Widerstand gegen Merkel-Agenda
Die deutschen Pläne für einen neuen Wettbewerbsfähigkeits-Pakt stoßen auf Widerstand. Heute protestierten die Gewerkschaften gegen den Versuch, in die Tarifautonomie einzugreifen.
Man sei nicht bereit, sich auf Forderungen wie „Modernisierung der Systeme zur Festlegung der Löhne”, „Stärkung der Flexibilität bei der Lohnfindung, wie Erleichterung der Bedingungen für Unternehmen, auf höherer Ebene geschlossene Tarifverträge aufzukündigen und die Prüfung sektoraler Lohnvereinbarungen”, einzulassen, teilte der Dachverband IndustriAll mit.
Zuvor hatte Schweden erklärt, man werde keine neue Kompetenzen nach Brüssel abgeben und deshalb auch keine “Reformverträge” dulden, die Merkel für ihre Wettbewerbs-Agenda einführen möchte.
Und Belgien drohte mit einem Ende der Sparpolitik. Wenn sich die konjunkturelle Lage in Europa nicht bis zum Juni bessere, müsse man den bisherigen Sparkurs überdenken, sagte Premier Di Rupo.
Auf dem WWF in Davor war Merkel für ihre Agenda noch beklatscht worden. Nun bläst ihr der Wind ins Gesicht… Mehr zum Thema hier