Wird EUropa unregierbar?

Das deutsche Europa zerfällt weiter. Nach Großbritannien und Polen könnte nun auch noch Österreich aus dem deutschen Einfluss-Bereich fallen. Doch das eigentliche Problem liegt woanders.


Es liegt darin, dass das, was man früher “die Mitte” nannte, zusehends zerfällt. In Frankreich haben sich die alten Parteien des Zentrums bereits völlig zerlegt, in Österreich sieht es ganz ähnlich aus.

In den Niederlanden gibt es zwar noch eine bürgerliche Mitte, doch die ist derart zersplittert, dass die Regierungsbildung mehr als ein halbes Jahr dauerte. Dass die neue Koalition hält, ist nicht sicher.

Ganz ähnlich sieht es nun in Deutschland aus. In Brüssel hofft man auf ein “Jamaika”-Bündnis, das in Berlin nicht einmal seine Sondierungen aufgenommen hat. Und wann es steht, steht in den Sternen.

Lindner warnt Merkel

Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel im Dezember? Zu Weihnachten? Oder vielleicht erst im Januar? Das wäre eine Katastrophe für die EU, die ja große Reformen einleiten will – ohne Berlin geht es aber nicht.

Eine Katastrophe wäre es aber auch, wenn Merkel zwar eine neue Regierung zustande bringen sollte, dann aber von den kleinen Parteien abhängig wäre. FDP-Chef Lindner versucht schon, sie zu erpressen.

“Lindner warnt Merkel: Bloß keine Festlegung in Brüssel!” So titelt heute die FAZ. Warum sollten es nicht auch Seehofer oder Özdemir mit demselben Trick versuchen? Und was ist mit der AfD?

Lame Duck Deutschland

Klar, die AfD sitzt nicht in der Regierung. Doch schon jetzt übt sie Einfluß auf die CSU aus. Genau wie die FPÖ auf den neuen Kanzler Kurz. Oder die Brexiteers auf Premierministerin May. Und so weiter.

Wenn sich das Szenario “Lame Duck Deutschland” plus “Rechtsruck Europa” bewahrheitet – und es sieht ganz danach aus – dann könnte nicht nur Frankreichs Macron seine hochfliegenden Reformpläne begraben.

Dann kann auch Kommissionschef Juncker einpacken. Denn seine Rest-EU, der er eben noch frischen Rückenwind bescheinigte, sie wäre unregierbar geworden…

Siehe auch Lindners Traum, Merkels Werk

 

 

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