Wir stützen die Falschen
Nur fünf Tage nach dem „historischen“ Abkommen mit der Ukraine ist ein Machtkampf in der Regierung entbrannt. Premier Jazenjuk habe die Lage nicht unter Kontrolle und riskiere einen Bürgerkrieg, meldet SPON. Dennoch will die EU Jazenjuk helfen – und Milliarden zahlen.
„Wir retten die Falschen“, hieß mein E-Book über die Eurokrise. „Wir stützen die Falschen“, muss es nun wohl in Sachen Ukraine-Krise heißen.
Schon der Premier ist fragwürdig: Jazenjuk war von der US-Regieung handverlesen worden, hat sich keiner freien Wahl gestellt, und dürfte nach Umsetzung der westlichen Reformdiktate wieder abtreten.
Präsidentschaftskandidat Klitschko hat ihn und sein Team (an dem seine Partei nicht beteiligt ist) schon als unfähig bezeichnet. Der Verteidigungsminister musste gehen, weil er die Truppe nicht im Griff hat.
Als nächstes dürfte der Innenminister fliegen. Er steht unter doppeltem Druck der EU und der Rechtsextremen in der Regierung. Nachdem ein Maidan-Führer von der Polizei erschossen wurde, haben sie Rache geschworen.
Zusätzlich angeheizt wird das Klima von Merkels Liebling Timoschenko, die Putin gerne per Kopfschuss hinrichten würde. Ihre offenbar vom russischen Geheimdienst aufgezeichnet Hasstirade hat sie nicht dementiert.
Normalerweise würde das reichen, um die Ukraine von der Liste förderungswürdiger Staaten zu streichen. Doch die EU macht genau das Gegenteil: Sie schickt die halbe Kommission nach Brüssel, um Milliarden auf den Weg zu bringen.
Beim EU-USA-Gipfel dürften die Chefs sogar noch mehr Hilfen zusagen und Jazenjuk einen neuen Blankoscheck ausstellen. Nötig wäre genau das Gegenteil.
Die Hilfen müssten an klare Auflagen und an freie Wahlen gebunden werden. Solange Swoboda-Leute an der Regierung beteiligt sind, darf kein EU-Cent nach Kiew fließen.
Zudem darf niemand Präsident werden, der zu Hass und Gewalt aufruft. Sonst macht sich die EU völlig unglaubwürdig – und mitschuldig bei der drohenden nächsten Eskalation…
zustimmender leser
28. März 2014 @ 08:04
Es scheint sich hier um das Spiel „Schnapp die Wurst“ zu handeln, das man von Kindergeburtstagen kennt, in dem Fall „schnapp die Ukraine“. Um jeden, auch politischen, Preis muss die Ukraine nun hektisch und „etwas unsanft“ in den „Westen“ integriert werden, reden kann man jadann noch hinterher drüber. Einige Leute haben sich da wohl längst viel zu weit aus dem Fenster gelehnt, als dass ihnen noch andere Optionen als die Flucht nach vorne bliebe. Auch bei den Grünen. Sie erinnern an rennende Zeichentrickfiguren, die längst schon über dem Abgrund hängen, noch aber in der Luft stehend „weiterlaufen“.
Danke dem Autor für diesen Blog, der im Zuge der Ukraine-Krise seinen Platz in meinen Bookmarks gefunden hat. Einer der wenigen Lichtblicke gerade, auch die Artikel in der taz, die an Substanz und Vernunft den ganzen anderen peinlichen Kram, den die taz in punkto Ukraine gerade raushaut, wenn sie nicht gerade wieder vielsagend schweigt, überstrahlen. Das erste Opfer im Krieg ist bekanntlich immer die Wahrheit, diesmal hält sie sich aber noch zäh, eilen wir Bürger ihr doch einfach mal zur Hilfe.
Argonautiker
26. März 2014 @ 18:38
Die Ukraine/Krim Kriese ist nur Mittel zu Zweck.
Man möchte Putin zum neuen Hitler machen. Man wird ihn so lange bedrängen und herausfordern, bis er nicht mehr anders kann, und einen Krieg beginnen muß, oder sich unterwirft. Unterwerfen kann er sich nicht, weil sonst seine Oligarchen ihn absetzen werden. Wird der Krieg von ihm verloren, hat man wieder Einen der die nächsten Jahrzehnte zahlen muß. Die Russen.
Man möchte zunächst die EU gegen den Russen vorschicken, um dann, wenn sie sich aneinander abgekämpft haben, beide zu kassieren. Russland mit Gewalt. und die EU „sanft“. Deswegen schafft man mittels der geheimen Handelsverträge des TTIP die Möglichkeit in Europa, von der USA aus, so zu aggieren als wäre es das Eigene Land. Und ich sage bewußt nicht DIE USA, sondern VON der USA aus.
Man wird die Russischen Reparationszahlungen benutzen, um Europa, welches im Krieg sehr gelitten haben wird, wieder aufzubauen. Und man gedenkt damit gut zu verdienen, und final alles unter Kontrolle zu haben. Gleichzeitig befindet man sich derzeit schon in Gesprächen mit Asien um ihnen ebenfalls ein pazifisches Freihandelsabkommen aufzuoktruieren. In Taiwan hat man dazu die Situation schon ähnlich aufgeheizt wie in der Ukraine.
Gruß aus Bremen
Gabrielle Senger
26. März 2014 @ 08:49
@Wirtschaftswurm: „Ein privates Telefongespräch ist aber kein Aufruf.“ Das ist wahr. Das Gespräch lässt aber Rückschlüsse auf die Gedankenwelt der „Ikone mit dem Heiligenschein“ zu. Außerdem versteht man jetzt möglicherweise die Sorgen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine besser.
Im Übrigen: Es gibt Vermutungen, dass die Aufzeichnung des Gesprächs von ihr selbst an die Öffentlichkeit lanciert wurde, um bei den anstehenden Wahlen bessere Chancen als harte Nationalistin zu haben.
Wie dem auch sei, so lang bis in der Ukraine keine frei gewählte – akzeptable, d. h. frei von ultranationalistischen Einflüssen – Regierung existiert, sollten wir keine Verträge basteln und kein Geld überweisen.
Ali Bi
26. März 2014 @ 08:46
@Wirtschaftswurm:
…bleibt aber ein Anruf, der die wahre Gesinnung offenbart.
Peter Nemschak
26. März 2014 @ 08:29
Dass sich mit Ressentiments gutes politisches und mediales Geschäft machen lässt, zeigen die Kommentare in diesem Blog.
Claus
26. März 2014 @ 07:55
Ja, es ist nicht zu glauben wie hier Steurgelder verschwendet werden, weil die USA/EU und NATO den Fuss vor die Tür Russlands bekommen wollen. Da scheut man sich auch nicht mit Faschos und Kriegstreibern zu arbeiten.
Wirtschaftswurm
26. März 2014 @ 07:33
Ein privates Telefongespräch ist aber kein Aufruf.