Widerstand gegen Erdogan hilft

Die Niederländer haben es bewiesen: Widerstand gegen den türkischen Sultan Erdogan und seine Provokationen hilft, Wahlen zu gewinnen. Ein Sieg für die EU war es trotzdem nicht.

Mit seiner harten Haltung gegen Erdogan und dessen Jubel-Türken hat der liberale Premier Rutte mehr Stimmen eingefahren als EU-Gegner und Islam-Hasser G. Wilders. Das ist die gute Nachricht.

Sie zeigt, dass es richtig war, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen. Genau das hat Merkels “Schlüsselpartner” ja versucht. Er drohte mit Vergeltung, sollten Wahlkampfauftritte nicht möglich sein.

Allerdings ist Rutte kein strahlender Sieger. Sein Erfolg war nur möglich, weil er Attitüden und Argumente des Wilders-Lagers übernommen hat, bis hin zur islamfeindlichen Rhetorik.

Außerdem steht der VVD-Mann ohne Mehrheit da. Sein sozialdemokratischer Koalitionspartner ist abgestürzt. Die Regierungsbildung wird schwierig, Rutte könnte seinen Premierminister-Posten verlieren.

Und das “Ja zu Europa”, das etwa die “Tagesschau” aus dem Ergebnis herausliest, war es am Ende auch nicht. Denn dann hätten die bisher mitregierenden Sozis ja auch zulegen müssen. Haben sie aber nicht.

Für Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Kommissionsvize Timmermans könnte es nun eng werden. Die prominenten PvdA-Politiker müssten, wenn sie die Wahl ernst nehmen, eigentlich zurücktreten…

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7 Responses to Widerstand gegen Erdogan hilft

  1. hintermbusch 16. März 2017 at 10:04 #

    Der extreme Absturz der Sozialdemokraten scheint mir ein wenig unterkommentiert zu sein. Dabei war er das größte Ereignis bei diesen Wahlen. Außerdem:
    – Rutte hat nicht gewonnen, sondern nur weniger verloren als lange befürchtet
    – Wilders hat nicht verloren, sondern nur viel weniger gewonnen als erwartet
    Im Ergebnis ist das niederländische Parlament mit den Gewinnen der PVV, der CDA, der Zentristen von D66, der protestantischen und Kleinparteien ein erhebliches Stück nach Rechts gerückt. Der jetzt gefeierte Erfolg gegen Wilders könnte schon beim nächsten Euro-Krisenfeuer einen hohen Preis haben. Ganz abgesehen davon, dass das Regieren insgesamt sehr schwer werden wird.

  2. mister-ede 16. März 2017 at 14:20 #

    Sie schreiben, Timmermans und Dijsselbloem müssten eigentlich zurücktreten. Gilt das aus Ihrer Sicht dann auch für Bieńkowska und Tusk aus Polen? Die PO hat dort ja massiv verloren und wenn man Ihre Logik überträgt, müssten auch diesen beiden zurücktreten.

    Ich selbst halte allerdings wenig davon, die EU-Politik immer stärker von nationalen Ereignissen abhängig zu machen.

    • ebo 16. März 2017 at 14:28 #

      Bieńkowska und Tusk haben EU-Ämter inne, die nichts mehr mit den nationalen Wahlen zu tun haben. Dijsselblome hingegen ist Finanzminister in NL; sein Amt als Eurogruppenchef hängt am Ministeramt. Denn es ist kein offizieller EU-Posten. Timmermans muss es selbst wissen. Er hat ja auch die erfolgreich Türkei-Politik zu verantworten…

      • mister-ede 16. März 2017 at 19:31 #

        “Timmermans muss es selbst wissen. Er hat ja auch die erfolgreich Türkei-Politik zu verantworten…”

        Gut zu wissen. Bislang hieß es ja immer, Merkel sei dafür verantwortlich…

      • ebo 16. März 2017 at 21:00 #

        Ist sie auch. Timmermans verhandelt nur für die EU-Kommission, etwa zur Visafrage

    • hintermbusch 16. März 2017 at 15:18 #

      Timmermanns ist schon ein paar Mal als EU-Saurier aufgefallen, als ein Fossil aus der Riege autoritärer Sozialdemokraten, die vehement die Meinung vertreten, dass demokratische Wahlen nicht das Recht haben, die EU in Dingen in Frage zu stellen, die er für zentral hält. Dass er auch die Türkei-Politik verantwortet, rundet das Bild ab.

  3. Alexander 16. März 2017 at 16:38 #

    Ist es zulässig davon zu sprechen, dass nun auch die niederländischen “Sozialdemokraten” ihren PASOK-Moment erlebt haben?

    Falls Dijsselbloem nun in der Versenkung verschwinden würde, dann wäre ich sehr erfreut. Aber Schäuble wird sicherlich einen neuen Pudel bekommen?

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