Negative Dialektik

Rien ne va plus in den deutsch-französischen Beziehungen. Zwar hat die sozialistische Regierung in Paris den umstrittenen Entwurf kassiert, in dem Kanzlerin Merkel als “unnachgiebige Egoistin” attackiert wurde. Doch die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt, die alte Dialektik funktioniert nicht mehr.

Früher war es so: Deutschland vertrat die Positionen des protestantischen Nordens, Frankreichs jene des katholischen Südens. Wenn beide einen Kompromiss schmiedeten, war er meist gut für ganz Europa – Nord und Süd, links und rechts.

Unter Sarkozy bekam diese deutsch-französische Dialektik schon einen Knacks. Zwar hatten beide Länder zu Beginn der Eurokrise objektiv dasselbe Interesse: die Investitionen ihrer Banken in Griechenland, Irland und Portugal zu retten.

Merkel und Sarkozy zogen daher eine Zeitlang am selben Strang. Doch schon damals wandte sich Deutschland von Südeuropa ab, suchte neue Märkte im Osten und in Übersee. Frankreich war nur interessant, solange es mithalten konnte.

Merkel hat sich nie um einen Kompromiss bemüht

Doch seit dem Downgrading der “Grande Nation” durch die US-Ratingagenturen spielt Berlin in einer anderen Liga. Schon zu Sarkozys Zeiten begann Merkel, die Führung in der Eurogruppe neu zu regeln – gemeinsam mit Finnland und Holland, hinter dem Rücken Frankreichs.

Seit dem Machtwechsel in Paris funktioniert die alte Dialektik überhaupt nicht mehr. Erst schnitt Merkel den neuen sozialistischen Präsidenten Hollande, dann ließ sie ihn systematisch mobben und ausgrenzen.

Kein einziges Mal hat sich die Kanzlerin um einen Kompromiss bemüht. Hollandes Wachstumspakt wurde jeder Substanz entleert, die Bankenunion wird systematisch ausgebremst, die große Euro-Reform mit eigenem Budget und gemeinsamen Anleihen wurde kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt.

Dies ist der Hintergrund für die jüngsten Attacken der Sozialisten auf Merkel. Sie treffen einen wunden Punkt, allerdings nicht nur in Berlin, sondern auch in Paris: denn dort will man sich die neue Realität partout nicht eingestehen.

Während es in der sozialistischen Partei rumort, versucht die Regierung immer noch, den Schein deutsch-französischer Zusammenarbeit aufrecht zu halten. Hollande will im Mai sogar Merkels neoliberalen Wettbewerbspakt mittragen.

Doch das ist ein völlig einseitiges Liebeswerben. Der deutsche Mainstream hat längst den Stab über Frankreich gebrochen. Er bereitet sich bereits auf den Tag X vor, an dem China Frankreich als wichtigsten Handelspartner ablöst.

Der neueste Spin: Hollande existiert nicht mehr

Nach der Führung in der Eurogruppe wird Paris dann auch den letzten Rest seiner Führung in der EU verlieren. Merkels hat schon Ersatz gefunden: Großbritannien und Polen sollen aufrücken.

Das stand übrigens auch im Papier der Sozialisten. Von einer “Gelegenheits-Allianz” zwischen Cameron und Merkel war dort die Rede. Das passt nicht zu Hollandes deutsch-französischer Illusion. Deswegen musste es gestrichen werden.

Gestrichen werden soll auch, dass Hollande überhaupt existiert. In Berlin und Brüssel läuft daher schon die nächste Kampagne: Frankreichs Stimme sei nicht mehr zu vernehmen, heißt der neue Spin. Wer sich den wohl ausgedacht hat?

