Wir können auch anders

Die Eurogruppe hat ihren umstrittenen Zypern-Beschluss korrigiert. Plötzlich soll nun doch ein Freibetrag für Sparer möglich sein; Gruppenchef Dijsselbloem empfahl 100.000 Euro. Offenbar hat der Widerstand der Zyprioten gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel gewirkt – endlich!

Die Eurogruppe ist ein bisschen wie der Vatikan: Niemand weiß, wie dort Entscheidungen getroffen werden. Man weiß nur eins: sie sind unumstößlich, schließlich sollen sie ja eine Ewigkeit gelten.

Doch genau wie der Vatikan hat nun auch die Eurogruppe eine kleine Revolution erlebt. Zum ersten Mal wurde eine Entscheidung revidiert; zum ersten Mal wurde das Dogma der Unfehlbarkeit durchbrochen.

Es dauerte nicht ‘mal 48 Stunden, bis der völlig überforderte Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, die gefährliche Zwangsabgabe für alle Sparer auf Zypern zur Disposition stellte und einen Freibetrag vorschlug.

Zwar ist noch unklar, wie hoch der neue Freibetrag ausfallen wird – die von Dijsselbloem vorgeschlagenen 100.000 Euro lassen sich wohl kaum durchsetzen, die Rede ist nun von 20.000 Euro.

Klar ist aber schon jetzt: die Allmacht der Eurogruppe ist dahin. Zu deutlich sind in den letzten Stunden Risse zwischen Dijsselbloem, Schäuble, dem IWF und der EU-Kommission aufgetreten.

Erstmals gibt es auch Absetzbewegungen in der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle ging auf Distanz zu Schäuble, Kanzlerin Merkel musste ihr Bekenntnis zur Einlagensicherung wiederholen.

Zu danken ist dies vor allem dem Widerstand der Zyprioten, die offen damit drohten, die Zwangsabgabe im Parlament scheitern zu lassen – und offen gegen die “Vampire” Merkel und Schäuble aufbegehrten.

Erstmals in der Eurokrise hat ein Land ein Spar- und Reformdiktat gekippt. Dies ist die gute Botschaft der letzten 48 Stunden. Nach der Basta-Wahl in Italien hat sich ein weiteres Euroland gegen Berlin und Brüssel aufgelehnt.

Fortan gelten andere Regeln in der Euro-“Rettung“. Vielleicht kippt das Diktat der Eurogruppe sogar auf ganzer Linie, wie die “Süddeutsche” meldet. Denn selbst für einen Freibetrag gibt es wohl keine Mehrheit im Parlament.

Ab sofort gilt: Alternativlos war gestern, die TINA-Politik der Merkels und Schäubles ist vorbei.  Die Bürger haben sich zu Wort gemeldet, und sie rufen unüberhörbar: Wir können auch anders…

Siehe zu diesem Thema auch “Schäubles Schuld”

 

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16 Responses to Wir können auch anders

  1. Andres Müller 19. März 2013 at 12:31 #

    ebo, vor Kurzem sprach ich von Salami -Taktik. Dazu gehören auch Testläufe um die Reaktionen der Märkte abzuschätzen. Nein, kaum der Protest der Bürger hat die EU Elite aufgeschreckt, sondern der merkliche Vertrauensverlust an den Börsen. Vorab war nicht abzusehen wie die Märkte reagieren würden, schliesslich gerät man dort ab und an auch bei Massenentlassungen in Kaufstimmung.

    Unterschätzt wurde die Bandbreite der Angst, welche den Zugriff auf die Einlagen auslöste, zumal Bargeld Weltweit in sehr hohem Ausmass elektronisch gehalten und von Grossanlegern diversifiziert über mehrere Nationen hinweg verteilt verbucht ist. Infolge der niedrigen Zinsen können selbst kleine Verluste eines Bankkonto wie in Zypern zu Verlusten führen. Vermutlich dachten sich die Euro-Eliten -das würde gar eine Flucht in Aktien auslösen oder in Staatsanleihen. Man hatte dabei nicht bedacht dass diese Einlage-Konto ja eifrig genutzt werden um Gewinne zu realisieren, oder auch um von dort Aktien zu kaufen. Wenn nun diese elektronischen Buchkonto von staatlichem Zugriff bedroht sind, dann wird auch der Wert der gekauften Aktien fraglich, zumal Wertpapiere letztendlich das Barvermögen der Anleger stärken sollte. Was wenn man Aktien verkauft und daraufhin der Gewinn durch solchen Zugriff oder einen Bankenrun in Gefahr ist? Aktien für sich genommen sind wie andere Papiere von minderem Wert, wenn der elektronische Zahlungsverkehr bedroht ist.

