Zu deutschen Konditionen


“Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten“, sagte Merkel ihrem Hausblatt „Bild am Sonntag“. Dann sei auch ein Schuldenerlass möglich. Allerdings rechne sie damit nicht vor 2015. Denn das aktuelle Hilfsprogramm laufe bis 2014 – mit der Wahl in Deutschland im Herbst 2013 habe das nichts zu tun.

Doch in Berlin und Brüssel denken viele das genaue Gegenteil. In der EU-Hauptstadt ist schon lange aufgefallen, dass die Bundesregierung alle unliebsamen Themen mit Rücksicht auf die Bundestagswahlen auf die lange Bank schiebt. Neben der Hilfe für Griechenland, die wegen deutscher Bedenken erst nach drei Krisensitzungen beschlossen wurde, gehört dazu auch die geplante neue Bankenaufsicht.

Schäuble in Erklärungsnot

Und in Berlin hat die Opposition noch bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfen am Freitag prophezeit, dass Merkel bald umfallen und einen Schuldenschnitt akzeptieren werde. “Es wird einen Schuldenschnitt geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Trittin. Dass es so schnell gehen würde, damit hat allerdings kaum jemand gerechnet. Nicht einmal drei Tage sind zwischen dem Bundestagsvotum und dem Merkel-Interview vergangen.

Vor allem für Schäuble ist die neue Ansage seiner Kanzlerin unangenehm. Wenn er heute nach Brüssel reist, um am Treffen der Eurogruppe teilzunehmen, dürfte er in Erklärungsnot geraten. Schließlich hatte IWF-Chefin Lagarde mehrmals einen Schuldenschnitt angemahnt, doch der deutsche Finanzminister hatte ihn jedesmal verweigert. Nun muss er erklären, wie es zu dem plötzlichen Sinneswandel kam.

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Vermutlich wird Schäuble nun offen aussprechen, was er schon letzte Woche verklausuliert angedeutet hat: Einen Schuldenschnitt soll es nur zu deutschen Konditionen geben. Erst einmal werden Athen neue Daumenschrauben angelegt. Dann muss es seine eigenen Schulden zurückkaufen. Erst wenn das klappt, woran viele zweifeln gibt es neue Notkredite. Und danach muss die Regierung so lange eisern weitersparen, bis sie einen primären Budgetüberschuss erzielt.

Zu wenig, zu spät, zu deutsch

Dann – und erst dann – will Berlin über einen Schuldenschnitt reden. Im Grunde ist es wie mit allen “Rettungs”aktionen der letzten drei Jahre: Erst war Berlin strikt dagegen, aus prinzipiellen Gründen und überhaupt. Dann hieß es, man könne später einmal darüber sprechen, wenn diese und jene Bedingung erfüllt ist. Schließlich stimmten Merkel & Schäuble doch zu – allerdings zu neuen deutschen Konditionen.

So war es beim EFSF, beim ESM, beim ersten Hilfsplan für Griechenland, beim zweiten und nun auch beim dritten. Dummerweise verstrich in der Zwischenzeit jedesmal so viel Zeit, dass die Krise noch schlimmer war als zuvor. Und die Bedingungen führten stets dazu, dass zwar Deutschland von den “Zugeständnissen” profitiert, die Hilfsempfänger jedoch kaum, im Gegenteil – ihr Leiden wurde verlängert.

Zu wenig, zu spät, zu deutsch – das ist das Grundmuster der Euro-“Rettung”. Grund zur Freude über die plötzliche Kehrtwende Merkels besteht also nicht, eher Grund zur Sorge. Schließlich gibt es – auch unter den Lesern dieses Blogs – nicht wenige, die glauben dass Merkel und Schäuble nur darauf warten, dass Griechenland unter dem Druck der Auflagen zusammenbricht…

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Siehe zu diesem Thema auch meine aktuelle Umfrage
photo credit: cgommel via photopin cc

 

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19 Responses to Zu deutschen Konditionen

  1. Ben-Wa 3. Dezember 2012 at 10:13 #

    Unabhängiegr EU-Blog? Eher der Blog der EUROmanen.
    Aber es wird mit dem deutschen Staatsbankrott dann alles beendet sein. Wer rechnen kann, ist im Vorteil.

    • ebo 3. Dezember 2012 at 10:23 #

      Wer sind denn die Euromanen? Und wieso deutscher Staatsbankrott? Bisher verdient Deutschland glänzend an der “Rettung” Griechenlands; nun möchte man netterweise die Zinsen, die man von Athen kassiert, wieder zurückgeben. Bankrott geht Berlin deshalb noch lange nicht…

      • Johannes 3. Dezember 2012 at 18:41 #

        Na ja Eric, so wie du hier schreibst hat man schon das Gefühl mit einem EU-Beamten oder EU-PR Manager zu sprechen. Und Deutschland scheint für dich immer der Böse zu sein. Wenn der Süden seine Interessen verteidigt, kommt keine Kritik von dir, aber Deutschland und wir Bürger dürften das im Umkehrschluss kaum bis gar nicht. Deswegen sehe ich das hier auch nicht als “unabhängiges Blog” an.