Die negative Dialektik zwischen Paris und Berlin trifft übrigens nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU. Wenn Frankreich marginalisiert wird und Deutschland sein Heil außerhalb Europas sucht, mit Großbritannien als Juniorpartner, wird dies die Union radikal verändern. Sie wird zu einer Freihandelszone, so wie es London immer wollte. Siehe zu diesem Thema auch “Haut den Hollande” und “Unser neues England”

 

photo credit: DonkeyHotey via photopin cc

 

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18 Responses to Negative Dialektik

  1. Wirtschaftswurm 28. April 2013 at 20:08 #

    Ich hoffe, dass du Recht behälst.

    • ebo 28. April 2013 at 22:22 #

      @wirtschaftswurm
      Du meinst, dass ich NICHT Recht behalte!?

      • Wirtschaftswurm 30. April 2013 at 19:37 #

        Das, was du schildest ist doch nur, um es mal mit Karl Marx zu sagen, der Überbau. Das wahre Drama findet in der Wirtschaft statt. Deutschland und Frankreich entwickeln sich wirtschaftlich auseinander. Selbst die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern verlieren relativ an Bedeutung. Wenn Merkel sich also umorientiert, folgt sie nur der Wirtschaft und ihrer Logik.

      • ebo 30. April 2013 at 20:09 #

        Klar die Dialektik braucht eine wirtschaftliche Basis. Genau dafür wurde die EU gegründet, damit D und F nicht mehr um Kohle etc rivalisieren sondern kooperieren. Dem wird gerade die Grundlage entzogen, Frankreich brechen wegen der falschen Europolitik die Märkte im Süden weg, Deutschland handelt lieber mit China als mit Europa. Letztlich heißt das dass die EU gescheitert ist und sich eine negative, weil zerstörerische Dialektik entfaltet.

  2. Hans Hütt 28. April 2013 at 21:36 #

    Gute Gelegenheit, an eine Episode der CDU-Geschichte zu erinnern. Ludwig Erhard setzte vor fast 50 Jahren, vergleichbar zu Merkel, auf die angloamerikanischen Beziehungen. Die deutsch-französischen Beziehungen kühlten nur wenige Jahre nach Adenauers und de Gaulles Freundschaftsvertrag ab. Die Haushaltsstreitigkeiten der Koalition brachten das Fass zum Überlaufen. Der Unterschied zu heute: Es ist kein europäischer Politiker von Format in der CDU da, der Frau Merkel nach einer erneut gewonnenen Wahl zu Fall bringen könnte.

    Wer für einen weitsichtigeren europäischen Interessensausgleich und für bessere deutsch-französische Beziehungen eintritt, muss Frau Merkel und schwarzgelb abwählen.

  3. ebo 28. April 2013 at 22:29 #

    @Hans Hütt
    Nun ja, wir hätten noch den Herrn Schäuble, den Karlspreis-Träger. Dummerweise wollte er gegen den Willen Frankreichs Eurogruppenchef werden, und machte – als das nicht klappte – den armen Herrn Dijsselbloem zu seinem Statthalter. Nun versucht er auch noch, Moscovici vorzuführen – schließlich war er es, der das Gerücht streute, der Sachverständigenrat solle sich mal Frankreich vornehmen. In Brüssel glaubt mancher, dass er auch hinter anderen Unfreundlichkeiten steckt… Dazu wiederum passt, dass Schäuble schon in den 90ern das “Kerneuropa” erfand. Damals gehörte Frankreich noch selbstverständlich dazu. Der “Kern” wird offenbar gerade neu definiert…

    • Hans Hütt 28. April 2013 at 22:36 #

      Aber das ist genau das Problem. Schäuble wird es nicht sein. Ich empfehle erneut die Lektüre der Memoiren Bruno le Maires, Sarkozys Agrarminister. Jours de Pouvoir, nrf. Gespenstisch, wie da persönliche Charakterzüge die Dissonanz von nationalen Interessen zusätzlich belasten.

  4. Skalg 29. April 2013 at 09:25 #

    Da bleibt ja nur noch zu hoffen, dass es eine Allianz der Südländer gibt (Frankreich, Italien, Spanien und Rest) die ein gegengewicht bilden. Eine Rot-Grüne Regierung würde nämlich, so mein Eindruck, genau diese Politik weiterführen, wenn auch etwas abgeschwächt.