  2. guenther kuenzel 19. März 2013 at 12:51 #

    Soweit ich die verschiedenen Berichterstattungen verfolgt habe, war die Belastung aller Spareinlagen, ohne Freibetrag, vor allem eine Idee von der zypriotischen Regierung und keine Vorgabe. Die einzige Vorgabe war der zu erwartende Gesamtbetrag. Die zypriotische Regierung wollte aber vermeiden die hohen Einlagen zu sehr zu belasten und hat deshalb auch die Einlagen unter 100.000 € mit einbezogen.

    • ebo 19. März 2013 at 17:56 #

      Das erzählen sie jetzt. Die Belastung der Anleger war erstmal eine deutsche Idee. Wenn sie die 100000 gewollt hätten hätten sie sie bekommen. So wurde Eu- Recht gebrochen und Vertrauen zerstört!

      • milos 19. März 2013 at 20:46 #

        Was sagst du dazu?
        http://www.reuters.com/article/2013/03/18/us-eurozone-cyprus-stumbled-insight-idUSBRE92H0RH20130318

        According to three sources, European Central Bank board member Joerg Asmussen and euro zone finance ministers’ representative Thomas Wieser had worked on a plan that would require just that – a high levy on only uninsured deposits.
        But when the plans were presented to Anastasiades, several participants said, he balked at any suggestion that uninsured depositors should pay more than 10 percent.
        ….
        usw.

  3. Sebastian Müller 19. März 2013 at 12:57 #

    Naja, ich bin da mit meiner Euphorie noch etwas zurückhaltender.

    Hier eine interessante Stellungnahme zum Thema:
    [youtube http://www.youtube.com/watch?v=T5xT4wPX7EM?rel=0&w=420&h=315%5D

  4. Tim 19. März 2013 at 14:55 #

    Die schlechte Nachricht allerdings ist: Nun hat auch der letzte Marktteilnehmer begriffen, daß auf die Euro-Hasardeure kein Verlaß ist und daß Rechtsverbindlichkeit in Panik-Europa niemanden interessiert.

  5. Johannes 19. März 2013 at 19:47 #

    Hahaha, und dennoch hat Zypern gerade die “Hilfe” abgelehnt. Schön, gebt dem Mafialand und Steuerparadies gar kein Geld, raus mit denen aus dem Euro, raus! Oh und wir Bürger in Norden haben auch die Faxen dicke. Im September wähle ich Alternative für Deutschland. Ich will zwar noch den Euro behalten, aber so geht es nicht mehr weiter, wir Deutschen sollen Millarden gebnen und werden beschümpft, auch wenn die Bürger in Zypern recht haben (vom Steuerdumping und der Russischen Mafia / Oligarchen haben sie aber gerne profitiert). Ich glaube jetzt mittlerweile, dass der Euro scheitern wird. Krieg wird es aber in Europa dennoch nicht geben, auch wenn das einige Euro-Fanatiker sich gerne wünschen …

  6. Melina 19. März 2013 at 20:59 #

    Die Regierung Zyperns hat ganz klar abgestimmt: “No to blackmail!” Nun darf man gespannt sein, mit welchen anderen hinterhältigen Methoden die Raubritter-Truppe in Brüssel versuchen wird, Zypern klein zu kriegen.

    Merkel und Schäuble werden sich sicher noch etwas einfallen lassen, um die 5,9 Mrd. Euro, die deutsche Banken in Zypern im Feuer haben, “heim zu holen”. Ist es nicht
    interessant, dass die 5,8 Mrd., die sie direkt von zyprischen Konten abgreifen wollten,
    so ziemlich genau der o.g. Summe entsprechen? Was für ein seltsamer Zufall aber auch. Oder etwa nicht?

