Wie unabhängig ist Bulgarien?

In der kommenden Woche reist die EU-Kommission von Brüssel nach Sofia, um sich mit dem neuen bulgarischen Ratsvorsitz abzustimmen. Doch wie frei ist der eigentlich in seinen Entscheidungen?

Lässt sich Sofia von Berlin führen? Diese Frage stellt sich, seit die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Kontakten zur bulgarischen Regierung prahlt. Zitat aus einem KAS-Bericht:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Vorbereitungen Bulgariens auf die Ratspräsidentschaft frühzeitig durch eine Reihe von Veranstaltungen unterstützt, in gleicher Weise wird sie die Ratspräsidentschaft begleiten. Eine wichtige Rolle wird dabei der Vorsitzende der Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering, spielen, der im September 2017 von der bulgarischen Regierung in den Obersten Politischen Konsultationsrat berufen wurde.

Offenbar haben Pöttering & Co. dafür gesorgt, dass die Prioritäten des neuen EU-Vorsitzes mit denen der KAS, sprich der CDU, sprich Merkel, kompatibel sind, um es vorsichtig auszudrücken.

So will Bulgarien versuchen, die EU trotz der zentrifugalen Kräfte zusammenzuhalten – weshalb Bulgarien seine Ratspräsidentschaft unter das Motto “Einigkeit macht stark” stellt.

Zum anderen sollen die Staaten des westlichen Balkans enger an die EU angebunden werden, um den rasch zunehmenden Einfluss Chinas in der Region zu kontern.

Dies berichtet die auf Außenpolitik spezialisierte Website “German Foreign Policy” unter der Überschrift “Die begleitete Ratspräsidentschaft”. Es ist nicht der einzige kritische Bericht.

Auch der Wiener “Standard” hatte sich bereits über die auffällige Nähe des neuen EU-Vorsitzes zu Berlin und zur Noch-Kanzlerin mokiert – in diesem Blog lässt es sich hier nachlesen.

Sehr eng ist Bulgarien übrigens auch der EU-Kommission verbunden. Denn die Brüsseler Behörde wacht darüber, dass Korruption und organisiertes Verbrechen in Sofia nicht überhand nehmen.

Und dann gibt es da noch die konservative Connection – über die EVP, der neben Bulgariens Regierungschef Borissov, Merkel und Pöttering natürlich auch Kommissionschef Juncker angehört.

Fast könnte man meinen, dass da nicht ein Land, sondern ein ganz spezieller Freundeskreis den EU-Vorsitz übernimmt. Wenn SPD-Chef Schulz auf Zack wäre, würde er das ‘mal aufspießen…

P.S. Wußten Sie schon, dass Bulgarien den Euro bekommen soll? Mehr dazu hier

 

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