Wo Münkler irrt

Deutschland muss weiter von einer großen „Koalition der Mitte“ regiert werden, um EUropa führen zu können. Das schreibt der Politikwissenschaftler H. Münkler, der in Berlin hoch im Kurs steht. Es ist nicht sein einziger Irrtum.


Das „deutsche Europa“ ist out, die „Macht der Mitte“ ist in. Wo U. Beck noch den „Merkiavellismus“ in der Eurokrise kritisierte, lobt Münkler nun die angeblich ausgleichende Rolle Deutschlands.

Okay, sein Buch wurde vor der Flüchtlingskrise geschrieben. Mittlerweile hat er ein neues nachgeschoben, ebenfalls ein Bestseller. Doch Münklers „Mitte“-Doktrin erhebt weiter Geltungs-Anspruch.

Dabei enthält sie mehrere gravierende Fehler. Damit meine ich nicht einmal, dass unser Experte den IWF mit der Weltbank verwechselt und offenbar nicht einmal weiß, wie die Troika funktioniert.

Mir geht es vor allem um die Legende, dass Deutschland unfreiwillig und fast zufällig in die zentrale Position EUropas gerutscht und dort nun unersetzlich und quasi unfehlbar geworden sei.

Dabei hat Berlin sich durch den „Big Bang“, also die große EU-Erweiterungsrunde 2004, gezielt und bewußt in die „Mitte“ Europas gesetzt. Und danach hat es alles getan, die neue Rolle zu verteidigen.

Dazu zählte nicht zuletzt das Dublin-Abkommen, das Deutschland zu einer Insel der Seligen machte, die von keinem Flüchtling mehr legal erreicht werden konnte. Die Nachbarn wurden zum Bollwerk.

Merkel hat Dublin im letzten Herbst kurz ausgesetzt, natürlich im Alleingang, ganz ohne Münklers „Mitte“-Qualitäten der Mäßigung. Nun gilt sie wieder, Berlin will sogar nach Griechenland abschieben.

Durch Neinsagen zur Macht

Auch in der Eurokrise rutschte Deutschland nicht etwa versehentlich in die „Mitte“. Da war zunächst nämlich Frankreich. Erst, als Merkel alle Vorschläge aus Paris abgeblockt hatte, bekam sie die zentrale Rolle.

„Madame Non“ hieß sie damals. Ihr Nein war und ist durch Bundestag und Bundesverfassungsgericht bewehrt, also durch starke Institutionen, die nicht zufällig gegen Brüssel und Paris in Stellung gebracht werden.

Bliebe noch Münklers Behauptung, Deutschland könne nur mit einer gemäßigten Großen Koalition seine zentrale Stellung in EUropa behalten. Das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die GroKo ist Teil des Problems

Die GroKo ist das Ergebnis der (Vertrauens-)Krise, die Merkel mit ihrer verfehlten Euro-Rettung ausgelöst hat. Doch sie löst diese Krise nicht, sie schürt sie weiter, wie der Aufstieg der AfD zeigt.

Eine legitime Führungsrolle könnte Berlin nur ausüben, wenn es das demokratische Spiel von Regierung und Opposition wieder zuließe. Deutschland braucht Alternativen, die EU einen Plan B.

Stattdessen versucht Merkel, die GroKo nun auch in Brüssel zu zementieren. Nichts anderes bedeutet nämlich der Versuch, Parlamentspräsident Schulz weiter im Amt zu halten…

Siehe zu diesem Thema auch „Deutschland führt nicht mehr“ und „Warum wir keine starke deutsche Hand brauchen“

 

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6 Responses to Wo Münkler irrt

  1. Peter Nemschak 30. September 2016 at 09:35 #

    An der Geografie Europas, auch der Deutschlands, hat sich im den letzten Jahrhundert nichts geändert, auch nicht, was ebo übersieht, an der Mechanik, welche das Verhalten von Staaten untereinander, aber auch innergesellschaftliches Verhalten bestimmt. Macht ist wie eh und je eine Konstante und Krisen, wie die derzeitige Flüchtlingskrise, spalten die Gesellschaft zu Lasten des politischen Zentrums. Die Existenz der EU ändert nichts an den erwähnten Konstanten, so sehr manche sich danach sehnen mögen. Daher halte ich die Schlussfolgerungen Münklers für zutreffend.

