Wien will was ändern

W√§hrend Berlin und Br√ľssel stur an ihrem l√§ngst gescheiterten Kurs in der Fl√ľchtlingspolitik festhalten, bahnt sich in Wien offenbar eine Wende an: √Ėsterreich will die Grenzen dicht machen.

Am Mittwoch werde es ein Treffen der Regierung und der Ministerpr√§sidenten der Bundesl√§nder geben, k√ľndigte Au√üenminister Kurz in Br√ľssel an.

“Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Ma√ünahmen beschlie√üen werden.” Wenn es keine europ√§ische L√∂sung gebe, sei √Ėsterreich gezwungen, eigene Beschl√ľsse zu fassen.

√Ąhnliche Andeutungen hatte bereits am Wochenende Kanzler Faymann gemacht. Auf Nachfragen spielte die EU-Kommission die Ger√ľchte √ľber einen Kurswechsel in Wien aber herunter.

Es soll sich eben nichts √§ndern – oder jedenfalls nicht so, dass man es merkt… – Mehr dazu hier

Auch interessant:

, , ,

6 Responses to Wien will was ändern

  1. Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 18:29 #

    Man h√§tte gerne weniger oder am liebsten gar keine zus√§tzlichen Fl√ľchtlinge, wei√ü aber noch nicht, wie man die Sache am besten angehen soll. Sollte keine europ√§ische L√∂sung zustande kommen bedarf es einer nationalen L√∂sung – ein Gemeinplatz, der auch jenseits der √∂sterreichischen Grenze zu h√∂ren ist. Ich habe den Eindruck, man wartet das deutsche Vorgehen ab und richtet sich danach aus. Wenn Deutschland die Grenze sperrt, muss auch √Ėsterreich nachziehen, um nicht Endstation f√ľr die Nachr√ľckenden zu werden. Derzeit viel Rhetorik und hei√üe Luft, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schlie√ülich haben wir Volkswahl unseres Bundespr√§sidenten im April dieses Jahres. Eine gewisse Polarisierung der √Ėffentlichkeit wird jetzt deutlicher sp√ľrbar.

    • ebo 18. Januar 2016 at 19:54 #

      Vermutlich ist das Vorgehen Wiens mit Berlin abgestimmt. √Ėsterreich “darf” vorangehen und einen Warnschuss abgeben. Dann “folgt” Deutschland. So will es das Merkel-Gesetz, dass sie immer den Good cop spielt….

      • Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 20:36 #

        Kein Wunder, √Ėsterreich ist der erste Dominostein, der f√§llt, wenn Deutschland dicht macht, und der Strom in die Gegenrichtung l√§uft.

  2. Cottin 18. Januar 2016 at 22:02 #

    Ebo@ das sehe ich genau so mit dem Dominoeffekt. Dann hat glaube ich,die Eu verloren, und man muss dann mal sehen wie es weitergeht.Vielleicht ist die Fl√ľchtlingskrise der Aggressor und der Rest der Probleme folgt, Bankunion.. etc.
    Ich habe viele Freunde die in Italien, Portugal und Spanien leben, niemand glaubt in der Bev√∂lkerung an die Eu, jeder Eu Mensch m√∂chte emotional Sover√§nit√§t im eigenen Land LEBEN,.Fremdenangst, Finanzkrisen, machen den Menschen Sorgen.Aber es geht niemand auf die Stra√üe f√ľr ein besseres Europa, Wof√ľr haben so viele Menschen gek√§mpft vor der Eu in jedem Land? “Unser Fahrt 5 Stunden durch Paris im Schnee, 250 DM Taxi Fahrt, in den 90 zigern”. Den Streik habe ich vergessen, was da war in Paris! Du,am n√§chsten Tag hat die BRD/ LH mich da ausgeflogen.Bahn ging Ja nicht mehr!
    Nun sind wir so global, das so was nie passieren w√ľrde! Ich glaube, das ein Urvertrauen , was wir Menschen auch leider immer brauchen( Erziehung) in dem ganzen Wirrwarr verloren gegangen ist. Mein Sohn (18), der politisch unterrichtet wird, verliert den √úberblick, und ich allerdings auch. Diese Pfeifennasen in Br√ľssel muss mann wirklich hinterfragen, so gerne ich den Eu Gedanken getragen habe. und auch gerne trage .!

    • Peter Nemschak 19. Januar 2016 at 06:14 #

      Als √Ėsterreicher habe ich ein gewisses Verst√§ndnis f√ľr die N√∂te der europ√§ischen Kommission. Der √∂sterreichische F√∂deralismus ist dadurch gekennzeichnet, dass die Chefs der Landesregierungen, die Landeshauptleute (“Landeskaiser”), faktisch mehr Gewicht als die Mitglieder der Bundesregierung haben. In der roten Bundeshauptstadt ist der B√ľrgermeister/Landeshauptmann seit 70 Jahren de facto ohne wirksame Opposition, im angrenzenden gro√üen Bundesland Nieder√∂sterreich gilt das Gleiche mit umgekehrten politischen Vorzeichen. Wenn sich in politischen Fragen beide Landeshauptleute einig sind, hat der Bund keine Chance. Deshalb kam es bisher auch nicht zu einer sinnvollen F√∂deralismusreform. Derzeit hebt der Bund den gr√∂√üten Teil der Steuern ein, und die L√§nder geben diese aus. Dass das nicht Effizienz (Vermeidung von Doppelgeleisigkeiten) und Sparsamkeit f√∂rdert, liegt auf der Hand. √Ąhnliche Probleme scheint die europ√§ische Kommission mit dem Rat zu haben, und das mal 28.

  3. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 10:13 #

    Wenn sich das Prinzip der Obergrenze etabliert hat, wird man die Kriterien, wer tats√§chlich als Fl√ľchtling anerkannt wird, sch√§rfen m√ľssen. Syrien und Irak sind L√§nder, in denen Krieg herrscht. Ob das auch f√ľr Afghanistan und Pakistan gilt, wo es verst√§rkte islamistische Terroraktivit√§t, aber keinen Krieg oder B√ľrgerkrieg (dar√ľber l√§sst sich diskutieren) gibt. Bewaffnete Konflikte in Afrika und Asien und zerfallende Staaten gibt es viele auf der Welt. Kaum ein Kontinent ist davon verschont. Es gilt die Kriterien neu abzustecken, damit man den Kriegsfl√ľchtlingen aus unserer Nachbarschaft helfen kann, ohne unsere Gesellschaft zu sehr zu strapazieren. Unwillige L√§nder in der EU wird man im Rahmen des rechtlich Zul√§ssigen finanziell zur Kassa bitten m√ľssen, ob diese wollen oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass es daf√ľr M√∂glichkeiten gibt. Immerhin sind diese Staaten Nettonutznie√üer der EU.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes