Wie (un)demokratisch ist die EU?

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist wieder da. In Berlin, der Hauptstadt des deutschen EUropa, lanciert er seine Demokratie-Bewegung DIEM 25. Doch schon im Vorfeld gibt es Kritik aus dem Europaparlament.

Das hält sich nicht nur für demokratisch legitimiert (obwohl das Bundesverfassungsgericht daran erhebliche Zweifel hat), sondern auch für stark genug, die Demokratie in der EU selbst voranzubringen.

Der Schlüssel dazu sei eine kritische europäische Öffentlichkeit und mehr Transparenz, meint S. Giegold von den Grünen, der einst bei ATTAC aktiv war und mit Varoufakis im Ziel durchaus einig ist.

Allerdings nehme es der Pop-Ökonom mit Transparenz selbst nicht so genau, kritisiert Giegold. Außerdem sei es populistisch, zu behaupten, in Brüssel regierten “Bürokraten”. Rat und Parlament hätten ja auch was zu sagen.

Beim letzten Bailout in Griechenland wurde das Europaparlament allerdings glatt  übergangen, im Rat hatten am Ende nur noch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Hollande etwas zu melden.

Und nach der Wahl einer neuen Linksregierung in Portugal zeigt sich erneut, wie (un)demokratisch EUropa ist: Brüssel fordert die strikte Einhaltung der Budgetregeln, schon im März könnte es Strafen setzen…

Mehr zu Varoufakis’ Initiative hier (Website von DIEM25), zu Giegolds Sicht auf Europa hier, zu Portugal hier

P.S. Giegold sucht übrigens die Originalversion von Varoufakis’ Manifest. Wer sie kennt, möge sich bitte melden… 

 

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