Wofür steht Tusk?

Die EU hat noch einen neuen Präsidenten: Der Pole D. Tusk leitet seit 1. Dezember den Rat. Sein Vorgänger H. Van Rompuy stand für eine leise, bescheidene, an Deutschland ausgerichtete Diplomatie. Doch wofür steht Tusk?

Zunächst steht er für die neue Ausrichtung nach Osten. Als erster Pole auf einem hohen EU-Amt symbolisiert Tusk den Abschluss der EU-Osterweiterung, die unter dem Sozialdemokraten G. Verheugen eingeleitet worden war.

Damit wären wir schon beim zweiten Punkt: Tusk steht noch mehr als Van Rompuy für ein deutsches Europa. Er spricht nicht nur deutsch (aber kein englisch), sondern war auch Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel.

Drittens steht Tusk für die Schwäche der europäischen Sozialdemokraten. Sie wollten die Dänin H. Thorning-Schmidt zur Ratspräsidentin machen, begnügten sich am Ende aber mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini.

Damit sind alle wichtigen Posten in Brüssel mit Konservativen aus dem Merkel-Lager besetzt. SPD-Spitzenkandidat Schulz ist nolens volens zum Adlatus von Kommissionspräsident Juncker geschrumpft.

Was kommt auf Tusk zu? Eine ganze Menge. Der Ministerrat, den er nun leitet, ist zur größten Bremse der europäischen Einigung geworden. Vor allem Berlin und London sagen ständig Nein.

Van Rompuy ist an der Verweigerungshaltung Merkels und Cameron gescheitert. Sein “Masterplan für eine vollständige Währungsunion” ist im Papierkorb des Ratssekretariats versunken.

Wird es Tusk besser gehen? Ich bin skeptisch, vor allem wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise. Tusks Ex-Finanzminister Szczurek hat einen 700-Mrd.-Plan gegen die Krise gefordert.

Doch Merkel und Cameron wollten keinen Cent geben. Deshalb sieht Kommissionschef Juncker jetzt schon wie ein Zauberkünstler aus, der mit “Finanzhebeln” trickst. Tusk könnte es ähnlich ergehen…

 

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