    • ebo 30. September 2016 at 11:11 #

      @Nemschak Bis zur Osterweiterung 2004 lag Deutschland nicht in der Mitte der Eu, das war Frankreich. Das nennt man politische Geografie oder auch Geopolitik. Übrigens hatten wir damals auch über 5 Millionen Arbeitslose und galten als der kranke Mann Europas“ nicht als Führungsnation.

      • Peter Nemschak 30. September 2016 at 12:15 #

        Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zerfall der Sowjetunion haben Deutschland wieder als die bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Macht in die geopolitische Mitte Europas gerückt. Ob Deutschland der Doppelverantwortung als Nationalstaat und gleichzeitig Mitglied der EU gerecht wird, ist eine Sache, die man kontroversiell diskutieren kann. Das wilhelminische Kaiserreich ist an dieser Aufgabe klar gescheitert, wie Münkler klar stellt. Nachdem ein europäischer Bundesstaat eine Illusion ist, wer im Staatenverbund soll sonst diese Aufgabe übernehmen? Deutschland hätte dafür nicht nur das Gewicht, sondern sollte im Interesse der eigenen Sicherheit die Motivation dazu haben. Münkler plädiert deshalb für eine aktive Außenpolitik Deutschlands, deren Notwendigkeit unter dem bequemen Vorwand der üblen historischen Erfahrungen bisher von vielen Bürgern verdrängt wurde. Die bequemen Zeiten des Trittbrettfahrens bei den USA während des Kalten Krieges sind endgültig vorbei. Das Verhältnis USA und Europa hat sich fundamental in den letzten 25 Jahren geändert, real aber auch stimmungsmäßig. Letzteres sieht man deutlich, wenn man die Fernsehbilder von Obamas Besuch in Berlin 2013 mit denen Kennedys 50 Jahre zuvor vergleicht. An der Frage, wie die deutsche Führungsrolle in Zukunft aussehen soll, wird keine zukünftige deutsche Regierung vorbeikommen. Kein anderer Staat der EU hat sicherheitspolitisch dasselbe Eigeninteresse wie Deutschland als Mittelmacht und demografisch wie wirtschaftlich dafür das notwendige Gewicht. Eine kollektive politische Führung Europas hat sich historisch nie nachhaltig bewährt. Anlassbezogene Koalitionen zerfallen sehr rasch, wenn eine von allen gleichermaßen empfundene Bedrohung wegfällt und Partikularinteressen wieder die Oberhand gewinnen.

      • Winston 1. Oktober 2016 at 10:55 #

        So wie Texas nicht die USA führen, Bayern nicht Deutschland führt oder Zürich nicht die Schweiz führt, genau sowenig bracht es in Europa keine Deutsche Führung. Wozu braucht Europa einen Führer ? Entschieden wird in Washington, Berlin und Bern nicht in Austin, München oder Zürich.
        Deutschland führt Europa ja praktisch schon und das Resultat ist für jeden gut sichtbar, Europa mutiert zu einem Alptraum. Zuerst deflations und Austeritäts politik durchsetzen, dann jammern über null oder negativ Zins, dann noch eine Nebelbombe zünden und gegen Draghi schiessen um abzulenken, wie armseelig ist den dass ? Zuerst die Flüchtlinge einladen, dann die Grenzen schliessen, das ist die Deutsche Führung, armes Europa.
        Der gigantische Handelsüberschuss Deutschlands ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen das etwas gewaltig schief läuft. Obendrauf macht sich Deutschland komplett vom Ausland abhängig. UK hat begriffen und ist weg, absolut die Richtige Entscheidung. Frankreich und Italien sind immer noch im Tiefschlaf, vor allem die Linke. Hier stellt sich die Frage, wie lange noch ? Mittlerweile brauch es nur ein kleiner externer Shock und dieses komplett dysfunktionale Gebilde fliegt in die Luft.

      • Hermann 1. Oktober 2016 at 11:39 #

        Die 5 Millionen Arbeitslose haben wir immer noch. Es sei denn, man nimmt die geschönten Statistiken für bare Münze.

  2. GS 30. September 2016 at 10:50 #

    ebo, das Thema erledigt sich von selbst. Nächstes Jahr wird rechnerisch wieder nur die große Koalition gehen. Weder Rot-rot-grün noch Schwarz-grün wird die Mandatsmehrheit erringen. Wenn also nicht gerade Jamaika (früher auch Schwampel genannt) kommt, bleibt es bei der großen Koalition. Bis es vielleicht wie in Österreich kommt, wo auch das 2018 nicht mehr reichen dürfte.

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