Abfuhr für Draghi, Fehlstart für VDL – und Storm Shadow over EUrope
Die Watchlist EUropa vom 14. September 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Wieder eine bedrückende Woche. Erst legt Mario Draghi seinen Report vor, der der EU eine verfehlte Wirtschaftspolitik bescheinigt. Dann muß Ursula von der Leyen die Vorstellung ihrer neuen EU-Kommission vertagen.
Und über all dem schwebt der düstere Schatten britischer “Storm Shadows” und amerikanischer Langstrecken-Raketen, mit denen die Ukraine weit entfernte Ziele in Russland angreifen will. Für Wladimir Putin käme dies einer Kriegserklärung der Nato gleich – sagt er jedenfalls.
Ganz nebenbei spitzt sich auch noch die Wirtschaftskrise in Deutschland zu – der Einsturz der Dresdener Carolabrücke wird zum Sinnbild einer Nation im Niedergang. Und die Regierung erklärt, dass sie mit der Migration überfordert sei und deshalb neue, umstrittene Maßnahmen ergreifen will.
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Es fällt mir schwer, das noch zusammenzufassen, ohne in Depression zu verfallen. Halten wir uns also an die Fakten. Der Draghi-Report ist “dead in the water”, wie es so schön in Brüssel heißt. Denn Bundesfinanzminister Lindner hat der Forderung nach neuen Schulden eine Abfuhr erteilt.
Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt, doch seine Schlussfolgerungen sind nicht konsensfähig. Die “langsame Agonie” (Draghi) geht weiter.
Auch die neue EU-Kommission muß warten. Vordergründig liegt dies an innenpolitischen Problemen in Slowenien, wo die Kommissions-Kandidatin Marta Kos auf Widerstand stößt. De facto tobt aber ein Machtkampf in Brüssel, wo die Sozialdemokraten mit Widerstand gegen VDL II. drohen.
USA und UK entscheiden ohne die EU
Vertagt wurde auch die brisante Entscheidung über “Storm Shadows” und andere weitreichende Waffen. US-Präsident Biden und der britische Premier Starmer haben zwar Putins Drohungen vom Tisch gewischt – doch grünes Licht für die Ukraine haben sie (zumindest offiziell) nicht gegeben.
EUropäer waren an dem Kriegsrat in Washington übrigens nicht beteiligt. Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle. In Fragen von Krieg und Frieden ist die Krisenunion offenbar irrelevant – dabei wollte von der Leyen doch Geopolitik machen…
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Monika
16. September 2024 @ 17:38
…eine echte „Zeitenwende“ für die allerdings den Sektierern an so ziemlich allen Regierungsstellen dieser Erde schlicht die Phantasie und die Einsicht fehlt…
Ja wie solls auch anders sein, wenn die Sektierer, die in den Regierungen absichtsvoll sowie sorgfältig verlesen und ausgebildet (siehe das Young global Leader-Gedöns) implantiert wurden mit dem Versprechen, dann auch zu den VIPs zu gehören und ihren Lebensabend im Kreise der oberen 10.000 zu genießen… Das mit den 10.000 ist so wie bei den Zeugen Jehovas, die glauben auch, dass sie zu den 144.000 Himmlischen gehören werden, obwohl es weltweit derzeit 8 816 562 Zeugen Jehovas gibt! Da werden sie sich wohl „nur genug anstregngen müssen“…
Wir werden vermutlich auf einen Zusammenbruch warten müssen, der die Zeitenwende nicht nur rechtfertigen will, sondern einfach unumgänglich macht.
KK
16. September 2024 @ 18:23
“Das mit den 10.000 ist so wie bei den Zeugen Jehovas, die glauben auch, dass sie zu den 144.000 Himmlischen gehören werden, obwohl es weltweit derzeit 8 816 562 Zeugen Jehovas gibt! Da werden sie sich wohl „nur genug anstregngen müssen“…”
Das ist im Himmel sicher nicht anders als auf Erden eine Ellenbogengesellschaft: Wer neu rein will muss halt einen anderen rauskicken…
Michael Conrad
15. September 2024 @ 11:49
Das wirtschaftlich erfolgreichste Land der letzten Jahrzehnte ist Südkorea und die haben ihren enormen Aufstieg ihren innovativen Unternehmen und der Tatkraft und dem Fleiß der Bevölkerung zu verdanken. Und das alles fast komplett ohne Einwanderung. Aber das wäre ja so was von gestrig. Da vertrauen wir doch lieber auf die Kraft der exponentiell wachsenden Eurokratie und der Weisheit ihrer Schulden finanzierten Geldumverteilungsmachine.
