15.10.15 “Historische Bewährungsprobe”

Flüchtlingskrise: In einer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Krise zur “historischen Bewährungsprobe” für Europa erklärt. Mit “aller Entschiedenheit” wolle sie sich im Kreis der EU-Länder für ein “gesamteuropäisches Vorgehen” zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen. Am Nachmittag beginnt ein weiterer EU-Gipfel zum Thema. In Brüssel wird Merkels Rede als Versuch verstanden, die Verantwortung für ihre Alleingänge auf die EU abzuwälzen.

Ukraine-Russland-Krise: Der US-Ökonom P.C. Roberts hat Zweifel am MH-17-Bericht geäußert. Es sei merkwürdig, dass weder die Blackbox noch die Tonbänder aus der Maschine ausgewertet wurden, so der ehemalige Wall Street Journal-Reporter. – Blog

Ukraine-Krise: In den Niederlanden wird es im Frühjahr 2016 ein Referendum über die EU-ZUsammenarbeit mit der Ukraine geben. Dies hat eine EU-kritische Bürgerinitiative durchgesetzt. – EU-Business

Flüchtlingskrise: Der EU-Gipfel beginnt mit der Feststellung, dass die EU-Staaten ihre finanziellen Zusagen nicht umsetzen. Es fehlt die hübsche Summe von 2,25 Mrd. Euro…

Flüchtlingskrise: Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ein unverschämter Deal mit der Türkei ab: Damit der EU-Beitrittskandidat die Grenzen für Flüchtlinge dicht macht, sollen die Europäer teuer bezahlen. – Blogpost

Eurokrise: EU-Gipfel streicht Hinweis auf gemeinsame Einlagensicherung – offenbar auf deutschen Druck. Berlin lehnt diese dritte und letzte Stufe der Bankenunion vehement ab.