Wie Merkel die Euro-Reform stoppt

Berlin hat die Empfehlungen von f체nf EU-Pr채sidenten zur “Vollendung der Wirtschafts- und W채hrungsunion” auf Eis gelegt. Wie es dazu kam – und wie es nun weitergeht.

Die EU r체ckt von ihrem Ziel ab, rasch die Lehren aus der Eurokrise zu ziehen und die W채hrungsunion zu “vollenden”, wie es im EU-Amtsdeutsch hei횩t.

Ein von Kommissionschef Juncker und vier weiteren EU-Pr채sidenten vorgelegter Reformbericht wurde – wie in diesem Blog berichtet – auf Eis gelegt.

Stattdessen kommt Juncker der Forderung von Bundeskanzlerin Merkel nach, sich zun채chst um die Sanierung von pleitegef채hrdeten Banken zu k체mmern.

Opfer der deutschen Agenda

Dies sorgt nun f체r Streit mit Italien, das sich als Opfer einer 엀eutschen Agenda sieht. Auch das Europaparlament ist emp철rt.

Die Vertagung sei ein Skandal und 왗턪onomisch gef채hrlich, kritisiert der gr체ne Finanzexperte Giegold. 얝uropa spricht deutsch, sagt sein Kollege De Masi von den Linken. Es bleibe abzuwarten, ob Berlin hoch pokere oder 엀ie f체nf Pr채sidenten erledigen will.

Urspr체nglich wollte die EU im neuen Jahr lange versprochene Reformen der Eurozone angehen, die Krisen wie in Griechenland k체nftig ausschlie횩en sollen.

Unter anderem soll sich die Eurozone mehr um “wirtschaftliche Konvergenz” und “sozialen Zusammenhalt” k체mmern und die – bisher kaum vorhandene – “demokratische Rechenschaftspflicht” st채rken.

So steht es im 얞체nf-Pr채sidenten-Bericht, den Juncker zusammen mit den Chefs der Eurogruppe, der Europ채ischen Zentralbank, des Rats und des Europaparlaments verfasst hat. Doch beim EU-Gipfel im Dezember verhinderte Merkel, dass der Bericht angenommen wurde, berichten EU-Diplomaten.

Begr채bnis erster Klasse

얛er F체nf-Pr채sidenten-Bericht wurde nicht einmal willkommen gehei횩en, sagt ein Diplomat. Alle gro횩en Reformen wurden auf Ende 2017 verschoben – also auf die Zeit nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland. 얛ies ist ein Begr채bnis erster Klasse, kommentiert Giegold.

Der Grund: Der Bericht enth채lt auch die letzte Stufe der Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung, die Berlin vehement ablehnt.

Statt f체r eine soziale und demokratische W채hrungsunion setzt sich Br체ssel nun f체r die Sanierung von wackligen Banken ein – auf deutschen Druck.

Denn Merkel und Finanzminister Sch채uble haben dies zur Bedingung f체r혻weitere Euro-Reformen gemacht.혻Und Juncker folgt, wie immer…

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One Response to Wie Merkel die Euro-Reform stoppt

  1. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 10:26 #

    Was die Bankenunion betrifft, hatte Deutschland recht. Die Bankenunion soll in der Zukunft verhindern, dass Bankpleiten beim Steuerzahler enden. Zumindest sollte die Wahrscheinlichkeit, dass dies passiert, stark reduziert werden. Die Bankenunion ist allerdings nicht daf체r geschaffen worden, alte ungel철ste Probleme in nationalen Kreditsektoren auf europ채ischer Ebene zu sozialisieren. Solange Italien dies immer wieder versucht, muss Deutschland dagegen halten. Die italienische Politik der letzten 70 Jahre hat nicht zu Unrecht einen wenig vertrauenerweckenden Ruf. Renzi reproduziert diesen Ruf und stellt sich damit in eine Reihe mit Berlusconi und Grillo. Die vergleichsweise schlechte Steuermoral der Italiener ist das Ergebnis italienischen Politikversagens.

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