      • ebo 3. Dezember 2012 at 20:08 #

        Na endlich wagt sich mal einer vor. Ich vermute ein Rösler- Fan?

      • Johannes 3. Dezember 2012 at 21:21 #

        “Ich vermute ein Rösler- Fan?” Hahahaha, um Himmelswillen, FDP, hahaha, OMG. Würden die Grünen anders zum Thema Euro stehen, etwas kritischer, ich würd sie WIEDER wählen, aber das tun sie ja nicht. Jetzt wissen sie mehr über “mich” 😉 . Hahah, FDP, suuuuuper Witz *hahaha.

  2. Johannes 3. Dezember 2012 at 18:37 #

    Na, na, na, bei der Bankenaufsicht muss man vorsichtig sein. Der Süden möchte natürlich, dass dt. Banken mit ihren Einlagesicherungen später spanische Banken retten müssen. Das man hier auf die Bremse tritt ist absolut legetim. Brüssel könnte ja die Garantie geben, dass deutsche Einlagen nicht für den Süden oder Banken aus anderen Ländern genutzt würde. Ganz einfach zu regel, aber Brüssel will das nicht. Und so ist es absolut in Ordnung, dass Deutschland und andere Nordländer auf die Bremse treten. Der Süden versucht doch auch, für sich das Beste rauszuholen. Mich wundert, dass Eric der Blogschreiber hier immer nur eins fordert, Deutschland soll seine Intressen nicht schützen aber die anderen aus dem Süden schon. Ne, so nicht.

    • ebo 3. Dezember 2012 at 21:27 #

      @Johannes Richtig, bei der Bankenaufsicht muss man vorsichtig sein. Allerdings aus anderen Gründen als Du sie nennst. Bisher ist es ja so, dass deutsche Banken ihr Geld in Spanien anlegen – und wenn es schiefgeht, fordern sie die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass der spanische Staat für sie eintritt. Da der das am Ende nicht mehr konnte, musste der Euro-Rettungsschrim ran – natürlich mit deutschem Steuergeld. Im Klartext: der deutsche Steuerzahler haftet für die Fehler deutscher Banken im Ausland. Dasselbe geschah in Irland. Nun ist geplant, dass die Banken selbst Vorsorge treffen, damit sie die Staaten nicht mit in den Abgrund ziehen. Und da sagt Merkel: na gut, aber nur zu unseren Konditionen! Es muss Ausnahmen geben! Wozu das füht, haben wir u.a. bei dr WestLB oder bei der HypoRealEstate gesehen… Natürlich kann es nicht so sein, dass deutsche Einlagen für Pleitebanken im Süden haften müssen. Aber das hat auch niemand gefordert…

      • Johannes 4. Dezember 2012 at 17:49 #

        Also dann wollen die anderen gar nicht unser Geld? Perfekt, dann kann man per Gesetz festlegen, dass jedes Land für sich selbst und seinen Banken haftet und das kein Rettungsschirm dies ändern darf. Ups, was wird dann aus den Banken in Spanien und ihre Sehnsucht nach Geld aus dem ESM? Wir beiden wissen, das es diese Zusicherung nicht geben soll, warum wohl??? Aus der jüngsten Eurogeschichte weiß ich, ich kann Brüssel nicht vertrauen. No Bail-Out, war alles eindeutig. Ich als Wähler werden nicht, wie 1999 WIEDER wegschauen, die Politiker und manchmal auch du EBO scheinen wieder wegzuschauen, die Elite, Hand in Hand 😉 . Wenn das mit den Banken so schlimm ist, dann dürfte es keine Rettungsschirme geben, dank Euro sind Politik und Finanzbranche noch enger zusammengerückt. Aber wenn man dann das sagt, keine Hilfen für Südländer, flippen Leute wie du Ebo sofort aus!

      • ebo 4. Dezember 2012 at 17:51 #

        Was ist denn “unser” Geld? Wir leben in einer Währungsunion, noch nicht gemerkt? Das Geld geht über die Banken quer durch Europa – doch das haben die meisten Deutschen immer noch nicht verstanden…

      • Johannes 4. Dezember 2012 at 18:02 #

        “Unser Geld” Umverteilung, niedrige Zinsen obwohl in Deutschland sie höher sein müssten, massenhafte Rettungen von kaputten Banken jetzt im Süden, und, und und. Das alles mit dem “Geld” der Steuerzahler. Ja, wir sind in einer Währungsunion, die ihre eigenen Gesetze nicht einhält und das Geld den Bürgern wegnimmt und den Banken gibt.

