Zehn gute Gründe gegen den Türkei-Deal

Seit der Griechenland-Krise gab es kaum ein kontroverseres Thema als den geplanten Türkei-Deal. Nun soll er beim EU-Gipfel besiegelt werden. Für EUropa wäre das keine gute Lösung – dazu zehn schlagkräftige Argumente.

  1. Dies ist keine europäische Lösung. Der Deal wurde von Berlin und Ankara eingefädelt, hinter dem Rücken von EU-Ratspräsident Tusk und Frankreichs Hollande. Ungefähr die Hälfte der EU-Staaten ist dagegen.
  2. Dies ist keine humane Lösung. Iraker, Kurden, Afghanen und andere Kriegsflüchtlinge werden ausgesperrt. Syrer aus Aleppo werden in „sicheren Zonen“ eingesperrt. Der Weg nach EUropa wird versperrt.
  3. Der Deal verstößt gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte. Die geplante Abschiebung syrischer Kriegsflüchtlinge – selbst nach Stellung eines Asylantrags – in die Türkei sei illegal, sagen Uno und Amnesty.
  4. Der Deal ist nicht ausgewogen. Die Türkei erhält weitere 3 Mrd. Euro, Griechenland nur 300 Mio. Ankara bekommt zudem  Beitrittsgespräche und Visa-Erleichterungen, obwohl das mit der Krise nichts zu tun hat.
  5. Griechenland ist doch der große Verlierer. Auch wenn Merkel das Gegenteil behauptet: Athen bleibt auf „seinen“ Flüchtlingen sitzen und soll nun auch noch Abschiebe-Lager auf den Inseln bauen.
  6. Die Türkei spielt nicht mit. Bisher hat sie ihr Versprechen nicht eingelöst, die Zahl der Bootsflüchtlinge zu senken. Es kommen immer noch tausende täglich, selbst die Nato hat nichts daran geändert.
  7. Die EU verkauft ihre Seele. Von der „Wertegemeinschaft“ bleibt nichts übrig, wenn man mit einem Land dealt, das die Presse knebelt, Minderheiten (Kurden) bombardiert und den Krieg in Syrien anheizt.
  8. Eine gerechte Lastenteilung ist nicht in Sicht. Kein einziger EU-Staat ist bereit, mehr zu tun als bisher beschlossen – und nicht umgesetzt – wurde. Deutschland bleibt auf Migranten und Kosten sitzen.
  9. Deutschland könnte der große Verlierer sein. Und das doppelt: Wenn die Türkei größere Kontingente fordert, kann nur Berlin liefern. Und wenn sie Visa-Freiheit erhält, wollen (fast) alle nach Deutschland.
  10. Der Deal löst die Flüchtlingskrise nicht. Schon jetzt weichen die ersten Migranten nach Libyen aus. Und nichts garantiert, dass die Türkei nicht noch mehr Boat people schickt, wenn ihr die EU-Politik missfällt.