Abkehr vom “Green Deal”, Aussprache zum Krieg – und Absage an die Quote

Die Watchlist EUropa vom 29. März 2022 –

Kurzsichtig, skandalös und klimaschädlich: Der Deal zwischen der EU-Kommission in Brüssel und dem Weißen Haus in Washington zur Lieferung von Flüssiggas (LNG) aus den USA erhitzt die Gemüter. Klimaschützer fürchten eine Abkehr vom „European Green Deal“, Energieexperten warnen vor leeren Versprechen, die die EU teuer zu stehen kämen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten am Freitag in Brüssel eine „gemeinsame Erklärung zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung“ abgegeben. Darin zeigten sie sich „entschlossen, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu verringern“ – und mehr LNG für den EU-Markt zu besorgen.

Versprochen werden 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas noch in diesem Jahr. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Damit könnte nach Angaben der EU-Kommission ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

Hat sich von der Leyen über den Tisch ziehen lassen?

Doch der Deal, den von der Leyen ankündigte, ist ausgesprochen vage. Die USA würden „sich bemühen“, zusätzliche Mengen zu liefern, heißt es in der Erklärung – „in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern“. Doch was heißt das in der Praxis? Ein US-Experte erklärte, dass es nicht vorrangig im US-Gas gehe. Vielmehr werde man versuchen, für Asien vorgesehene Lieferungen nach Europa umzuleiten.

Hat sich von der Leyen also über den Tisch ziehen lassen? Die EU-Kommission weist das zurück. Es gehe nicht nur um kurzfristige Lieferungen, sondern auch um langfristige Investitionen in die LNG-Infrastruktur, sagte ein Behördensprecher. Die werden auch nötig sein. So verfügt Deutschland nicht einmal über ein LNG-Terminal.

Wer die nötigen Investitionen bezahlen soll, bleibt unklar. Auch der Lieferpreis wird nicht geklärt. In der Vereinbarung ist von „langfristigen Marktgrunddaten“ und „der Stabilität der Zusammenarbeit auf der Nachfrage- und Angebotsseite“ die Rede. Kritiker fürchten, dass der teure US-Markt den Preis vorgeben werde.

Klimaschützer: “Ein Skandal”

___STEADY_PAYWALL___

Und wo bleibt der Klimaschutz? Man werde „Anstrengungen unternehmen, um die Treibhausgasintensität aller neuen LNG-Infrastrukturen und der mit diesen verbundenen Pipelines zu verringern“, heißt es in der Vereinbarung. Dazu soll „die Nutzung sauberer Energie für den Betrieb vor Ort“ ebenso beitragen wie der „Bau einer sauberen und erneuerbaren wasserstoffbereiten Infrastruktur“.

Doch aus Sicht von Klimaschützern reicht das nicht. Die Vereinbarung sei “kurzsichtig“ und trage nicht zur Förderung sauberer Energie und zur Senkung des Energieverbrauchs bei, sagt Raphael Hanoteaux vom klimapolitischen Thinktank E3G in Brüssel. Der Ausbau der LNG-Technologie sei genau das falsche Signal.

Noch härter fällt das Urteil der Klimaschützer von CAN Europe aus. Der LNG-Deal sei „ein Skandal“, der die Klimaziele gefährde, meint Esther Bollendorff, die als Gasexpertin für CAN Europa arbeitet. Es sei extrem ärgerlich, dass die EU russisches Erdgas durch Frackinggas aus den USA ersetzen wolle, statt sich endlich um mehr Energieeffizienz zu kümmern.

Watchlist

Wie geht es weiter mit dem Krieg in der Ukraine? Der Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Tod Wolters, steht dem Ausschuss für die Streitkräfte im US-Senat Rede und Antwort. Er wird einige unangenehme Fragen beantworten müssen: Lassen sich die USA doch noch in den Krieg ziehen – etwa von Polen? Bereiten sie einen “Regime change” vor? Zuletzt hatte US-Präsident Biden für Verwirrung gesorgt. Mehr dazu hier

Was fehlt

Das Ende der Flüchtlings-Quote. Von einer verpflichtenden Quote für alle 27 EU-Länder wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel nichts mehr wissen. Auch andere Staaten erteilten dem schon während der großen Fluchtbewegung 2015/2016 gescheiterten Konzept eine Absage – und beschworen stattdessen die europäische Solidarität. Diesmal trägt Polen die größte Last… – Mehr hier