaltrigen Kindern von Soldaten, die auf dem Schloßhof exerzierten, völlig unerquicklich sei. Er konnte und wollte das nicht näher erläutern, wußte er doch, daß die Soldaten demnächst in den Krieg geschickt würden, um ein Land mit einer Kakao-Plantage zu erobern.
Irgendwann an einem Unterichtstag drückten Sissis Kinder ihre Freude über ihren Kakao besonders lebhaft aus, wie Kinder halt manchmal so sind. Der alte Hauslehrer erteilte ihnen eine besondere Lektion in Herrscher-Habitus und zählte auf: 43 Grenadiere und 27 Füsiliere haben mit Freuden ihr Leben geopfert, um ihnen, Sissis Kindern diesen besonderen Genuß zu Füßen legen zu dürfen. Wer dereinst den Thron besteigen oder zu seiner Rechten sitzen wolle, müsse lernen, solche Geschenke huldvoll anzunehmen.
Der alte Hauslehrer war ein zwar hochgebildeter, aber weltanschaulich im Mittelalter verankerter Wicht, der seine Aufgabe mit Freude erfüllte und zum Dank von der Kaiserin in den niedrigstmöglichen Adelsstand erhoben wurde. Er diente dem “Haus der Herren der Welt” bis an ihr schändliches Ende und darüber hinaus.
Peter Nemschak
16. Juli 2019 @ 21:28
Das Habsburgerreich hatte jenes politische Selbstbewusstsein, das der EU fehlt: so bin ich, so will ich, so ist es(Mark Lilla). Es war der Wille, seine Existenz auf der Welt nicht ständig kleinmütig zu hinterfragen sondern zu behaupten – weil es so ist. Ihr Kolonialismusgerede, ihre Selbstzweifel und Selbstgeißelungen sind irrelevant für eine Macht, die sich in der Welt behaupten und durchsetzen will. Was spricht dagegen? Eine defaitistische Weltsicht hilft nicht, den Platz an der Sonne zu behaupten.
zykliker
17. Juli 2019 @ 10:30
seit 1865 hat sich die Weltbevölkerung von ca 1,5 Mrd auf ca 7,x Mrd verfünffacht… auch die Waffen der Unterdrückten gegen die Arroganz der Ausbeuter sind heute vielleicht andere, unmittelbarer: z.B. Migration, Terrorismus, auch (möglicherweise vergebliche) Hinwendung zum Heilsversprechen des Weltmacht-Konkurrenten.
Der Aufstieg trägt doch den Keim des Niedergangs bereits in sich; die Dekadenz entsteht immer dann, wenn sich der Herr der Welt “zu Tode siegt.” Da bräuchte es gar keine Feinde/Konkurrenten/Guerrillakämpfer mehr: “so bin ich, so will ich, so ist es,”… “so töte ich mich selbst, weil ich zu blind bin für das Ganze.”
Die Rezepte, mit den Herausforderungen einer immer voller werdenden Welt umzugehen, können nicht im reaktionären Herrenmenschen-Habitus früherer Expansions-Abenteurer bestehen. Immer noch mehr Kollateralschäden am Wegesrand der Weltgeschichte wird das “Weltgewissen” ebensowenig tolerieren wie Ausschwitz und andere moralische Katastrophen. Reaktionäre Rezepturen sind nicht nur ekelhaft, sie werden auch zunehmend ungeeignet.
Peter Nemschak
15. Juli 2019 @ 09:54
@Zykliker Bei all Ihrer Faszination vom westlichen MIK haben sie jenen von Russland und China übersehen. Zur hegemonialen Großmacht bedarf es keines autoritären Staates. Die USA sind ein Gegenbeispiel seit dem 20.Jhdt., Großbritannien war eine Großmacht im 19.Jhdt. Im übrigen ist das Internet, das aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken ist, ein militärisches Produkt des US-amerikanischen MIK. Kleine Staaten können und müssen anders als große handeln. Ihre Argumentation ist realitätsfremdes Wunschdenken.
Georg Soltau
15. Juli 2019 @ 14:49
Schade, statt auf Argumente einzugehen wieder einmal mit allgemeine Phrasen ablenken; das beherrschen Sie wirklich gut.
