„2015 darf sich nicht wiederholen“: Das ist offizielle EU-Politik

Führt das Debakel in Afghanistan zu einer neuen Flüchtlingskrise in Europa? Diese Sorge treibt viele EU-Politiker um, in Deutschland wird sie sogar zum Wahlkampf-Thema. Alles nur Populismus?

„2015 darf sich nicht wiederholen“: Mit diesem Appell versucht CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, den Negativ-Trend in den Wahlumfragen zu drehen.

Er muß sich dafür schwere Vorwürfe anhören. Von Panikmache, Populismus und menschenverachtender Polemik ist die Rede, vor allem die Grünen greifen an.

Dass ausgerechnet Laschet, der in der Flüchtlingskrise 2015 zu Kanzlerin Angela Merkel stand, nun die Schotten dicht machen will, scheint vielen unverständlich.

Dabei ist das „nie wieder 2015″ offizielle EU-Politik. Sie wurde schon 2016, nach Merkel Flüchtlingsdeal mit der Türkei, verkündet und seitdem nie revidiert.

So erklärte der damalige EU-Ratspräsident Donald Tusk:

In comparison to other states who are present here today, the European Union stood out in 2015 as unable to effectively protect its external borders. This time of uncontrolled migration is coming to an end, and it won’t repeat itself. 

Remarks by President Donald Tusk at the leaders’ summit on the global refugee crisis

Gleich mehrere EU-Gipfel versuchten, die „Festung Europa“ abzudichten und eine Wiederholung der Flüchtlingskrise unmöglich zu machen, siehe zum Beispiel hier.

Der Fokus galt dabei allerdings dem Nahen Osten und Afrika. Afghanistan hatte niemand auf dem Schirm. Umso hektischer versucht die EU nun, eine „Migrationswelle“ vom Hindukusch abzuwenden.

Ob ihr das gelingt, ist unklar. Der türkische Sultan Erdogan versucht schon wieder, die Angst vor Flüchtlingen aus Afghanistan gegen die EU zu wenden; in Griechenland schrillen alle Alarmglocken.

Abzuwarten bleibt auch, ob Laschet von seinem Wahlkampf-Slogan profitieren kann. Bisher sieht es nicht danach aus…

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