Wie man Europa-Reden (und Programme) analysiert

Wie soll man Junckers Rede zur „Lage der Union“ bewerten? Was ist von den Wahlprogrammen zur Europapolitik zu halten? Das ist gar nicht so leicht zu sagen. Doch mit den richtigen Fragen lässt sich auch der hermetische EU-Diskurs analysieren und verstehen.

___STEADY_PAYWALL___

Für Anfänger

  • Was ist neu? Dies ist die journalistische Frage. Sie ist nicht immer leicht zu beantworten – dann dazu muß man genau wissen, was bisher passiert ist. Bei Junckers Rede zur „Lage der Union“ war zum Beispiel nicht neu, dass alle EU-Länder den Euro einführen sollen (das steht im EU-Vertrag). Neu war, dass er dies nun herausstellt und Finanzhilfen anbietet. – Hier ein Beispiel aus der Bild-Zeitung:

  • Wem nützt es? Diese klassische Frage (Cui bono) bekommt im EU-Kontext eine besondere Bedeutung. Wird die Gemeinschaftsebene gestärkt (also „Brüssel“), und wenn ja, wer (die Kommission, das Parlament, neue Institutionen…)? Oder behalten die EU-Staaten und dem der Rat die Oberhand? Und welche Staaten profitieren besonders?
  • Wer wurde erhört – und wer nicht? Hier geht es nicht um einzelne Institutionen, sondern um Politiker. Juncker hat zum Beispiel einige Ideen bei Frankreichs Staatschef Macron abgeschrieben, er griff aber auch Vorschläge von Kanzlerin Merkel auf. Interessant ist, ob nur die Form, oder auch die Substanz übernommen wurde, z.B. beim Euro-Finanzminister.
  • Werden die Regeln geändert? Eine in Brüssel besonders beliebte Frage. Werden die Regeln für den Stabilitätspakt aufgeweicht bzw. der Realität angepasst? Soll der Bereich der Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden? Ist dafür eine Vertragsänderung nötig? Viele Vorschläge werden mit dem Argument abgeblockt, das verstoße gegen Regeln und Verträge.
  • Was kostet es? Eine in Berlin besonders beliebte Frage. Die Deutschen sehen sich gern als „Zahlmeister“, obwohl sie zu den größten Profiteuren zählen. So heißt es, der „Euro für alle“ werde unweigerlich zur Transferunion führen, für die Deutschland zahlen müsse. Doch die EU ist bereits eine Transferunion; die Kosten-Nutzen-Rechnung bleibt umstritten. Typisch ein Tweet von A. Weidel:

Für Fortgeschrittene 

Stimmen die Grundannahmen? Jede Rede und jedes Programm beruht auf bestimmten Annahmen. So ging Junckers Rede davon aus, dass sich die Lage in der EU verbessert habe; sogar von „Rückenwind“ war die Rede. Doch schon am Tag nach der Rede blies Juncker der Wind ins Gesicht. Auch viele Wahlprogramme gehen von falschen oder strittigen Axiomen aus.

Hier ein Kommentar aus der FAZ, der Junckers Annahmen anzweifelt:

Welche Probleme werden angesprochen, welche nicht? Werden sie direkt bearbeitet, oder eher indirekt? Sind die Lösungen angemessen und konsensfähig? – Für diese Fragen bietet die Juncker-Rede reichhaltiges Anschauungsmaterial. Er hat z.B. den Flüchtlingsstreit mit Polen und Ungarn nicht direkt angesprochen, wohl aber den Riss, der Osteuropa vom Westen trennt. Er hat keine unmittelbaren Lösungen angeboten, sondern ist auf andere Felder ausgewichen, wie den Euro und Schengen.

