Athen sitzt in der Falle

Nichts funktioniert, aber alles wird gut – wenn die EU-Staaten endlich mitspielen. Mit dieser widersprüchlichen Botschaft versucht die EU-Kommission, neuen Schwung in die gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik zu bringen.

Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Flüchtlingskrise erneut im Fokus stehen dürfte, nahm Migrationskommissar Avramopoulos Griechenland in die Pflicht.

Druck macht Brüssel vor allem bei den „Hotspots“, die nun in kürzester Zeit hochgezogen werden sollen. Bisher funktioniert nur ein einziger, bis zum Gipfel sollen vier weitere dazukommen.

Dabei gehe es nicht nur um die lückenlose Erfassung und erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge (einschließlich Abnahme von Fingerabdrücken), sondern auch um Abschiebung, betont Avramopoulos.

Bisher seien nur 16.000 von 800.000 angekommenen Flüchtlingen abgeschoben worden, stellt die Kommission in einem Zwischenbericht fest. Dies sei „unzureichend“.

Unbefriedigend sei auch, dass Griechenland nicht mehr am Dublin-System teilnimmt. Das müsse sich rasch ändern, denn „Dublin ist nicht tot“, so der Kommissar.

Auch dies ist eine massive Verschärfung. Denn das Dublin-III-Abkommen sieht vor, dass Asylanträge in dem Land bearbeitet werden müssen, in dem Flüchtlinge ankommen.

Griechenland dürfte die Bewerber also nicht mehr nach Deutschland schicken – und das, obwohl die EU-Kommission für März eine Reform von Dublin angekündigt hat.

Athen sitzt in der Falle – denn noch während die EU-Kommission ihre neuen Pläne vorstellte, schufen andere EU-Staaten schon Fakten.

Gestern zog mazedonisches Militär weitere mit Stacheldraht bewehrte Zäune an der Grenze zu Griechenland hoch. Österreich und Ungarn wollen Mazedonien dabei helfen, die Grenze dicht zu machen und die so genannte Balkanroute zu schließen.

Wenn es soweit kommt, sitzen Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Man muss schon Avramopoulos heißen, um zu glauben, dass die Gestrandeten danach nach EUropa “umverteilt” werden…

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