Was wäre eine europäische Lösung?

Grenzzäune, Obergrenzen, Abschiebe-Lager, Rückhalte-Prämien: Was sich in der Flüchtlingskrise abzeichnet, ist ein Armutszeugnis für die EU. Doch wie könnte eine solidarische Lösung aussehen?

Hier meine Vision, wie man es anders hätte machen können. Wie im echten Leben spielt in diesem Szenario Deutschland die erste Geige – aber ganz anders, als Merkel es „schaffen“ will…

  • 2008. Statt die Mittelmeerunion auszubremsen, treibt Merkel das Projekt gemeinsam mit Frankreichs Sarkozy voran. Die illegale Einwanderung aus Nordafrika nimmt ab, die Kooperation zu.
  • 2010. Statt nur auf Dublin und auf Erfüllung der „Hausaufgaben“ zu bestehen, gibt die EU-Kommission jenen Südstaaten Geld, die Hotspots einrichten und Flüchtlinge gut versorgen. Italien macht mit.
  • 2013. Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa wird Merkel beim EU-Gipfel überstimmt. Mit qualifizierter Mehrheit wird ein jährliches Kontingent von legal aufzunehmenden Flüchtlingen bestimmt.
  • 2015. Im Streit um die Schuldenkrise in Griechenland weist die EU-Kommission auf die besondere Belastung durch  Flüchtlinge hin. Athen erhält daraufhin 3 Mrd. EU-Hilfen. Alle Sektoren, die von Migration betroffen sind, werden von Kürzungen und Privatisierungen verschont. Fraport zieht bei den Regionalflughäfen den Kürzeren.
  • Herbst 2015. Bei einem Sonder-Gipfel sendet die EU ein klares Signal an die Türkei: Entweder setzt sie endlich die Rücknahme-Abkommen um (es gibt eins mit Athen und eins mit Brüssel), oder sie muss mit Sanktionen wie gegen Russland rechnen. Nebenbei verweist Brüssel auf die illegale Besatzung Nordzyperns.
  • Februar 2015. Das jährliche Kontingent zur Aufnahme legaler Flüchtlinge wird aufgestockt. Deutschland zeigt sich besonders großzügig, auch Polen und Frankreich ziehen mit. Die Menschen kommen auf sicherem und legalen Weg aus der Türkei, die eingelenkt hat und nun mit Griechenland kooperiert.
  • Juni 2015. Beim EU-Gipfel wird eine neue, gemeinsame griechisch-türkisch-europäische Küstenwache aus der Taufe gehoben. Die Chefs feiern zugleich die Wiedervereinigung Zyperns. Als Zeichen der Dankbarkeit werden Griechenland massiv Schulden erlassen – auch Merkel hat dagegen nichts mehr einzuwenden.
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Wie man sieht, spielt Griechenland eine Schlüsselrolle. Leider ist es „in echt“ nicht so. Merkel hat ausgerechnet die Türkei zu ihrem wichtigsten Partner erkoren; eine europäische Lösung wird so erschwert…

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