Dazu ein Auszug aus meinem Kommentar in der taz:

Wie geht es weiter mit Griechenland nach dem Ende des laufenden dritten Hilfsprogramms 2018? Wie will Juncker die Türkei zur Räson bringen? Was tut er gegen die anhaltenden Verstöße gegen das EU-Recht und die gemeinsame Flüchtlingspolitik in Ungarn und Polen? Dazu schwieg der Präsident. Stattdessen wiederholte er Altbekanntes und  Überfälliges. Der Euro für alle gehört ebenso dazu wie die Ausweitung des Schengen-Raums auf Rumänien und Bulgarien. Beide Themen stehen seit Jahren auf der Agenda. Zwei Jahre vor seinem Abtritt (2019 ist Schluß, bekräftige Juncker) sollen sie nun abgeräumt werden.

Werden neue Baustellen eröffnet? Nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung hat die EU jahrelang keine neuen Großprojekte gewagt. Auch die Juncker-Kommission hat sich zunächst auf Konsolidierung konzentriert. Nun macht Juncker gleich mehrere neue Großbaustellen auf. Welche Felder werden neu erschlossen, sind es die richtigen Prioritäten?

Dazu ein Tweet von A. Lambsdorff:

Entwickelt sich eine neue Dynamik? Die EU ist wie ein Fahrrad – wenn es anhält, kippt es um. Das sagte Ex-Kommissionschef Delors. Tatsächlich ist die Union (im Gegensatz zu etablierten Nationalstaaten) auf Bewegung angewiesen, um zu bestehen. Doch nicht alle EU-Staaten sind bereit, sich auf eine neue Dynamik einzulassen. Es braucht Impulse und Anreize.

Hier eine passende Analyse von W. Münchau auf „Eurointelligence“:

These demands are important not because we expect France and Germany to change their mind but because they may shift the debate among some of the other member states. For the vast majority of member states, Juncker’s vision of a eurozone that is deeply embedded in the EU is a much more attractive proposition than an inter-governmental approach, where Germany would dominate.

Die Frage nach Finalität und Legitimität. Das ist sozusagen die Meisterklasse der Analyse. Worauf läuft die Rede / das Programm hinaus? Auf die Vereinigten Staaten von Europa? Auf eine Re-Nationalisierung? Gibt es überhaupt ein Ziel, oder soll bloß vom Stillstand abgelenkt werden? Und wie legitim sind die Vorschläge, sind sie demokratisch untermauert?

Auch dazu noch ein Tweet, diesmal von F. De Masi (Linke)

 

P.S. Die zitierten Artikel und Tweets dienen nur zur Illustration der Fragen. Ich mache mir Analysen und Schlussfolgerungen nicht zu eigen!

Auch interessant:

5 Responses to Wie man Europa-Reden (und Programme) analysiert

  1. Peter Nemschak 16. September 2017 at 12:49 #

    Wem soll der europäische Finanzminister verantwortlich sein? Wer kann ihn ins Amt berufen, wer abberufen?

    • ebo 16. September 2017 at 14:12 #

      Ja, das sind auch wichtige Fragen. Bei Juncker und Macron wäre der Finanzminister dem Europaparlament Rechenschaft schuldig, bei Merkel und Schäuble ist das nicht klar. Ich vermute, er müsste Berlin berichten 😉

      • Peter Nemschak 16. September 2017 at 14:36 #

        …oder dem Rat berichten. Das duale Governance-System scheint die größte Hürde für die weitere Entwicklung der EU zu sein.

    • frank72berlin 19. September 2017 at 03:42 #

      Peter Nemschak. Als EU-Kommissar muss er ein Votum des Europäischen Parlaments überstehen, um ins Amt zu kommen. Wie bei Mogherini wird die Benennung eines Kandidaten aber mit Sicherheit Sache der Staats- und Regierungschefs sein.
      Wie das dann rückwärts aussieht, wird die Geschichte zeigen. Allerdings ist kaum vorstellbar, dass jemand im Amt sein kann ohne eine Mehrheit im Parlament hinter sich und das Vertrauen der Finanzminister zu haben.

  2. ⭐bluecrystal7 16. September 2017 at 16:58 #

    Bei Mister Schäuble wird es wohl so sein, dass sich der europäische Finanzminister nicht mal rechtfertigen müsste…

Powered by WordPress. Designed by WooThemes