      • ebo 4. Dezember 2012 at 21:13 #

        @johannes Wer hat Spanien die Rettungsmilliarden für die maroden Banken aufgedrängt? Es war Deutschland. Warum? Weil die deutschen Banken da unten am meisten exponiert sind. Alles in diesem Blog nachzulesen.

      • Johannes 4. Dezember 2012 at 22:47 #

        Nein, ich kann mich nicht erinnern, dass Deutschland das Geld anderen aufzwingt. Es ist doch Spanien, dass Geld angefragt hat, oder?

  3. melina 3. Dezember 2012 at 20:28 #

    @ebo
    Tja, es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger vor einer Woche noch aus “”rechtlichen Gründen völlig undenkbar” war (Schäuble), nun aber auf der gleichen Rechtsbasis in nächster Zukunft doch denkbar sein soll. Das Recht scheint demnach ziemlich dehnbar und interpretierbar zu sein. Oder wird es notfalls so zurechtgebogen bis es passt? Kurzum: was hier quasi im Stundentakt kolportiert, dementiert und wieder eleminiert wird, kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen. Aber der Hickhack hat Methode, Verunsicherung gehört zum neoliberalen Geschäft.

    Zu den “deutschen Konditionen” – also den Allmachtsfantasien von Merkel&Co – kann man, auch wenn sie noch nicht öffentlich formuliert sind, nur sagen: hoffentlich sprengen die gequälten Länder des Südens rechtzeitig ihre Ketten! Denn deutsche Kondititionen haben schon einmal den Kontinent in Schutt und Asche gelegt.

  4. marty 4. Dezember 2012 at 03:21 #

    @Johannes: Ich glaube nicht, dass ebo zu den Schreib-Agenten der EU-Kommission gehört (Deckname “Barroso Boys”). Wenn Du genauer hinschaust, wirst Du feststellen, dass ebo erst vor kurzem in der “taz” auf die Gefahr hingewiesen hat, dass “die EU immer mehr zu einem autoritären, neoliberalen Projekt verkommt.” (http://www.taz.de/Debatte-Europa/!105576/ ). Ich mache mir eigentlich eher Sorgen, dass ebo demnächst im “batiment Berlaymont” Hausverbot bekommt … −
    “Deutschland soll seine Interessen nicht schützen aber die anderen aus dem Süden schon.” − Was das Klischee vom deutschen Zahlmeister angeht: es waren vor allem deutsche Banken, die − freiwillig! − die spanische Immobilien-Blase aufgebläht haben. Und es waren deutsche Banken, die am ultra-deregulierten Finanzplatz Dublin “die Sau rausgelassen haben” (was sie in Frankfurt nicht konnten / wollten). Im übrigen haben sich die “Südis” überwiegend deshalb verschuldet, um (a) Erdöl und (b) deutsche Waren zu importieren!
    Außerdem (OK, ich weiß, dass die Deutschen das nicht gerne hören): Deutschland hat im letzten Jahrhundert 1,5 Weltkriege ausgelöst − und für den zweiten praktisch KEINE Reparationen gezahlt. Im Gegenteil − dank der EU/EG konnte Deutschland in Rekordzeit seinen Paria-Status ablegen und Wohlstand und Ansehen zurückgewinnen. Währenddessen verharrten Portugal, Spanien und Griechenland in rückständigen faschistoiden Diktaturen. Die spanische Diktatur wurde unter entscheidender Mithilfe Deutschlands installiert (http://de.wikipedia.org/wiki/Legion_Condor ). Griechenland wurde durch die brutale Nazi-Okkupation derart aus der Bahn geworfen, dass zwei schreckliche Bürgerkriege folgten (http://de.wikipedia.org/wiki/Griechischer_Bürgerkrieg ), die wiederum die Saat für die Griechische Militärdiktatur legten. Von all dem hat sich Hellas bis heute nicht vollständig erholt. − Wenn also Deutschland Südeuropa hilft, begleicht es zum einen eine große historische Schuld − und handelt zudem im besten (ökonomischen) Eigeninteresse. Oder wollen wir im Süden karibische Verhältnisse? − @melina: D’accord!

    • Johannes 4. Dezember 2012 at 17:57 #

      Marty, ich habe nicht geschrieben, dass Deutschland der Zahlmeister ist. Ich habe nur nüchtern klar gestellt, dass jedes Land das Recht hat und die Pflicht, seine Interessen zu verteidigen. Das hat nichts mit Zahlmeister zu tun. Du und Ebo erwecken zumindest den Eindruck, dass Spanien, Frankreich und Co das dürfen, wenn Deutschland das aber tut, dann ist Deutschland “böse”.

