Zehn gute Gründe gegen den Türkei-Deal

Seit der Griechenland-Krise gab es kaum ein kontroverseres Thema als den geplanten Türkei-Deal. Nun soll er beim EU-Gipfel besiegelt werden. Für EUropa wäre das keine gute Lösung – dazu zehn schlagkräftige Argumente.

  1. Dies ist keine europäische Lösung. Der Deal wurde von Berlin und Ankara eingefädelt, hinter dem Rücken von EU-Ratspräsident Tusk und Frankreichs Hollande. Ungefähr die Hälfte der EU-Staaten ist dagegen.
  2. Dies ist keine humane Lösung. Iraker, Kurden, Afghanen und andere Kriegsflüchtlinge werden ausgesperrt. Syrer aus Aleppo werden in „sicheren Zonen“ eingesperrt. Der Weg nach EUropa wird versperrt.
  3. Der Deal verstößt gegen Menschen- und Flüchtlingsrechte. Die geplante Abschiebung syrischer Kriegsflüchtlinge – selbst nach Stellung eines Asylantrags – in die Türkei sei illegal, sagen Uno und Amnesty.
  4. Der Deal ist nicht ausgewogen. Die Türkei erhält weitere 3 Mrd. Euro, Griechenland nur 300 Mio. Ankara bekommt zudem  Beitrittsgespräche und Visa-Erleichterungen, obwohl das mit der Krise nichts zu tun hat.
  5. Griechenland ist doch der große Verlierer. Auch wenn Merkel das Gegenteil behauptet: Athen bleibt auf „seinen“ Flüchtlingen sitzen und soll nun auch noch Abschiebe-Lager auf den Inseln bauen.
  6. Die Türkei spielt nicht mit. Bisher hat sie ihr Versprechen nicht eingelöst, die Zahl der Bootsflüchtlinge zu senken. Es kommen immer noch tausende täglich, selbst die Nato hat nichts daran geändert.
  7. Die EU verkauft ihre Seele. Von der „Wertegemeinschaft“ bleibt nichts übrig, wenn man mit einem Land dealt, das die Presse knebelt, Minderheiten (Kurden) bombardiert und den Krieg in Syrien anheizt.
  8. Eine gerechte Lastenteilung ist nicht in Sicht. Kein einziger EU-Staat ist bereit, mehr zu tun als bisher beschlossen – und nicht umgesetzt – wurde. Deutschland bleibt auf Migranten und Kosten sitzen.
  9. Deutschland könnte der große Verlierer sein. Und das doppelt: Wenn die Türkei größere Kontingente fordert, kann nur Berlin liefern. Und wenn sie Visa-Freiheit erhält, wollen (fast) alle nach Deutschland.
  10. Der Deal löst die Flüchtlingskrise nicht. Schon jetzt weichen die ersten Migranten nach Libyen aus. Und nichts garantiert, dass die Türkei nicht noch mehr Boat people schickt, wenn ihr die EU-Politik missfällt.
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11 Responses to Zehn gute Gründe gegen den Türkei-Deal

  1. Peter Nemschak 17. März 2016 at 08:31 #

    Die wirkliche Schwachstelle ist die ungelöste Verteilungsproblematik. Europa kann insgesamt mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. So gesehen hat Merkel recht. Allerdings muss es eine faire Verteilung geben und letztlich, das muss auch Merkel, die für eine europäische Lösung kämpft, klar sein, eine Obergrenze, auch wenn diese auf die EU bezogen derzeit nicht prioritär ist. Die Verteilung von legal eingewanderten Flüchtlingen hat Vorrang vor der Obergrenze, nicht umgekehrt. Unverständlich und weltfremd ist die Forderung, dass Europa grundsätzlich alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen muss. Neben den bereits Genannten warten Millionen in Afrika auf die Überfahrt nach Europa. Für die Afghanen bietet sich zum Beispiel das muslimische Nachbarland Pakistan an, auch wenn es nach unseren Maßstäben nicht besonders friedlich anmutet. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Flüchtlinge sondern auch für die Menschen, die derzeit in der EU leben. Das vielbeschworene Ethische muss gegen das politisch Machbare abgewogen werden. Nichts ist absolut, auch nicht die sogenannten Werte, die im Grunde ein soziales Konstrukt sind.

    • Ute Plass 17. März 2016 at 10:58 #

      Wobei sich die Frage stellt: Welche Konstruktionen sollten jetzt hier geändert werden:
      Die sog. Werte oder das politisch Machbare?

      Die von @ebo angeführten „Zehn gute Gründe gegen den Türkei-Deal“ verweisen auf Letzteres, sprich eine andere Politik, die ihren Erfolg nicht vom Verhalten von Despoten
      und Verbrechern abhängig macht.

      • Peter Nemschak 17. März 2016 at 12:48 #

        Auch Werte sind nicht absolut sondern, da ein soziales Konstrukt, dem sozialen Wandel unterworfen.

    • Ewerth 18. März 2016 at 10:22 #

      Ich kann doch ein Land wie Griechenland, das auf der einen Seite den Ausverkauf preisgeben, und gleichzeitig von diesem Land noch erwarten die Lasten mehr oder minder alleine zu tragen.

  2. Claus 17. März 2016 at 09:40 #

    Vielen Dank – dem ist nichts Wesentliches hinzuzufügen. Da bleibt es spannend, was auf dem EU-Gipfel „verhandelt“ wird.

  3. S.B. 17. März 2016 at 13:29 #

    „9.Deutschland könnte der große Verlierer sein. Und das doppelt: Wenn die Türkei größere Kontingente fordert, kann nur Berlin liefern. Und wenn sie Visa-Freiheit erhält, wollen (fast) alle nach Deutschland.“

    D ist schon der Verlierer und vor allem macht es sich selbst zum großen Verlierer! Etwas Vergleichbares gab es bisher noch nicht in der Geschichte.

  4. Ute Plass 17. März 2016 at 14:57 #

    @Peter Nemschak: „Auch Werte sind nicht absolut sondern, da ein soziales Konstrukt, dem sozialen Wandel unterworfen.“

    Von ‚absolut‘ ist auch nicht die Rede. Es geht um die Frage, was es im Jetzt zu verändern gilt, und da plädiere ich für eine vorausschauende Politik die Menschen
    ein menschenwürdiges Dasein und Zukunft geben kann. Dass dies mit der vorherrschenden EU-Konstruktion und Politik nicht ‚machbar‘ ist, darüber dürfte Einigkeit bestehen. Doch besteht ja immer noch die Chance aus Fehlern zu lernen, wobei das Schwierigste daran sein dürfte, die falsche Politik als Fehler zu erkennen:

    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-19072015-112.html

    • Peter Nemschak 17. März 2016 at 16:15 #

      Das Paradies auf Erden wird es nicht geben. Temporär Schutzsuchende aus Syrien zu einigermaßen erträglichen Bedingungen auf Zeit, d.h. bis sich die kriegerischen Ereignisse in Syrien beruhigt haben, in der EU unterzubringen, wäre ein realistisches Ziel. Dass die EU dieses Ziel bisher verfehlt hat, ist berechtigte Kritik.

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