Rechtsstaat: Ärger über Spam-Attacke aus Polen

Zwanzig Mails in zehn Minuten: Mit einer Spam-Attacke nerven Anhänger der rechtslastigen polnischen PiS-Regierung die EU in Brüssel. Es geht um die umstrittene Justizreform.

Es begann plötzlich und ohne Vorwarnung: Über Nacht wurde meine Mailbox mit Dutzenden Mails desselben Inhalts zugemüllt. So schrieb ein gewisser Ireneusz Chloupek:

We are among millions of Poles who demand reforms in Polish courts. According to subsequent opinion polls, about 80 percent of our compatriots demand profound changes in the justice system. It is a fact that the twofold, unconditional victory of the current ruling party resulted, among other things, from the promise to reform the current, inefficient, and corrupt justice system. A great number of Poles know: the courts, which for ordinary citizens are the most important representatives of the Polish state, have not changed at all since the communist times. Public opinion is shaken by tragic reports of abuse during the hearings but also of ordinary crimes committed by judges. Extremely often, the judge’s toga ensures impunity. Judges caught breaking the law did not refrain from serving the law to other citizens. There was no effective system to stop this pathology. The links of the judiciary with the liberal-left political world and often with ordinary mafia groups allowed not only for their impunity but even for censorship of unfavourable information.

Ganz offenbar geht es um die umstrittene Justizreform. Angeblich wird sie von „Millionen Polen“ unterstützt, denn die Justiz müsse vor „liberal-linken Politikern“ und „Mafia-Gruppen“ geschützt werden.

In Wahrheit geht es um eine massive Säuberung der Gerichte durch die rechtsnationale PiS-Regierung. „Das ist keine Reform, das ist eine Zerstörung“, warnt EU-Justizkommissarin Jourova im „Spiegel“.

Es handele sich um ein „Flächenbombardement“, sagte sie. Das neue Justizsystem eröffne große Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern und gefährde daher ihre Unabhängigkeit.

Nun wird dieses „Bombardement“ auch noch auf das Internet ausgedehnt. Dahinter steht offenbar eine polnische Website, die der PiS-Regierung nahesteht. Das sorgt nun in Brüssel für Ärger.

Doch merkwürdig: Gegen die Spam-Attacke aus Warschau hat die EU-Kommission bisher nichts unternommen – dabei hat sie sich doch den Kampf gegen Desinformation auf ihre Fahnen geschrieben.

Und für die Rettungs des Rechtsstaats in Polen tut sie auch viel zu wenig. Den Worten müssen Taten folgen, Frau Jourova – sonst macht sich auch die Kommission unglaubwürdig…

Siehe auch „Merkel lobt Orban, Macron umwirbt Polen“