Westerwelles Wahlkampfmanöver

Im Streit um den EU-Beitritt der Türkei hat sich Außenminister Westerwelle einen ganz besonderen Trick einfallen lassen: Die Verhandlungen werden trotz der Gewalt wieder aufgenommen – aber erst nach der Bundestagswahl.

Dies sieht sein “Kompromiss” vor, den Westerwelle beim Außenministertreffen in Luxemburg vorstellte. Natürlich ist allen klar, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelt, um die Türken zu halten und die CDU/CSU zu schonen.

Schwedens Außenminister Bildt kritisierte, die Bundestagswahlen “können keine Entschuldigung dafür sein, alles andere in Europa zu verschieben”. Zur Gewalt gegen türkische Oppositionelle äußerte er sich nicht.

Auch sonst verlief das Treffen konfus; offenbar findet die EU keine Antwort auf Erdogan. – Mehr zum Thema hier