    • Janz 20. März 2013 at 08:33 #

      Ein winzig kleines Volk wehrt sich gegen die Schweinereien aus Brüssel,und vor allem aus Deutschland,und das ist gut so.Die dämliche deutsche Schaafherde,folgt immer noch unserer verlogenen Regierung, und den genauso bescheuerten Medien.Sie merkt,oder will es nicht merken,das auch wir auf einen Abgrund zusteuern.Erst wenn es zu spät ist,und der deutsche Michel durch unsere machtversessenen Kanzlerin total entmündigt wird,geht Ihnen ein Licht auf.Jetzt hat Schäuble einen Rückschlag erlitten,aber seine grossfressige Aussage,Zypern erhalte nun kein Geld,(das ich nicht lache)dann würden ja die geliebten deutschen Banken auf 6 Milliarden verzichten müssen.Er wird die Rettungsmilliarden schön überweisen,weil er vor der Bankenmafia viel zuviel Schiss hat,also wer bezahlt? wie immer der Steuerzahler!Zypern,war nur ein Testlauf und würde er gelingen,würden die EU.Verbrecher es recht schnell auf andere Länder ausdehnen.Wer nun immer noch den Beteuerungen unserer Rabenmutti,die Spareinlagen wären sicher glaubt,ist nicht mehr zu retten!

  7. marty 19. März 2013 at 21:05 #

    @Tim, den neoliberalen Ketzer 😉 : Ja, das sehe ich auch so.
    Die aktuelle Causa “Zypern” ist gewissermaßen der Reichstagsbrand der Euro-Zone − ein weithin sichtbares Fanal, das den Weg in den kommenden Untergang weist …

    Eigentlich ist es fast wurscht, wer genau die psychologisch verheerende Idee hatte, ausnahmslos alle Sparer (von der Oma aus Nikosia bis zum russischen Mafioso) zu beteiligen. War es der eiskalte Geizkragen Schäuble, der weltfremde EZB-Technokrat Asmussen oder irgendein dummer zypriotischer Apparatschik? Erstaunlich ist eher, dass da anfangs niemand widersprochen hat. Daran erkennt man, dass die Fanatiker im Brüsseler Bunker null Ahnung von Psychologie haben.
    (Und dass fiebrige Nacht-Sitzungen mit intellektuell überforderten Politikern eine ganz schlechte Idee sind).

    Na ja, jetzt haben wir den psychologischen Scherbenhaufen. Und jeder Südeuropäer, der einen Fernseher besitzt, wird durch die Vorgänge in Zypern sehr, sehr nachdenklich werden. Aber wenn diese Affäre den Euro-Austritt Südeuropas beschleunigt, hat die Zypern-Krise irgendwie auch ihr Gutes.

    (Außerdem bringt die EU-Mitgliedschaft Zyperns natürlich noch einen anderen Bonus, für den wir dankbar sein müssen: Zypern ist das Bollwerk gegen den EU-Beitritt einer asiatischen, semi-faschistoiden Militär-Demokratur!)

    • Andres Müller 19. März 2013 at 21:49 #

      Die Banken benötigten wohl auch einige Tage um sich auf die orchestrierte Sperrung der Bankomaten vorzubereiten. Wer hat ihnen die Anweisungen gegeben, woher kam diese Organisation? Ich erinnere daran dass wir solche merkwürdigen geheimen Gleichschaltungen bereits einmal beobachten konnten, zur Zeit der CIA -Gefangenentransporte.

    • Tim 19. März 2013 at 23:03 #

      @ marty

      Ich bin fast dankbar, daß wir die Euro-Krise haben. Daß z.B. zwei Leute wie wir (also ich als neoliberaler Weltverbesserer und Du als linksromantischer Träumer 🙂 ) in dieser Sache so oft übereinstimmen, ist wirklich großartig und für mich ganz ungewohnt.

      Die Übereinstimmung ist natürlich immer nur graduell, denn a) ist Asmussen nicht weltfremd, sondern ein extrem gewiefter Technokrat, und b) wäre der EU-Beitritt der Türkei aus meiner Sicht das wichtigste europäische Projekt. Aber das sind zwei andere Themen.