Peter Nemschak
15. Juli 2019 @ 16:55
Ich habe versucht die Argumente von Zykliker zu widerlegen. Vielleicht sollten Sie sich diese genauer ansehen; von wegen nur autoritär geführte Staaten haben das Zeug sich zu Großmächten zu entwickeln. Dass militärische Rüstung wie die Entwicklung des Internet oder davor die Raketentechnik zu zivilen Erfolgsschlager werden, hat Zykliker in seinem Zorn auf den MIK übersehen, ebenso dass Macht ein wesentlicher Treiber des Verhältnisses zwischen Großmächten ist und dass eine globale Welt von nordischen Staaten und der Schweiz Utopie ist und mit den Realitäten auf dieser Welt nichts zu tun hat. Die heile Welt der Utopien, wie sie in manchen Köpfen, die sich für progressiv und gesellschaftsverändernd halten, herumgeistert, ist nur mit diktatorischen Mitteln zu erreichen. Diesbezügliche Versuche sind historisch gescheitert und haben viel Unheil verursacht.
zykliker
15. Juli 2019 @ 19:22
was, ich hab den MIK von Rußland & China übersehen? ein sehr großes Versäumnis, denn ich hätte wissen müssen, daß EU-Länder mit fast allen ihren Rüstungsprojekten bei diesen MIKs eingebunden sind….
Ansonsten, manches durchaus bedenkenswert, ist halt nicht alles Schwarz/Weiß; manches heute anders als zu Zeiten von Sir Francis Drake, z.B.das Demokratieverständnis…
Internet? ja und, homo sapiens hat das Rad erfunden, ich als Neandertaler nutze es auch, muß ich deshalb immer sein Sklave bleiben?
EU würde sich viel ersparen, wenn es eine Mittelmacht bliebe und sich nicht vom verfaulenden Hegemon in idiotische Abenteuer hetzen ließe, denn darauf läuft doch letztlich die Aufforderung zur Umsatzgenerierung für dessen Rüstungsschmieden hinaus!
Peter Nemschak
16. Juli 2019 @ 08:16
Als Mittelmacht stehen die Überlebenschancen in einer Welt der global agierenden Großmächte schlecht. In einem solchen Fall müsste sich die EU einer Großmacht anschließen. Die EU wäre von ihrer Größe für eine Großmacht geeignet – wenn sie will. Es fehlt ihr an politischem Selbstbewusstsein so bin ich, so will ich, so ist es..
hohi
13. Juli 2019 @ 10:51
– abgewrackt-?
Man darf die Aussendarstellung zwecks Geldschinderei nicht mit der realität verwechseln. So wurde letztes Jahr behauptet, dass nur 5 Hubschrauber einsatzbereit wären. Bei den kürzlichen Waldbränden in Brandenburg waren jedoch binnen 24 Stunden zwei Dutzend Heereshubrauber im Eisatz zur Brandbekämpfung.. Die politisch gezielt lancierten Berichte sollten kritischer beäugt werden
Georg Soltau
15. Juli 2019 @ 09:45
Das mit den nur 5 einsatzbereiten Hubsis war 2014 und es handelte sich um die von der Marine und nicht um die vom Heer. Also immer schön kritisch bleiben und nichts lancieren.
Jürgen Apitzsch
13. Juli 2019 @ 10:01
Wir sollten Frau v. d. Leyen dankbar sein. In den wenigen Jahren ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin hat sie die Bundeswehr vorbildlich abgewrackt. Das nenne ich wahre Friedensarbeit.
zykliker
12. Juli 2019 @ 14:24
was für eine Impertinenz; was für eine Insubordination. Dieser Untertan
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untertan
dieser “Rotpudel” hat die Herrin angepinkelt. Sie, die mit ihrer mildtätigen Huld extrem gefährdete Arbeitsplätze in der Beratungsindustrie vor dem Untergang gerettet hat.
Es ging das Gerücht, daß von keinem Bundestagsmandat gedeckte militärische Operationen über den Kostenträger “Gorch Fock” abgerechnet worden sein sollen; daher die angebliche Unfähigkeit von Beamten als Tarnung… wie gesagt ein Gerücht, kann dies jemand bestätigen oder verwerfen?
Demokratur nach Gutsherrenart: der Untertan hat den hingeworfenen Brocken zu schlucken, jedes eklige Detail kulinarisch in den höchsten Tönen zu preisen.
