Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico
Die Watchlist EUropa vom 18. Januar 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Donald Trump ist noch nicht einmal im Amt, da hat er schon Weltpolitik gemacht. Seinem Drängen und Drohen ist es offenbar zu verdanken, dass Israel den Krieg in Gaza beendet und Hamas die Geiseln freilässt.
Die EU spielte bei diesem “Deal” nur eine undankbare Nebenrolle. Weil sie sich nicht einig war und die israelischen Kriegsverbrechen gedeckt hat, zahlt sie nun einen hohen Preis.
Ein ähnliches Debakel droht zu Trumps Start. Denn wieder ist die EU nicht einig: Ungarn und Italien sind bereits auf den künftigen US-Präsidenten zugegangen, alle anderen ducken sich weg.
Weltpolitikfähig wird man so nicht, auch wenn die neue europäische Führungsriege das gern wäre. Sie ist ja nicht mal sprechfähig – zu den großen Themen wie Grönland und Dänemark oder Ukraine schweigt sie sich aus.
Kleinster Nenner
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Wer sich in Brüssel umhört, bekommt (wenn überhaupt) nur eine Antwort: Man müsse abwarten, was Trump macht – “nicht kirre machen lassen”, so die Devise. Und aufrüsten – um EUropa zu verteidigen.
Abwarten und aufrüsten – das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Trumps Buddys in Ungarn und Italien und seine Gegner etwa in Deutschland und Frankreich einigen konnten.
Doch selbst diese Devise erweist sich bei näherer Betrachtung als hohl. Will man sich gegen Trumps erpresserische Forderungen verteidigen – oder geht es um die Ukraine und gegen Russland?
Großer Zielkonflikt
Wird man das Rüstungsbudget auf fünf Prozent erhöhen, wie dies Trump fordert – oder auf 3,5, wie Habeck vorschlägt, oder gar bei 2 bleiben? Wird man dafür die Schuldenregeln lockern?
Diese Fragen bergen ein enormes Konfliktpotential, wie das Ende der Ampel-Regierung zeigt. Schließlich ist die Ampel am Streit um 3 Mrd. Euro für die Ukraine geplatzt; das Problem ist bis heute nicht gelöst.
In der EU wird es noch schlimmer. Denn Brüssel fordert alle Staaten wegen der neuen Schuldenregeln zum Sparen auf. Die Trumpeske Aufrüstung wird deshalb auf Kosten des Sozialstaats gehen…
Was war noch?
- Der Karlspreis geht dieses Jahr an EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie sei eine “starke Stimme für Europa”, heißt es – doch die Wahrheit sieht anders aus…
- Der frühere EU-Kommissar Breton wechselt zur Bank of America. Die EU-Kommission hat den Seitenwechsel genehmigt – dabei widerspricht er allen Regeln…
- Kurz vor Trumps Amtsantritt vertiefen die EU und Mexiko ihre Handelsbeziehungen. Beide Seiten teilten am Freitag mit, das bisher gültige Abkommen zu erweitern.
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european
20. Januar 2025 @ 06:59
Zum Sargnagel der EU namens Von der Leyen gibt es einen sehr sehenswerten Vortrag von Michael von der Schulenburg über Hybris, Verblendung, Moralismus, Arroganz und Ignoranz seitens der EU-Parlamentarier und der Kommission. Er schildert die EUCO Präsidentin in etwa so „Die läuft hier rum und führt sich auf, als sei sie die Präsidentin der Vereinigten Staaten von Europa“
https://youtu.be/yDQnLBBV-lA?feature=shared
Er schlägt einen guten Bogen über EU, USA, und auch die BRICS. Sehr interessant ist auch die Weltkarte, die zeigt, wohin wir Waffen geliefert haben, wo die USA Kriege geführt haben und von wo aus die Fluchtbewegungen in Richtung Europa stattgefunden haben. Die Zusammenhänge sind mit bloßem Auge erkennbar.
Wenn die EU ihre Politik nicht ändert, wird es die EU nicht mehr geben. Aber nicht, weil wir überfallen wurden, sondern weil wir uns selbst abgeschafft haben, demographisch und wirtschaftlich. Hybris hat bisher noch jede Kultur in sich zusammenfallen lassen.
Atemlos
18. Januar 2025 @ 23:35
„Will man sich gegen Trumps erpresserische Forderungen verteidigen“ müsste man die Marineflieger ertüchtigen und mit den Franzosen zusammenarbeiten um schnellstmöglich eigene Träger ihrer neuen Klasse (PANG) zu kaufen, die sie bisher erst ab 31 überhaupt anfangen wollen zu bauen.
Daran dass die Charles de Gaulle als einziger EU Träger seelenruhig weiter im Indopazifik kreuzt und dort an der traditionellen Übung mit Indien teilnimmt, kann man wohl erkennen wie ernst man in Washington die Aussage des französischen Außenministers Barrol nehmen muss dass die EU Grönland gegen die USA verteidigen würde.
Generell können wir schlicht nicht auf die Schnelle die Versäumnisse der letzten 36 Jahre ausmerzen, gerade Merz nicht.
Als Dänemark nach 1864 realisierte dass es zukünftig nicht mehr im europäischen Kräfteringen würde mithalten können, ging es der Legende nach auf Sinnsuche im Inneren,was die Grundlage für das heutige lebenswerte Land sein soll.
Die EU geht aber leider komplett den anderen Weg aufgrund des Schocks des Ukrainekrieges.
KK
18. Januar 2025 @ 16:00
„Die … Aufrüstung wird deshalb auf Kosten des Sozialstaats gehen…“
In Deutschland wird das dann wohl mit Merz, Habeck und ggf. Lindner willige Vollstrecker finden.
Mit der angeblich sozialen DNA der Grünen (die in einigen Teilen der Partei so gern hervorgekramt wird – jedenfalls solange, bis es zum Schwur kommt) ist Habeck jedenfalls nie in Berührung gekommen. Und Merz und Lindner stehen sowieso nicht im Verdacht, überhaiupt zu wissen, was Bedürftigkeit für die Menschenwürde (Art. 1 GG, wir erinnern uns) bedeutet.