Wie EU und ESC die Ukraine hätscheln

Kurz vor dem ESC-Spektakel in Kiew hat die EU beschlossen, den Visazwang für die Ukraine aufzuheben. Zufall? Oder ein gut getimes Zückerchen, um den neuen Lieblingspartner im Osten zu hätscheln?

Fest steht, dass der Moment günstig ist. Am Wochenende können sich die Ukrainer endlich als echte Europäer feiern lassen, die das ESC-Spektakel austragen und bald auch in die EU reisen dürfen.

Es sei ihnen gegönnt, schließlich will die Mehrheit der Ukraine ja auch eine Annäherung an die EU. Und seit dem Umsturz auf dem Maidan hat die Mehrheit nicht viel von der neuen Westbindung gehabt.

Allerdings hat diese EU für die Visa-Befreiung beide Augen zugedrückt, genau wie der ESC. Denn die Ukraine hält sich nicht an die vereinbarten Spielregeln. Sie gibt sich europäisch, handelt aber nicht so.

So wurde der russischen Sängerin J. Samoilowa die Einreise verweigert, weil sie auf der Krim aufgetreten ist. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln der europäischen Rundfunkunion EBU, die den ESC veranstaltet.

Es ist auch ein Verstoß gegen den Geist von Völkerverständigung und (Reise-)Freiheit, die Kiew nun für sich reklamiert. Doch der Geheimdienst SBU hat sich durchgesetzt, der kalte Krieg gegen Russland ist wichtiger.

Bemerkenswert auch die Nonchalance, mit der die EU die eigenen Regeln aushebelt, um die Ukraine zu hätscheln. Die Visa-Liberalisierung war eigentlich an Reformen gebunden. Doch Kiew liefert nicht.

Im Gegenteil – zuletzt hat sich der Reform-Prozess sogar verlangsamt, wie der unverdächtige Thinktank Carnegie Endowment for Peace feststellt. “Die EU muss mehr Druck machen”, fordert der EU Reporter.

Aber das hätte wohl bedeutet, die versprochene Visa-Liberlaisierung zu verschieben – und das “unpolitische”ESC-Fest zu verderben. Sowas macht man höchstens in Griechenland, nicht aber in der Ukraine…

Mehr zur Ukraine hier, zu Außen- und Geopolitik hier

 

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