Ab sofort wird zurück geschoben 

So ein schöner Zufall: Rechtzeitig vor der Bundestagswahl dürfen Deutschland und andere EU-Länder wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückschieben. War was?

Gab es mal Probleme in Idomeni? Revolten auf Lesbos? Streunende Flüchtlingskinder in Athen? Aber nein! Wie durch ein Wunder haben sich die Bedingungen für Flüchtlinge in Griechenland verbessert, behauptet die EU-Kommission.

Zwar funktioniert die Umverteilung der in Hellas gestrandeten Asylbewerber immer noch nicht richtig. Tausende warten weiter auf ihre Umsiedlung. Doch das macht nichts. Es gilt, die gescheiterte Dublin-Verordnung wieder umzusetzen – so schnell wie möglich.

Denn wenn Ende September Kanzlerin Merkel wiedergewählt wird, muss die EU „besenrein“ übergeben werden – so wie vor der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Dann soll auch „Dublin“ wieder gelten (selbst wenn Deutschland immer noch Grenzkontrollen hat).

Zwar sollen zunächst nur kleine, symbolische Kontingente von Flüchtlingen zurück nach Griechenland geschickt werden. Doch wie diese ausgesucht werden,  bleibt ebenso offen wie die Frage, ob so nicht zweierlei Recht konstituiert wird.

Denn künftig wird es zwei Klassen von Asylbewerbern geben: Jene, die über Griechenland nach Deutschland kamen, und bleiben dürfen – und die anderen. Die Auswahl trifft bis zum Beweis des Gegenteils – Deutschland. Merkel hat gesiegt, wieder einmal.

Nur diesmal nicht als Fluchtlingskanzlerin, sondern als Abschiebechefin. Honni soit qui mal y pense…

PS. Die Zeit meldet, dass Griechenland sogar Flüchtlingskinder in Gefängniszellen sperrt. Das sind ideale Bedingungen für die Rückführung… http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/griechenland-fluechtlinge-minderjaehrig-in-gefaengnissen-eingesperrt

Auch interessant: