Wie Varoufakis die EU retten will

Vorsicht, akute Einsturzgefahr! So lässt sich die Analyse von Ex-Finanzminister J. Varoufakis zur Krise der EU zusammenfassen. Weder Merkels Europa à la carte noch Junckers 5 Zukunfts-Visionen könnten die Union retten.

Auch eine Neugründung der EU, wie sie viele Europaabgeordnete fordern, sei nicht an der Tagesordnung, so der griechische Ökonom, der jetzt die Demokratie-Bewegung DIEM 25 leitet.

Denn dafür sei die Lage viel zu ernst. Die immer noch schwelende Eurokrise sei längst in eine politische Krise übergegangen. “Es besteht die klare Gefahr, dass das ganze Gebäude einstürzt”, so Varoufakis.

Was tun? Er schlägt einen Aktionsplan vor, der ohne Änderung der EU-Verträge auskommen soll. Der Kern: Ein gigantisches Investitionsprogramm, das mit Anleihen der EIB finanziert werden soll.

Außerdem soll die EZB die erlaubten, “guten” Staatsschulden in Höhe von 60 Prozent des BIP übernehmen – so würden Krisenländer wie Italien oder Griechenland entlastet.

Durch Entschuldung und Investitionen könne die EU wieder stabilisiert werden, so Varoufakis. Außerdem fordert er mehr Demokratie und Transparenz in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt.

Konkret geht es um die Offenlegung von externen Rechtsgutachten, die EZB-Chef Draghi auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise um Griechenland 2015 angefordert hatte.

Dazu haben DIEM25, der linke Europaabgeordnete F. De Masi und Change.org eine Kampagne gestartet. Mehr dazu hier und hier

 

 

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6 Responses to Wie Varoufakis die EU retten will

  1. S.B. 8. März 2017 at 16:26 #

    Transparenz: o.k., bringts aber nun auch nicht mehr. Die(se) EU hat abgewirtschaftet.

    Übernahme von Staatsschulden auf die EZB: Oh wie schön: ein neues Umverteilungsprogramm. Ermöglicht nur die erneute unintelligente Verschuldung der Südländer. Also noch mehr schlechte Schulden und Wiederholung des alten Spiels mit gleichem Ergebnis.

    Ein gigantisches Investitionsprogramm, das mit Anleihen der EZB finanziert werden soll: auch nur Umverteilung auf Kosten der Nordländer. Funktionieren wird es selbstverständlich nicht, weil der Staat kein Investor ist, der wirtschaftlich denkt.

    • Reinard 9. März 2017 at 10:01 #

      @S.B.: Wir warten gespannt auf Ihre fundierten und unmittelbar überzeugenden Vorschläge.

  2. Xapet 8. März 2017 at 20:09 #

    Die Aufarbeitung der Geschehnisse des Sommers 2015 ist dringend erforderlich. Die Veröffentlichung des von Draghi in Auftrag gegebene Gutachtens ist somit nur folgerichtig. Die wenigsten Europäer haben verstanden, was sich damals vor ihren Augen abgespielt hat. Die EZB hat politisch Partei ergriffen und ihre finanzpolitische Allmacht entsprechend eingesetzt. Dem demokratischen Prozess wurde erheblicher Schaden zugefügt. Die Entscheidungsträger werden sich verantworten müssen.

  3. Peter Nemschak 9. März 2017 at 07:52 #

    Die “Entlastung” Italiens und Griechenlands würde bloß dazu führen, dass in diesen Ländern weiterhin verantwortungslose Politik wie in der Vergangenheit gemacht wird.

    • Reinard 9. März 2017 at 10:10 #

      @Nemschak: Also, auf verantwortungslose Politik haben wohl nicht die Südländer an erster Stelle ein Copyright. Aber eine andere Frage: wo nehmen wir wir, hier wie dort, verantwortungsvolle und kompetente Politiker her? Ich sehe keine Institution, die das leisten könnte. Das Primat der Politik ging schon längst an die Elitewolke verloren.

  4. antonios 19. März 2017 at 23:17 #

    de facto sagt uns Varoufakis dass wir uns es nicht leisten können die Europäische Union weiterhin zu unterstützen, weil deren Rettung nur mit exorbitanten Kosten machbar sei. Also ich wär dafür dass man Deutschland den Chinesen verkauft

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