Wien kündigt Koalition der Willigen

Arme Angie! Erst macht sie sich in der Flüchtlingspolitik von Österreich und der Türkei abhängig – und dann zeigen die den Stinkefinger! Beide ließen heute die Merkel’sche „Koalition der Willigen“ platzen.

Erst sagte die Türkei ab, weil sie mit Terror und Vergeltung beschäftigt ist. Beides sind natürlich auch schöne Vorwände, um sich künftig nicht mehr um die Absprachen zur Flüchtlingspolitik zu kümmern.

Macht nix, Merkel äußerte „vollstes Verständnis“. Aber dann kam noch ein Hammer – aus Wien. „Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht“, sagte Vizekanzler Mitterlehner.

Die Ösis arbeiten ab sofort lieber mit der Visegrad-Gruppe der Unwilligen zusammen. Ob sie nochmal Gastgeber des Merkel-Fanclubs sein werden, steht in den Sternen…

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7 Responses to Wien kündigt Koalition der Willigen

  1. Peter Nemschak 18. Februar 2016 at 19:03 #

    Wenn jemand den Stinkefinger zeigt, sind es die Osteuropäer, Italien und Frankreich, die nicht bereit sind eine faire Aufteilung des Flüchtlingsstroms zu verhandeln. Österreich musste handeln, im Eigeninteresse und um Bewegung in die lahme Partie zu bringen, Protesten aus Brüssel zum Trotz. Griechenland und Italien werden es zu spüren bekommen. Ohne Druck auf die Lahmen geht es nicht. Die Sicherung der Außengrenze war längst überfällig und wird hoffentlich zustande kommen. Warum sollte Europa nicht schaffen, was Australien trotz einer langen Küstenlinie geschafft hat.

    • ebo 18. Februar 2016 at 19:07 #

      Sie haben noch Dänemark und UK in ihrer Aufzählung vergessen. Und dass das österreichische vorgehen gegen EU-Recht verstößt…

      • Peter Nemschak 18. Februar 2016 at 20:42 #

        Der rechtmäßige Zustand lässt sich durch die von Merkel zu Beginn vorgeschlagenen Maßnahmen (Quoten) wieder herstellen. In Kombination mit einer Obergrenze und einer Sicherung der Außengrenzen wäre das eine durchaus mögliche Lösung gewesen. Der Rechtsbruch wurde durch die Unfähigkeit der EU provoziert, eine europaweite Regelung zu finden. Das hat Juncker offenbar vergessen. Daher gehen die Mitgliedsländer zum Selbstschutz auf eigene Faust vor. Das kann man ihnen nicht verübeln. Bisher haben Schweden, Deutschland und Österreich die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Auch das wird gerne vergessen.

  2. GS 18. Februar 2016 at 23:15 #

    Das kann ich nur begrüßen. Sicherlich macht Faymann das nur, weil ihm der Arsch gehörig auf Grundeis geht. Immerhin sieht derzeit alles so aus, als hieße der nächste Kanzler Strache. Man muss sich freilich nochmal vergegenwärtigen, wie Faymann Orban vor einem halben Jahr angegangen ist. Orban wird sicher die Chance nutzen, ihn das ab und an fühlen zu lassen.

    Nur zwei sind weiter in ihrer eigenen Traumwelt, Merkel und Juncker. Seit wann interessiert letzteren eigentlich EU-Recht? Die Ösis sollten einfach Tatsachen schaffen. Und je weiter Merkel isoliert wird, umso besser. Irgendwann müssen auch die Abgeordneten der Union unruhig werden.

    • Peter Nemschak 19. Februar 2016 at 07:50 #

      Was Österreich jetzt tut, ist im Grunde Schützenhilfe für Merkel. Am Ende einer unnötig langen Diskussion werden hoffentlich alle einsehen, dass eine Sicherung der Außengrenze, eine Vereinbarung mit der Türkei, eine ordnungsgemäße Registrierung im ersten Ankunftsland und eine faire Verteilung innerhalb der EU sinnvoll sind. Im Zuge dieser Vorgangsweise muss man natürlich auch über eine gesamthafte Obergrenze verhandeln. Jene, welche das Flüchtlingsproblem zu einem schwedischen, deutschen und österreichischen machen wollten, werden am meisten darunter leiden, wenn es keine europäische Lösung gibt.

      • ebo 19. Februar 2016 at 08:56 #

        Schweden, Deutschland und Österreich haben sich aus freien Stücken entschieden, die Grenzen zu öffnen. Sie wurden nicht gezwungen, es gab aber auch keinen EU-Beschluss, der nun die anderen binden würde!

      • GS 19. Februar 2016 at 14:48 #

        „Jene, welche das Flüchtlingsproblem zu einem schwedischen, deutschen und österreichischen machen wollten, werden am meisten darunter leiden, wenn es keine europäische Lösung gibt.“

        Warum sollten sie? Und Faymann leistet mal gar keine Schützenhilfe mehr. Der will nämlich weiter munter 3000+ Menschen pro Tag an die deutsche Grenze karren.

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