    • Robert 29. April 2013 at 19:31 #

      Da kann ich nur voll und ganz zustimmen. Ich frage mich sowieso schon die ganze Zeit, warum Frankreich sich nicht viel mehr für die Südländer einsetzt. Genug Verhandlungsmacht hatten sie allemal zusammen zumal Deutschland wirtschaftlich genau soviel zu verlieren hat. Bei Sarkozy war es ja teilweise nachvollziehbar, da er auch ein Konservativer war, aber von Hollande hatte ich mehr erwartet.

      • ebo 29. April 2013 at 20:49 #

        @Robert
        Gute Frage. In der Tat ist Deutschland als größter Profiteur auch am meisten abhängig vom Euro. Frankreich und Italien zahlen zusammen deutlich mehr in den ESM als “wir”. Als könnten Hollande und Letta durchaus was reißen. Vielleicht erleben wir es ja bald auch. Merkels Thron wackelt schon ganz gewaltig…

  5. Johannes 29. April 2013 at 10:43 #

    “…gemeinsam mit Finnland und Holland, hinter dem Rücken Frankreichs.” Was soll den dieser Wirbel? Hinter dem Rücken Deutschlands plante der Süden die Einführung von Euro-Bonds zu forcieren. Am Ende gilt doch, jeder darf das, nicht nur der Süden. Ich sehe darin kein Problem, das machen alle in Europa, Allianzen schmieden. Frankreich will mehr Süden, wir mehr Norden, alle suchen sich ihre Partner aus, so läuft es seit Jahrzenten in der EU ab.

    • ebo 29. April 2013 at 11:42 #

      Euro-Bonds wurden ganz offiziell von der EU-Komission vorgeschlagen. Auch die drei Präsidenten Draghi, Van Rompuy und Juncker haben sich in ihrem Bericht zur Reform der Eurozone für gemeinsame Schuldtitel ausgesprochen. Dieser Bericht wurde im Dezember von Merkel einkassiert und für tabu erklärt. Und dann gibt es da noch das Europaparlament, das einen Schuldentilgungsfonds fordert und eine erneute Prüfung von Eurobonds durchgesetzt hat.
      Anders gesagt: alle drei EU-Institutionen treten für mehr Solidarität und eine Vergemeinschaftung der Schulden ein. Das ist nicht nur “der Süden”, und auch nicht “hinter dem Rücken” Berlins. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Merkel kehrt in dieser Frage der gesamten EU den Rücken! Und sieht übergeht den deutschen Sachverständigenrat, von dem die Idee zu einem Schuldentilgungsfonds kommt.

      • GS 29. April 2013 at 12:05 #

        Das Europäische Parlament will immer mehr EU. Barroso und Draghi kommen aus Pleiteländer. Luxemburg ist am Ende, wenn die Banken abschmieren und Van Rompuy ist Ex-MP des Landes mit der Europa-Hauptstadt. Dass die alle total geil auf Eurobonds sind, liegt doch auf der Hand. Dass viele Deutsche nicht so heiß drauf sind, doch im Grunde auch. Warum ist für Dich immer alles selbstverständlich, was mehr EU bedeutet?

      • ebo 29. April 2013 at 12:09 #

        @GS
        Ist überhaupt nicht selbstverständlich, ich stelle nur die Fakten klar. Fakt ist auch, dass der erste Vorschlag für Eurobonds – die sog. “Blue Bonds” – von einem deutschen Forscher kommt, Jakob von Weizsäcker. Fakt ist, dass der deutsche Sachverständigenrat den Schuldentilgungsfonds erfunden hat. Und dann wäre auch noch darauf hinzuweisen, dass Merkel selbst das Euro-Budget ins Spiel gebracht hat, das sie dann urplötzlich wieder für tabu erklärte…