Karl
15. September 2024 @ 11:28
„wollen USA und UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle“
Auch die NATO als Entscheidungsgremium scheint wieder irrelevant zu sein?!
Die Vasallen sollen abnicken, schweigen und die Kriegsfolgen tragen.
ebo
15. September 2024 @ 12:41
Die Nato, das sind die USA. Also alles “gut”.
Immerhin hat Scholz erklärt, er halte an seinem Nein fest. Da stellt sich allerdings die Frage, ob er sich daran nach der Brandenburg-Wahl noch erinnern kann 🙂
Arthur Dent
14. September 2024 @ 15:08
„Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt“…
– Klingt auch sehr stark nach Planwirtschaft. Der Steuerzahler gibt das Geld? Oder wirft die EZB die Gelddruckmaschine an? Dann verteilen ein paar Kommissare das Geld nach ihrem Gusto?
„Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden“…
– Nun, für Freiheit und Demokratie muss man schon mal Opfer bringen – und die USA und UK sind bereit, Festland-Europa zu opfern…
Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden
umbhaki
14. September 2024 @ 22:35
„ Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden.“
Wenn es doch nichts weiter als öde wäre! Aber diese Leute und ihr Handeln ist in mehrerer Hinsicht gefährlich. Einerseits riskieren sie völlig unbedarft und in bester Laune den großen Krieg, was sie offenbar für eine „Zeitenwende“ halten, andererseits sind sie vollkommen unfähig zu erkennen, auf welch große Krise unser gesamtes System, in dem wir leben und wirtschaften, jetzt gerade endgültig zusteuert.
Nicht nur unsere Infrastruktur bröckelt, auch unsere Arbeitsplätze schmelzen dahin (das Geschrei von angeblichen „Fachkräftemangel“ wird wohl auch in Kürze verstummen), siehe VW und andere Autobauer, die das unauffälliger erledigen, siehe Thyssenkrupp und viele andere. Das ist auch keineswegs auf Deutschland beschränkt.
Dem religiösen Fanatiker von der Liberalala-Sekte, der hierzulande als Finanzminister dilettiert, fällt dazu nichts weiter ein als das, was seinesgleichen seit Sektengründung immer nur einfällt: „Steuersenkung“ und seit 2009 dann noch „Schuldenbremse“. Den übrigen Akteuren in all den hohen Häusern, die es in unserem föderalen System so gibt, ist allerdings genau so wenig ein Licht erschienen bisher.
Die dringend fällige Neuorientierung, die berücksichtigt, dass unser derzeitiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht länger tragfähig ist und transformiert werden muss, ist nirgendwo in Sicht. Das wäre eine echte „Zeitenwende“ für die allerdings den Sektierern an so ziemlich allen Regierungsstellen dieser Erde schlicht die Phantasie und die Einsicht fehlt. Um es mit den klugen Worten zu sagen, die ich irgendwo mal aufgeschnappt habe:
Wir alle können uns ohne weiteres den Untergang unserer Welt vorstellen, sei es durch Krieg, durch Klimakatastrophe oder durch den Zerfall unserer Gesellschaften. Aber wir können uns nicht ein Ende des Kapitalismus auf Erden vorstellen.
KK
14. September 2024 @ 23:32
„Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle.“
„Fuck the EU“ – das hätte doch allen Beteiligten in der EU längst klar sein müssen, dass sie im Zweifel nichts zu melden haben. Im Schach nennt man das Bauernopfer, obwohl es da natürlich nur 8 Bauern und nicht mehrere hundert Millionen EUropäer zum Opfern gibt!
Möchte echt wissen, was unsere Repräsentanten da reitet, sich derart am Nasenring nicht durch die Manege, sondern mit uns allen direkt zum Schlachthaus führen zu lassen… wer hat diese Versager eigentlich gewählt?