Shock and divide

He did it. Am Donnerstag gegen 22h MEZ unterzeichnete US-Präsident Trump die umstrittenen Dekrete für Strafzölle auf Stahl – und Aluminiumimporte. Einheimische Stahlarbeiter durften dazu klatschen.

Die plumpe Inszenierung soll wohl die “Gefahr für die nationale Sicherheit” unterstreichen, auf die sich Trump wegen der Billigimporte vor allem aus China beruft. Doch lassen wir uns nicht täuschen.

Trotz der markigen Worte auf beiden Seiten des Atlantiks ist dies noch nicht der Start eines neuen Handelskriegs. Die US-Zölle sind nicht signifikant und treffen auch kaum die europäischen Exporteure.

Das eigentliche Problem sind die Märkte, die nun Billigstahl nach Europa drücken könnten – und die Politiker, die nun nach Vergeltung rufen. Wenn die EU überreagiert, dann bekommt sie den “Krieg”, den sie vermeiden will.

Insofern waren die Drohgebärden, die Kommissionschef Juncker nach Washington schickte, ungeschickt und kontraproduktiv. Handelskommissarin Malmström agiert wesentlich geschmeidiger.

Sie will eine abgestufte Reaktion – und nicht gleich mit dem Holzhammer zuschlagen. Allerdings könnte Trump nun versuchen, die EU zu spalten und zum Beispiel Großbritannien besser zu behandeln.

“Wir sind sehr flexibel und sehr kooperativ”, sagte er, Ausnahmen von den Zöllen seien möglich. Das ist ein raffiniertes Manöver. Nach dem “Shock and awe” kommt “divide and rule”.

Ob Brüssel genauso geschickt reagiert? Nach dem Theater der letzten Tage muss man daran zweifeln. Aus Berlin hört man zwar besonnenere Töne. Doch für Deutschland steht am meisten auf dem Spiel.

Und Trump versucht ganz offensichtlich, das größte EU-Land zu provozieren… – siehe auch “Drei gegen Deutschland”

WATCHLIST: Am Wochenende findet der Parteitag des französischen Front National in Lille statt. Nach ihrer Wahlniederlage 2016 will FN-Chefin Le Pen einen Neustart; sogar der Namen steht zur Disposition. Alles soll irgendwie moderater und staatstragender werden – während die ehemaligen Republikaner von Ex-Präsident Sarkozy immer weiter nach rechts rücken…

WAS FEHLT?

  • Normalität in der Slowakei. Nach dem Mord an dem Journalisten J. Kuciak will eine Delegation des Europaparlaments für Aufklärung sorgen. Premier Fico unter Druck, aber er wird nicht fallen, meint der Publizist M. Leidenfrost im “Freitag.”
  • Eine Erklärung von Kommissionschef Juncker zum Fall Selmayr. Die haben die französischen Europaabgeordneten gefordert, ab Montag berät das EU-Parlament über den Skandal. Derweil lief in Frankreich der erste TV-Bericht, hier das Video (auf franz.):
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