  6. GS 29. April 2013 at 19:19 #

    @ebo
    Deutscher Forscher, naja. Mittlerweile sitzt er beim Machnig im Thüringer Wirtschaftsministerium. Die große Forschungskarriere ist wohl abgeblasen. Und der Sachverständigenrat sucht natürlich nach Auswegen, ist aber auch nicht über alle Zweifel erhaben. Lars Feld bspw. kenne ich von der Uni, durch Vorlesungen, mündliche Prüfungen usw. Persönlich ein sehr angenehmer Professor, aber irgendwann hat er auch mal einen großen Vortrag über Griechenland und das erste Rettungspaket gehalten. Der Tenor damals war: das erste Paket sei völlig ausreichend, weitere Schuldenschnitte brauche es nicht, und schon mal gar nicht für andere Länder. Ferner bräuchte man nur überall Schuldenbremsen und alle wäre gut. Das war vor ungefähr zwei Jahren, meine ich. Dass das alles Quatsch ist, war selbst mir schon damals klar. Fraglich ist weiterhin, ob diese ganzen Modelle, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, Schulden anderer Länder auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen, im Interesse der Deutschen sein können. Komischerweise hört man selbst von Seiten der SPD kein lautes Schreien mehr nach den Eurobonds. Wird schon einen Grund haben, warum man da leise geworden ist.

    Und noch einmal zur jüngsten Attacke der Sozialisten: Kritisiert wird in dem mittlerweile berühmten Papier ja Merkels Egoismus. Neben einigen Vorwürfen, die ich aus französischer Sicht durchaus verstehen kann, wenn man ans deutsche Geld will, stand da ja auch, sie sei egoistisch, weil es ihr um die Spareinlagen der Deutschen ginge. Das schlägt freilich dem Fass den Boden aus. Ein Politiker versucht, die Einlagen seiner Wähler zu schützen. Unerhört! Die Idiotie kennt manchmal wirklich keine Grenzen, insb. noch einmal vor dem Hintergrund der EZB-Studie.

    • ebo 29. April 2013 at 20:47 #

      @GS
      In Sachen Griechenland haben sie sich alle getäuscht. Schlag mal bei Schäuble oder ESM-Chef Regling nach – die haben auch behauptet, ein “Rettungs”paket sei genug, da komme nichts nach. Heute wissen wir, dass es ohne Schuldenschnitt nicht gehen wird, übrigens auch nicht in Irland. Ein Schuldentilgungsfonds wäre eine elegantere Lösung gewesen, aber wer nicht hören will, muss zahlen – natürlich nach der Wahl…

  7. Mira 29. April 2013 at 22:11 #

    Ebo,

    Der Sachverständigenrat hat zwar ein Konzept vorgelegt, eben den besagten Schuldentilgungsfond, allerdings ist dieser an eine ganze Reihe von Auflagen geknüpft, die deinem Verständnis der Schuldenvergemeinschaftung völlig entegegenstehen.

    Dass selbstverständlich der Großteil der Haftung in den Händen der souveränen Staaten bleiben soll, darfst du nicht unterschlagen, denn es gilt auch mit diesem Konzept ” wer zahlt hat das sagen”. Zudem gehen die Pläne für die Schuldentilgung und entsprechender unabhängiger Finanz- und Bankenaufsicht von einem Zeitraum ab etwa 2019 aus. Die institutionelle
    Ausgestaltung der Finanzaufsicht arbeitet dann strikt nach Maastricht-Regeln.

    Im Gegenteil orientiert sich die Implementierung viel stärker an den Vorstellungen in Muttis Fiskalpakt, was immer man davon halten mag.

    • ebo 29. April 2013 at 22:16 #

      @Mira
      Korrekt. Aber selbst da macht Mutti nicht mit. Sie hat einfach ein Denkverbot aufgestellt – bis nach der Wahl, oder so lange sie denken an (das waren doch ihre Worte, oder?)

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