Zehn gute Gründe gegen TTIP

Die TTIP-Leaks von Greenpeace zeigen, wie hart die USA pokern – und wie schwach die Position der EUropäer ist. Eine Überraschung ist das nicht.

Schließlich haben die Amis schon ein fertiges Abkommen – den TPP-Deal mit den Pazifikstaaten. Den nehmen sie nun als Building block, an dem sich die EU die Zähne ausbeißt.

Zudem ist EUropa durch ihre Dauerkrise politisch und wirtschaftlich geschwächt. Das hatte sich schon 2014 abgezeichnet – genau wie viele weitere Schwächen des geplanten Abkommens.

Daher poste ich hier noch einmal meine “zehn guten Gründe gegen TTIP”. Der Originalpost steht hier.

  1. Der Nutzen ist verschwindend gering. Wenn alles gut geht, bringt TTIP einer Durchschnitts-Familie 500 Euro im Jahr zusätzlich ein – aber erst in ferner Zukunft. Das sind Peanuts, und sogar diese Zahl ist noch umstritten.
  2. Der Aufwand ist zu groß: Für diesen hypothetischen Mini-Nutzen werden tausende Rechtstexte überarbeitet, Normen angepasst, nationale Gesetze infrage gestellt – und am Ende verliert die EU ihre Autonomie im Handel.
  3. Freihandel kennt auch Verlierer. Es gibt nicht nur Gewinner, wie die EU-Kommission immer wieder behauptet. Sogar in Deutschland, der Exportnation, würde TTIP nur einigen wenigen Regionen etwas bringen.
  4. Andere Liberalisierungen bringen viel mehr. Zum Beispiel die Schaffung eines europäischen Marktes für Dienstleistungen. Das hat viel mehr Potential als TTIP – doch Deutschland ist dagegen.
  5. Europa verhandelt aus einer Position der Schwäche. Nach sieben Jahren Dauerkrise gleicht die EU einem Bittsteller, der die USA um Hilfe anfleht. Deutschland steht zwar besser da, aber wir ja sind Export-Junkies…
  6. Die Verhandlungen sind intransparent. Besonders deutlich bei CETA, der TTIP-Blaupause: Angeblich ist das Abkommen seit Ende 2013 fertig, doch ein Beschluss ist immer noch nicht in Sicht. Warum? Schweigen…
  7. Die Verhandlungen sind undemokratisch: Im Europaparlament werden nur eine Handvoll Abgeordnete nachträglich informiert, der Bundestag soll gar kein Mitspracherecht bekommen. Wie bitte?
  8. Investorenrechte vor Menschenrecht. Bei CETA, der TTIP-Blaupause, gibt es zwar Spezialrechte für Investoren (incl. Briefkasten-Firmen), jedoch keine Menschenrechts-Klausel. Warum?
  9. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Mit speziellen Schiedsgerichten sollen Investoren ihre Rechtsauffassung durchsetzen können – dabei sind die USA, Kanada und die EU funktionierende Rechtsstaaten – oder?
  10. Die WTO wird ausgehebelt. Wenn die EU und ganz Nordamerika bilaterale Verträge schließen, muss der Rest der Welt folgen. Die Welthandelsorganisation WTO schaut in die Röhre.

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5 Responses to Zehn gute Gründe gegen TTIP

  1. Johannes 2. Mai 2016 at 17:27 #

    Ich verstehe bei dem Thema nicht, wie die SPD dazu JA sagen kann.

    Die Sp…. von der SPD stehen bei uns kleinen Bürgern in dem Ruf, nur noch an Banken und Konzerne zu denken. Ihr seit aktuell die Bösen.

    Die SPD muss dringend Pluspunkte beim kleinen Bürger sammeln. Und was machen diese Deppen??? Wollen scheinbar um jeden Preis TTIP durchboxen.

    Gibt es hier SPD Anhänger, ich würde gerne mal die Meinungn von einfach SPD Anhängern hören. Glaubt ihr ernsthaft mit solchen Sachen wieder wählbar zu werden?

    Wie wollt ihr von der SPD eigentlich in Zukunft noch die AfD kritisieren können wenn ihr JA zu TTIP sagt????

    Ehrlich, ich verstehe die SPD überhaupt nicht mehr.

    19% + X scheint der Traum aller SPD Mitglieder zu sein 😉

  2. Peter Nemschak 2. Mai 2016 at 17:34 #

    Die USA und Europa haben fundamental unterschiedliche Zugänge zum Risiko. Während in Europa das Vorsichtsprinzip gilt, gilt in den USA das Risikoprinzip: solange wissenschaftlich nicht das Gegenteil bewiesen ist, sind, um ein Beispiel zu nennen, sind gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel zulässig. Manchmal scheint mir die Hysterie der Europäer übertrieben. Wenn die Amerikaner ihre Nahrungsmittel ohne gesundheitliche Schäden vertragen, werden es die Europäer auch tun, Chlorhuhn hin oder her. Hinter den vorgeblichen Interessen der Konsumenten, welche Greenpeace und andere ins Treffen führen, stecken da wie dort handfeste industrielle Interessen. Deshalb verwundert es nicht, dass besonders lautes Wehklagen aus den Reihen der stark subventionierten europäischen Landwirtschaft kommt. Dieses Regime führt u.a. dazu, dass in Afrika eine überlebensfähige Landwirtschaft wenig Chancen hat. Liberalisierung hat nicht nur Nachteile sondern auch Vorteile für den Konsumenten. Natürlich gibt es Gewinner und Verlierer. Entscheidend ist, dass die europäische Wirtschaft gegenüber ihren Konkurrenten aus Asien strukturell nicht benachteiligt wird. Protektionismus führt dazu, dass die Preise für Güter und Dienstleistungen höher sind, als im freien Wettbewerb.

  3. bluecrystal7 3. Mai 2016 at 02:15 #

    10 hieb- und stichfeste Argumente gegen zügellosen Freihandel. Danke dafür!

    • Peter Nemschak 3. Mai 2016 at 10:22 #

      Mit oder ohne TTIP wird sich der globale Handel seinen Weg bahnen, vorausgesetzt, dass es zu keinen globalen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Gentechnologie und Internethandel mit ihren Vor- und Nachteilen stehen erst am Anfang ihrer Entwicklung. Weder Trump noch die europäischen Protektionisten an den Rändern des politischen Spektrums werden sie auf Dauer aufhalten können.

  4. Ute Plass 3. Mai 2016 at 14:51 #

    @Peter Nemschak -“Mit oder ohne TTIP wird sich der globale Handel seinen Weg bahnen, vorausgesetzt, dass es zu keinen globalen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt.”

    “Krieg gegen den Terror” – fällt das nicht unter die Kategorie v. ‘globalen kriegerischen
    Auseinandersetzungen’? Wer macht wem (und wie) die Handelswege frei?

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