Wien will was ändern

Während Berlin und Brüssel stur an ihrem längst gescheiterten Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten, bahnt sich in Wien offenbar eine Wende an: Österreich will die Grenzen dicht machen.

Am Mittwoch werde es ein Treffen der Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Außenminister Kurz in Brüssel an.

„Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden.“ Wenn es keine europäische Lösung gebe, sei Österreich gezwungen, eigene Beschlüsse zu fassen.

Ähnliche Andeutungen hatte bereits am Wochenende Kanzler Faymann gemacht. Auf Nachfragen spielte die EU-Kommission die Gerüchte über einen Kurswechsel in Wien aber herunter.

Es soll sich eben nichts ändern – oder jedenfalls nicht so, dass man es merkt… – Mehr dazu hier

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6 Responses to Wien will was ändern

  1. Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 18:29 #

    Man hätte gerne weniger oder am liebsten gar keine zusätzlichen Flüchtlinge, weiß aber noch nicht, wie man die Sache am besten angehen soll. Sollte keine europäische Lösung zustande kommen bedarf es einer nationalen Lösung – ein Gemeinplatz, der auch jenseits der österreichischen Grenze zu hören ist. Ich habe den Eindruck, man wartet das deutsche Vorgehen ab und richtet sich danach aus. Wenn Deutschland die Grenze sperrt, muss auch Österreich nachziehen, um nicht Endstation für die Nachrückenden zu werden. Derzeit viel Rhetorik und heiße Luft, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schließlich haben wir Volkswahl unseres Bundespräsidenten im April dieses Jahres. Eine gewisse Polarisierung der Öffentlichkeit wird jetzt deutlicher spürbar.

    • ebo 18. Januar 2016 at 19:54 #

      Vermutlich ist das Vorgehen Wiens mit Berlin abgestimmt. Österreich „darf“ vorangehen und einen Warnschuss abgeben. Dann „folgt“ Deutschland. So will es das Merkel-Gesetz, dass sie immer den Good cop spielt….

      • Peter Nemschak 18. Januar 2016 at 20:36 #

        Kein Wunder, Österreich ist der erste Dominostein, der fällt, wenn Deutschland dicht macht, und der Strom in die Gegenrichtung läuft.

  2. Cottin 18. Januar 2016 at 22:02 #

    Ebo@ das sehe ich genau so mit dem Dominoeffekt. Dann hat glaube ich,die Eu verloren, und man muss dann mal sehen wie es weitergeht.Vielleicht ist die Flüchtlingskrise der Aggressor und der Rest der Probleme folgt, Bankunion.. etc.
    Ich habe viele Freunde die in Italien, Portugal und Spanien leben, niemand glaubt in der Bevölkerung an die Eu, jeder Eu Mensch möchte emotional Soveränität im eigenen Land LEBEN,.Fremdenangst, Finanzkrisen, machen den Menschen Sorgen.Aber es geht niemand auf die Straße für ein besseres Europa, Wofür haben so viele Menschen gekämpft vor der Eu in jedem Land? „Unser Fahrt 5 Stunden durch Paris im Schnee, 250 DM Taxi Fahrt, in den 90 zigern“. Den Streik habe ich vergessen, was da war in Paris! Du,am nächsten Tag hat die BRD/ LH mich da ausgeflogen.Bahn ging Ja nicht mehr!
    Nun sind wir so global, das so was nie passieren würde! Ich glaube, das ein Urvertrauen , was wir Menschen auch leider immer brauchen( Erziehung) in dem ganzen Wirrwarr verloren gegangen ist. Mein Sohn (18), der politisch unterrichtet wird, verliert den Überblick, und ich allerdings auch. Diese Pfeifennasen in Brüssel muss mann wirklich hinterfragen, so gerne ich den Eu Gedanken getragen habe. und auch gerne trage .!

    • Peter Nemschak 19. Januar 2016 at 06:14 #

      Als Österreicher habe ich ein gewisses Verständnis für die Nöte der europäischen Kommission. Der österreichische Föderalismus ist dadurch gekennzeichnet, dass die Chefs der Landesregierungen, die Landeshauptleute („Landeskaiser“), faktisch mehr Gewicht als die Mitglieder der Bundesregierung haben. In der roten Bundeshauptstadt ist der Bürgermeister/Landeshauptmann seit 70 Jahren de facto ohne wirksame Opposition, im angrenzenden großen Bundesland Niederösterreich gilt das Gleiche mit umgekehrten politischen Vorzeichen. Wenn sich in politischen Fragen beide Landeshauptleute einig sind, hat der Bund keine Chance. Deshalb kam es bisher auch nicht zu einer sinnvollen Föderalismusreform. Derzeit hebt der Bund den größten Teil der Steuern ein, und die Länder geben diese aus. Dass das nicht Effizienz (Vermeidung von Doppelgeleisigkeiten) und Sparsamkeit fördert, liegt auf der Hand. Ähnliche Probleme scheint die europäische Kommission mit dem Rat zu haben, und das mal 28.

  3. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 10:13 #

    Wenn sich das Prinzip der Obergrenze etabliert hat, wird man die Kriterien, wer tatsächlich als Flüchtling anerkannt wird, schärfen müssen. Syrien und Irak sind Länder, in denen Krieg herrscht. Ob das auch für Afghanistan und Pakistan gilt, wo es verstärkte islamistische Terroraktivität, aber keinen Krieg oder Bürgerkrieg (darüber lässt sich diskutieren) gibt. Bewaffnete Konflikte in Afrika und Asien und zerfallende Staaten gibt es viele auf der Welt. Kaum ein Kontinent ist davon verschont. Es gilt die Kriterien neu abzustecken, damit man den Kriegsflüchtlingen aus unserer Nachbarschaft helfen kann, ohne unsere Gesellschaft zu sehr zu strapazieren. Unwillige Länder in der EU wird man im Rahmen des rechtlich Zulässigen finanziell zur Kassa bitten müssen, ob diese wollen oder nicht. Ich kann mir vorstellen, dass es dafür Möglichkeiten gibt. Immerhin sind diese Staaten Nettonutznießer der EU.

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