Zwei Zombies sorgen für Unruhe

WATCHLIST EUROPA 09.10.17 – Heute müssen wir uns mit zwei Zombies der EU-Politik befassen: T. May und W. Schäuble. Beide sind längst „walking dead“, aber sie treiben die EU immer noch um.

Mrs. May und ihre Minister müssen ihre fünfte Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel absolvieren. Mit Ergebnissen rechnet niemand, auch wenn London bei den Rechten der EU-Bürger vorangekommen ist.

Angeblich stand dieses Kapitel schon kurz vor dem Abschluss, EU-Verhandiungsführer Barnier wollte den Daumen heben. Doch der Ministerrat gab kein grünes Licht, die 27 EU-Länder stehen auf der Bremse.

Derweil bereitet May ihr Land bereits auf einen Exit ohne Deal vor – also das Worst Case-Szenario für die EU und die deutsche Wirtschaft. Alles nur Bluff? Oder eine neue Krise? Wait and see…

Ähnlich durchtrieben handelt Noch-Finanzminister Schäuble. Kurz vor seiner letzten Eurogruppe am Montag in Luxemburg hat er ein Nonpaper lanciert, das SPON als Affront für Frankreich bezeichnet.

Er will den deutsch geführten Euro-Rettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen, der auch Länder wie Frankreich überwachen soll. Nur Deutschland hätte nichts zu fürchten.

Das dürfte nicht allen in der Eurogruppe gefallen, die am Montag Abend über die Zukunft des ESM diskutieren. Statt mit Tränen wegen des Abschieds muss Schäuble mit Häme und Hieben rechnen.

Mehr zum Machtkampf um den ESM und den Euro hier

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3 Responses to Zwei Zombies sorgen für Unruhe

  1. Peter Nemschak 9. Oktober 2017 at 09:23 #

    Schäuble hat Charakter und bleibt seiner Überzeugung treu. Die Alternative zur Währungsunion in Form einer Transferunion heißt Budgetdisziplin. Ohne Währungsdisziplin entstehen strukturell Forderungen der Überschussländer gegenüber den Defizitländern, die über kurz oder lang abgeschrieben werden müssen, was auf einen dauerhaften Transfer hinausläuft. Das mag die roten Umverteiler freuen, nicht aber die Steuerzahler in den Überschussländern. Sollte eine Jamaikakoalition zustande kommen, wird die FDP das Prinzip Budgetdisziplin hochhalten. Brauchen wir wirklich einen transnationalen Finanzausgleich oder genügt es für die Mitglieder der EU, bestimmte Projekte, die sich effektiver gemeinsam als individuell umsetzen lassen, zu gesamteuropäischen Projekten zu machen und entsprechend zu finanzieren? Macht es Sinn nationalen Verteilungskonflikten transnationale hinzuzufügen oder erfolgreiche Wirtschaftsmodelle mit weniger erfolgreichen zu verwässern?

    • ebo 9. Oktober 2017 at 09:35 #

      Nein, es gibt noch andere Alternativen. So könnte man die Drei-Prozent-Regel komplett fallen lassen und den Euroländern erlauben, wieder eine „normale“, nationale Budgetpolitik zu haben – allerdings auch mit größerer nationaler Verantwortung. Die Idee stammt von B. Eichengreen, mehr hier: http://lostineu.eu/diese-vier-reformen-braucht-die-eurozone/

      • Peter Nemschak 9. Oktober 2017 at 10:17 #

        Hat nicht die „normale“ nationale Budgetpolitik zu den Problemen geführt, die man jetzt lösen will? Wahrscheinlich gibt es 27 verschiedene „normale“ nationale Budgetpolitiken, von denen viele nicht miteinander kompatibel sind. Sowohl die Wirtschaftszyklen wie auch die -strukturen sind in den einzelnen Ländern nicht synchron. Der EURO hat bezüglich Synchronisierung die Erwartungen nicht erfüllt. Was spricht gegen eine Verkleinerung des Euroraums?

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