Wo bleibt die Kontrolle?

Die Skandalserie in der EU-Kommission reißt nicht ab. Nach den LuxLeaks kamen die Panama-Paper, dann die Bahama-Enthüllungen und nun auch noch der Barroso-Skandal. Zufall? Wohl kaum.


Die Brüsseler Behörde brüstet sich zwar gern mit den striktesten Ethikregeln der Welt. Tatsächlich müssen alle EU-Kommissare ihre Vermögensverhältnisse und Geschäftsinteressen offen legen.

Doch gegen unvollständige oder falsche Angaben kann die Kommission angeblich nichts tun. Bisher werden die Selbstauskünfte der Kommissare nicht einmal überprüft.

Das ist ein Fehler im System. Ein weiterer ist, dass Verstöße gegen die Offenlegungspflicht nicht geahndet werden. Den Sündern droht nicht einmal die Abwahl – denn sie sind ja nicht gewählt.

Versagt hat aber nicht nur die viel gescholtene EU-Behörde. Versagt hat auch das Europaparlament. Die Abgeordneten müssen jeden einzelnen Kommissar vor der Ernennung bestätigen.

In der Praxis erfolgt die Bestätigung jedoch en bloc, also für das gesamte Team. Und die Anhörungen sind immer noch zu lasch. Eine echte Kontrolle übt das EU-Parlament nicht aus.

Die Wahl von Kommissionschef Juncker sollte all das eigentlich ändern. Der Luxemburger war Spitzenkandidat der Konservativen, er wurde vom gesamten Europaparlament aufs Schild gehoben.

Doch mehr Kontrolle bedeutet das nicht, wie die LuxLeaks-Affäre gezeigt hat. Im Gegenteil: Juncker kann sich auf Parlamentschef Martin Schulz und die große Koalition in Straßburg verlassen.

Nie war die Kungelei in Brüssel so eng wie heute, nie war die Kontrolle so schwach. Zuletzt hat das Parlament hat sogar einen britischen Kommissar durchgewunken, als wenn es nie einen Brexit gegeben hätte.

Die Abgeordneten werden ihrer politischen Aufgabe nicht gerecht, und Juncker mauert. Kein Wunder, dass es immer wieder Skandale gibt – und die Glaubwürdigkeit der EU weiter in den Keller geht.

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2 Responses to Wo bleibt die Kontrolle?

  1. S.B. 26. September 2016 at 13:58 #

    Was soll man mit so einem dysfunktionalen, korrupten System machen? Reformierbar ist es ganz sicher nicht. Dafür sitzen viel zu viele Profiteure in den entscheidenden Gremien. Also aus die Maus, Ende Gelände…

    Die Rolle des Parlaments finde ich besonders erschreckend. Es beschneidet sich selbst in seinen Rechten, die es ohnehin kaum hat.

    Aber warum soll man Kontrolle ausüben, wenn man selbst von niemanden kontrolliert wird (weil niemand dafür zuständig ist)? Ihr überaus üppiges Salär bekommen die Nichtsnutze ja auch ohne dass sie etwas für ihre “Versorger” (= Wähler) leisten.

  2. Susanne 26. September 2016 at 21:33 #

    auf allen Posten saßen – und sitzen – Menschen mit großen Problemen (Alkis)….sie sind herrlich geschuetzt und haben das Ziel vom Blatt abzulesen, was man von der eu erwartet. Man? Es ist so simple…und mit der Euro-Katastrophe begann es…man hat die EU-Bürgerfür eine falsch eingeführte Währung bis heute gebeutelt für eine Ideologie des Friedens, während diese Zone niemals mehr in den letzten Jahrzehnten in Kriege verwirkelt wurde als heute…die eu: die gerechten Krieger der…der westlichen Werte wegen…da kotzen die Bürger der EU den verlogenen Haufen von Politik der Werte doch eines vor: deren Moral…die keine ist. rrMan versorgt sich … man spielt Kapital…man ist nicht bei den Bürgern, man wütet auf den Kontinenten, man ist Gehilfe der USA, welche alles ausspionieren und man als Staat (Schnüffeln unter Freunden geht ga nicht) manifestiert es auch noch.

    Widerlich, diese eu der Merkel; deshalb ist diese für mich – sie war ein Ideal – ein Alptraum. Diese eu ist nicht der Hort der Freiheit für die Bürger; es ist ein Wanderzirkus der Arbeitssuchenden…versteckt hinter den vier Säulen…es sind vier Säue…dem Wähler gerreicht..als Freiheit der Konzerne.

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