Wie geht es weiter mit den Flüchtlingen?

Die Balkanroute ist dicht, in Griechenland stauen sich verzweifelte Flüchtlinge aus Syrien. Doch sie dürfen nicht mehr auf die Weiterreise ins geliebte Schland hoffen – die EU-Innenminister haben andere Pläne.

Nach Mazedonien müssten nun auch andere Staaten wie Albanien abgeschottet werden, sagte Bundesinnenminister de Maizière in Brüssel. „Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht“, sagte de Maizière.

Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage „weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst“, freute sich der CDU-Politiker wenige Tage vor den Landtagswahlen in Deutschland.

Die „Zeit des Durchwinkens“ sei vorbei, nun werde daran gearbeitet, „dass das so bleibt“. De Maizière setzte sich damit von seiner Kanzlerin ab, die die Schließung der Balkanroute kritisiert hatte.

De Maizière jubelt, Merkel meckert

Die „einseitige Entscheidung“ Österreichs senke zwar die Flüchtlingszahlen in Deutschland, bringe aber Griechenland in eine „schwierige Situation“, sagte Merkel. Auch Premier Tsipras protestierte gegen die Schließung und forderte sofortige EU-Hilfen.

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Doch die lassen auf sich warten. Vor allem am Grenzort Idomeni wird die Lage immer schlechter. Von dort kommen nun genau die schlimmen Bilder verzweifelter Menschen im Schlamm, die die EU bisher vermeiden wollte.

Doch das scherte die Innenminister kaum. Sie arbeiten weiter am Ausbau der Festung Europa – nun auch in und um Italien.

Der italienische Innenminister Alfano kündigte an, mit Albanien über mögliche Grenz-Befestigungen sprechen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er in Brüssel.

Streit um Merkels Türkei-Deal

Neben der Schließung aller Fluchtwege bereiteten die Innenminister auch die Umsetzung des umstrittenen Deals mit der Türkei vor, den Merkel Anfang der Woche beim EU-Gipfel in Brüssel eingefädelt hatte.

Hier war es mit der Harmonie allerdings schnell zu Ende.

De Maizière verteidigte zwar den Plan, der Massenabschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht. „Griechenland soll die Türkei jetzt schnell als sicheres Drittland anerkennen“, sagte der deutsche Innenminister.

Türkei als sicheres Herkunftsland?

Zudem müsse die EU die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären. Beides sind wichtige Voraussetzungen, um Flüchtlinge wie geplant in die Türkei abzuschieben.

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Doch ausgerechnet aus dem Abschottungs-Land Österreich kam massive Kritik. Innenministerin Mikl-Leitner nannte es äußerst fragwürdig, wenn die Türkei die EU mit einer Wunschliste konfrontiere und Visa-Befreiungen in Aussicht gestellt bekomme, nachdem kurz zuvor eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei.

„Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen.“

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