Droht eine neue Eurokrise?
Die Krise in China und die neuen geopolitischen Risiken belasten das Wirtschaftswachstum in Europa. Im neuen Jahr überwögen die „Abwärtsrisiken“, sagte EU-Währungskommissar Moscovici. Droht eine neue Eurokrise?
Enttäuschend fallen die Wachstums-Zahlen für Deutschland und Frankreich aus. Die beiden wichtigsten Länder der Eurozone sollen 2016 nur um 1,8 bzw. 1,3 Prozent zulegen.
Deutschland liegt damit nur knapp über dem Durchschnitt von 1,7 Prozent; als Wachstumslokomotive wirkt es nicht mehr. Die von den geplanten deutschen Hilfen für die Flüchtlinge ausgehenden Impulse sind nicht kräftig genug.
In Frankreich reicht das schwache Wachstum nicht einmal aus, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Für Präsident Hollande ist das ein Problem – er hatte eine Senkung versprochen.
Sorgen macht sich Brüssel auch wegen Portugal. Die Kommission und die neue linke Regierung in Lissabon stritten zuletzt über den Haushalt 2016.
Lissabon ist der EU bereits entgegengekommen und hat das Defizit gedrückt. Es wird jedoch erwartet, dass die Kommission weitere Sparanstrengungen fordert.
Auch Spanien und Frankreich droht Ärger. Spanien muss im laufenden Jahr die Maastricht-Kriterien einhalten, die Kommission rechnet jedoch mit einem Defizit von 3,6 Prozent.
Frankreich hat dafür noch bis 2017 Zeit. Brüssel geht dann allerdings noch von einem Defizit von 3,2 Prozent aus.
Die Regierung in Paris wäre gut beraten, auch im Wahljahr 2017 Strukturreformen durchzuführen, sagte Moscovici, der vor seinem Wechsel nach Brüssel selbst Finanzminister seines Landes war.
Leichte Hoffnungsschimmer sieht die Kommission im krisengeplagten Griechenland. Die Konjunktur erhole sich schneller als erwartet, sagte Moscovici.
Im neuen Jahr soll die Rezession mit minus 0,7 Prozent nur noch vergleichsweise milde ausfallen, 2017 wird sogar wieder ein Wachstum von 2,7 Prozent prognostiziert.
Düster sieht es hingegen bei der gesamtstaatlichen Verschuldung aus. Für 2016 geht Brüssel von einem weiteren Anstieg auf 185 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.
Erlaubt sind eigentlich höchstens 60 Prozent. Die griechische Regierung fordert seit längerem Schuldenerleichterungen.
Die Geldgeber wollen aber erst die laufende Überprüfung des neuen Rettungsprogramms abwarten. Entscheidend sei die derzeit diskutierte Rentenreform, so Moscovici.
Sie wird jedoch nicht leicht durchzusetzen sein: Am Donnerstag begann in Athen ein neuer Generalstreik gegen die geplanten massiven Kürzungen.