Das ist alttestamentarisch: Die Cherubim und Seraphim huldigen dem Herrn der Heerscharen und lobpreisen die Allmacht und den Zorn Jahwes, auf daß sie nicht der ewigen Verdammnis anheimfallen…..
Peter Nemschak
12. Juli 2019 @ 15:28
Seien Sie nicht so kleinlich. Dass die Bundeswehr, angefangen von den Regierungsfliegern in keinem guten Zustand ist, ist kein Ruhmesblatt für vdL, hat aber der deutsche Staat insgesamt zu verantworten. Es ist höchste Zeit vom militärischen Trittbrettfahren bei den USA wegzukommen und eigene Kapazitäten zu stärken, aus Kosten und Effizienzgründen vorzugsweise im Rahmen der EU. Mit einheitlichem politischem Willen und militärischer Einsatzwilligkeit hätte die EU das Trauerspiel in Libyen längst beenden und damit einen Baustein zur Bewältigung unkontrollierter Fluchtbewegungen aus Afrika schaffen können. Nicht planloses Herumschlagen wie Trump es vormacht sondern gezielte Strategien, die politisch, militärisch und wirtschaftlich umgesetzt werden und auch von den Gegnern verstanden werden können, lässt sich die Geltung der EU als Weltmacht im Kreis der Großen und anerkannt von diesen etablieren.
zykliker
13. Juli 2019 @ 10:53
nur so viel in aller Kürze:
– Ihr Weltbild möchte ich in 100 Jahren nicht haben
– immer wenn Verantwortlichkeiten weh tun, weil das eigene weltanschauliche Lager betroffen ist, kommt das Ausweichmanöver “der ganze Staat” oder “die Gesellschaft,”
auch bei der “anderen Fakultät”
– ein Wettrüsten Richtung Augenhöhe mit West und Ost ist wirklich das Allerletzte, was diese Welt an Problemlösungen brauchen kann
– rein betragsmäßig wären wir als Gesamt-EU von Rußland/China nicht so weit weg, aber der korrupte Allgemeinzustand unseres Eingebundenseins in den westlichen MIK erlaubt nur ein Bruchteil an Effektivität eines $ unserer Rüstungsausgaben ggü dem der östlichen Welt
– nur stark zentralisierte, autoritär geführte, aber relativ korruptionsarme Staaten haben das Zeug zur Großmacht; allenfalls noch, wenn es gelingt sich wichtige technische Innovationen exclusiv zu sichern
– keine Großmacht hat diesen Status für immer: der Fäulnisprozess ist bei den USA überdeutlich zu sehen (z.B. an der abnehmenden Effektivität jedes wo auch immer investierten $ bis hin zur Netto-Kapitalvernichtung), bei Rußland & China wird er unweigerlich auch irgendwann in der Zukunft einsetzen
– diesen Beobachtungen zyklischen Aufs und Abs verdanke ich auch meinen Nick
– Gesellschaften wie die Skandinavier oder die Schweizer haben diesen Wahnsinn früh erkannt, seitdem keine Kriege mehr geführt, sich schlau aus allen Händeln herausgehalten, ihre Energie in die zivile Wirtschaft gesteckt und damit viel inneren sozialen Frieden produziert.
– Trump mag wie ein planloser Polterer wirken, ist aber auch nur show, der Apparat als ganzes – z.B. deep state – läuft immer noch nach präsidenten-unabhängiger Agenda
– nur Marionetten des westlichen MIK betrachten andere Teile der Welt als “Gegner.” Wer seine zivilen Stärken kennt, definiert “Augenhöhe anders.
– in destruktives Militärzeug investieren, um humanitäre Probleme konstruktiv lösen zu können? abartig; das ist wie Atombomben abwerfen, um Brunnen zu graben und sich unverseuchtes Wasser erhoffen.
Peter Nemschak
12. Juli 2019 @ 13:26
Das Schlechtmachen von Kandidaten ist international üblich und hat jeweils nationale Ausprägungen. In den USA und im britischen Boulevard, werden gerne aber nicht nur sexuelle Verfehlungen skandalisiert. Lebensläufe von Personen öffentlichen Interesses werden dabei minutiös untersucht.