      Wir leihen dem Süden Geld, damit er unsere Produkte kaufen kann. Mmmmm, und Schuld sind wir, ok. Ich sage ja, Griechenland darf kein Geld mehr bekommen, was sagt “Ihr”, gebt dem Süden mehr Geld. Ja was denn nun, erst ist Deutschland der Schuldige weil er Ländern Geld leiht, was diese Länder nicht bekommen sollten, und jetzt will man das ändern, und es passt euch auch wieder nicht. Also bitte, was denn nun???

  5. marty 4. Dezember 2012 at 20:09 #

    @Johannes: Ich stimme Dir völlig zu, auch Deutschland hat natürlich “das Recht […] und die Pflicht, seine Interessen zu verteidigen.” − Aber das tut Deutschland ja gar nicht! In Deutschlands Interesse wäre nämlich ein Fortbestand der EU, eine Rettung des Euro und eine rasche Gesundung Südeuropas. Doch Deutschland − oder besser Merkel & Schäuble − haben in den letzten 3 Jahren mit ihrer grotesken “Rettungs-Politik” die Euro-Krise massiv verschärft. Und das teilweise aus “niederen Beweggründen” − oder ist es etwa nicht schäbig, 50 Jahre europäische Einigung wegen ein paar anstehender Landtags- und Bundestagswahlen zu opfern?
    In Deinen Worten hört man das Motiv “Wir hier im Norden − die da unten im Süden”, “unser Geld” − aber wir sind EINE Währungsunion und haben bei der Einführung des Euro 1999 unsere Länder zusammengekettet (nur dass es damals keiner wagte, uns das zu sagen). Und eine Währungsunion ist IMMER eine Transfer- und Haftungsunion (vgl. USA oder Deutschland) − hier ist die aktuelle deutsche Debatte geradezu weltfremd.
    Darüber hinaus ist diese vermurkste Währungsunion von “uns” (Deutschland zusammen mit Frankreich) ersonnen worden. Und die völlig unzureichenden Euro-Regeln tragen alle “unsere” Handschrift (ein gewisser Dr. Theodor Waigel sowie Dr. Hans Tietmeyer). Ein paar Jahre lang ging alles gut, bis ausgerechnet “wir” − die beiden Euro-Erfinder DE und FR − als erste die Regeln brachen. Und jetzt sind “wir” es, die mit exorbitanten Handelsüberschüssen die “Südis” an die Wand exportieren − und so maßgeblich zur Euro-Krise beitragen. − Zum Schluss noch 2 provokante Fragen: sind “unsere deutschen Banken” überhaupt noch “deutsch”? Und ist “unser Deutschland” überhaupt noch EIN Land? (Antwort: Nein, es zerfällt immer mehr in einzelne Wirtschaftsräume − dazu eine lesenswerte Analyse: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36756/1.html ).

  6. Johannes 8. Dezember 2012 at 21:23 #

    PS: Ich habe hier durch euch alle gelernt: Wir Deutschen haben dem Süden Geld geliehen und sind sehalb Schuld an deren Verschuldung. Fazit: Damit wir nicht weiter schuldig sind, müssen sofort alle Rettungshilfen eingestellt werden, weil wir uns ja sonst schuldig machen.

    • ebo 9. Dezember 2012 at 14:22 #

      @Johannes Wer redet von Schuld? Mir geht es vor allem darum, dass die “Rettung” nicht den Südländern gilt, sondern einzig und allein den teils zweifelhaften Investitionen, die deutsche und andere Banken und Unternehmen dort getätigt haben. Wir retten nicht Griechenland, sondern die in Griechenland aktiven deutschen Banken und Unternehmen. Gleichzeitig drängt die Bundesregierung den Hilfsbedürftigen harte Konditionen auf, die die Lage weiter verschlimmern, siehe Griechenland. Deshalb ist Schäuble nun gezwungen, sie zu lockern. doch wahrscheinlich ist es schon zu spät…

  7. anti 8. Februar 2013 at 17:39 #

    Diese ganze EU war von Anfang an eine Mißgeburt mit einem überdimensionalen bürokratischen Wasserkopf, die nur solange künstlich am Leben gehalten werden kann, solange Deutschland (als Hauptzahlmeister) zahlt.
    Nach und nach werden sich alle Geberländer aus dieser Schuldenunion ausklinken, so daß am Ende nur noch Deutschland zahlt, bis es pleite ist. Dann fliegt uns der ganze Mist mit einem Knall um die Ohren.
    Bis dahin haben aber alle money-maker und Eurokraten ihr Schäfchen schon im Trockenen und der deutsche Michl darf die ganze Schuldensuppe auslöffeln.
    Hoffentlich denkt es dann nach, wer ihm diese Suppe einbrockt hat und haut den Schuldigen eins über den Schädel.

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