  8. Johannes 19. März 2013 at 21:27 #

    Was viele jetzt vergessen, der Regierungschef von Zypern hatte diesen Maßnahmen zugestimmt. Da fragt man sich schon, warum Zypern seinen Eigenanteil an dem Paket nicht von den Reichen holen wollte?! Ich glaube nicht im entferntesten, dass Schäuble gesagt hat, er will das die kleinen Leute die Zeche zahlen. Da hat für mich Zypern total gepennt. Und wurden die Banken, die geil auf hohe Zinsen und Gewinne waren, zum Anleihenkauf in Griechenland gezwungen, auch wieder nein. Und warum deponiert man als Ausländer in einem fremden Land sein Geld, geht es etwa wieder um die Geilheit auf hohe Zinsen? Ich denke Zypern wird jetzt austreten, und das ist gut so, denn wir Deutschen sind ja sonst die Bösen wenn wir mit Millarden helfen …

    • Andres Müller 20. März 2013 at 12:01 #

      Johannes, die zypriotische Delegation hat zugestimmt das Paket zu Hause dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Auch in Deutschland muss das Parlament zustimmen, und nach meinen letzten Informationen hätten die Deutschen Parlamentarier bereits am Sonntag im Prinzip zugestimmt, mindestens wo es um die “Besteuerung” der Einlagen geht. Die Zustimmung zum Abkommen machte man von anderen Zugeständnissen der Zyprioten oder Abklärungen abhängig,
      Grüne: Geldwäscheregeln
      FDP: Beleg der Systemrelevanz der Banken
      SPD: Dumping-Steuern für Unternehmen erhöhen, der Einführung der Finanztransaktionssteuer zustimmen und den Kampf gegen Geldwäsche aufnehmen.

      Aber EINDEUTIG haben sämtliche Deutschen Parlamentarier, bis hin zu Grün und SPD den Zugriff auf die Kleinsparer bereits ZUGESTIMMT.

      Stellvertretend dazu der Kommentar Carsten Schneider SPD

      „Es ist in Ordnung, dass die Anleger zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Tagesspiegel am Sonntag

      FDP Brüderle:

      „Es ist zu begrüßen, dass nun auch die Gläubiger mit nahezu einem Drittel an der Hilfe für Zypern beteiligt werden sollen“

      Zum Zeitpukt dieser Aussagen war die Meldung von DPA bereits draussen:

      Auf die Guthaben wird eine Sonderabgabe zwischen 6,75 und 9,9 Prozent erhoben. Diese soll rund sechs Milliarden Euro erbringen.

      Ich kann mich nicht daran erinnern dass sich einer der führenden Deutschen Politiker besorgt über den Zugriff auf die Einlagekonto gezeigt hätte.

  9. Johannes 19. März 2013 at 23:19 #

    Noch mehr Kritik: Die EU-Gruppe hatte gestern Abend Zypern erlaubt, erst Vermögen ab 100.000 zu beteiligen. Warum hat Zypern das nicht gemacht, ist es dadurch vielleicht einfacher uns Deutschen die Schuld an allem zu geben? Sieht für beiden Seiten verdammt schlecht aus. Eigentlich müsste der Euro heute untergegangen sein, Zypern soll doch angeblich systemrelevant sein. Essen oder Bremen sind genauso groß, und, bekommen Deutsche Städte jetzt auch Rettungspakete aus dem ESM?

    • Andres Müller 20. März 2013 at 12:14 #

      Es ist nicht einfach die Schuld den Deutschen in die Schuhe zu schieben, dazu benötigt es viele Recherchen und Beweise. Wer sich die Mühe dafür nimmt muss aber erkennen, am Sonntag hatten sämtliche führenden Deutschen Parlamentarier keine Sorgen geäussert dass auch Kinder, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger usw. -also die Kleinsparer, zur Kasse gebeten werden durch Zwangsabbuchung vom Einlagekonto.

      Das gipfelte ja in der Anmerkung des Finanzministers Schäuble das man so etwas übers Wochenende macht, damit niemand entkommen kann.

      Meine Meinung steht somit fest.

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