Wer Trump offen kritisiert – und wer nicht

Beim EU-Gipfel auf Malta stand die transatlantische Krise nicht auf der Tagesordnung. Doch in Wahrheit beherrschte US-Präsident Trump die informellen Gespräche. Doch nicht alle sprachen Klartext.

Den Anfang hat EU-Ratspräsident Tusk gemacht, der Trumps Politik als Gefahr für die EU bezeichnete: Die neue US-Regierung scheine “die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen”.

Deutliche Worte fand auch der belgische Premier Michel, wie Tusk ein Liberaler: Ich will kein Europa, in dem die Bürger nur noch Spielzeuge von Trump sind.”

Noch heftiger die Kritik von Frankreichs Präsident Hollande: “Es ist nicht akzeptabel, dass über eine Reihe von Erklärungen des US-Präsidenten ein Druck dahingehend erzeugt wird, was Europa sein oder nicht sein soll”, sagte Hollande.

Ähnlich äußerte sich EU-Budgetkommissar Oettinger: Europa solle “zu allererst darauf achten, sein Spiel nicht zu akzeptieren. Sein Spiel lautet: Teile und herrsche, divide et impera.”

“Diese Werte sind nicht die Werte, die ich verteidige”, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Der maltesische Gastgeber Joseph Muscat: “Wir können nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden.”

Ganz anders Kanzlerin Merkel: Je klarer die eigene Position sei, desto besser könne man die transatlantischen Beziehungen pflegen, sagte sie auf Malta. “Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.”

Das klingt sehr weich gespült. Zumal das Schicksal Europas vor allem in ihren Händen liegt – und sie sogar schon eine gemeinsame Presseerklärung mit Trump veröffentlicht hat, als Einzige…

Auch bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel hielt sich Merkel zurück. Auf die Frage, ob sie in Trump eine Gefährdung der Demokratie sieht, wie ihre Herausforderer Schulz, blieb sie eine Antwort schuldig.

Diese zögerliche und zahme Haltung könnte für Merkel noch zum Problem werden. Die CDU-Chefin bremst die EU zum wiederholten Male aus – und macht sich innenpolitisch angreifbar. Schulz eilt ihr schon davon…

P.S.: Merkel steht doch nicht allein: Auch Ungarns Orban und Mrs. May aus Brexitland haben Trump verteidigt. Da ist die Kanzlerin ja in “bester Gesellschaft”…

(Siehe auch: 5 Gründe, Trump die Stirn zu bieten)

 

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15 Responses to Wer Trump offen kritisiert – und wer nicht

  1. Susanne 3. Februar 2017 at 14:59 #

    Wir kennen nun die Haltung von Herrn Tusk als Ratspräsident, welche bereits kritisiert wurde.
    Wir hören Hollande, der bald abgewählt wird.
    Wir lesen Oettinger als einen der unseren, dem Merkel in ihrer übliche Diplomatie eben nicht entgegenwirkt. Sie läßt immer die anderen vorpreschen, um dann die Dame mit der Lösungskompetenz zu sein…wir kennen doch dieses Spiel.
    Wir lesen Belgiens Premier, der genau weiß, dass niemand ein Spielzeug Trumps sein wird.
    Wir hören unseren Kanzlerkandidaten, der hier so weitermacht, wo man ihn in der eu gerne verabschiedet hat.

    Wir wissen, dass sich die eu allzu gerne überall zur Gestaltung ihrer westlichen Werte (oftmals auch über die eigenen Bürger wegen mangelnder Demokratisierung hinweg)
    Fakten setzt. Jetzt kommt es zu einem Faktencheck, der sehr unangenehm ist, dem man sich allerdings in Diskussion stellen sollte.

    Es sind doch nicht alle Bürger der eu verbohrte, engstirnige, nichtsahnende Nationalisten, wenn diese den offensichtlichen Fehlentwicklungen der wenig demokratischen Gestaltung der eu durch Gründungen von neuen Parteien politische Auswege suchen; sich Gehör verschaffen.

    Es kann doch nicht sein, dass die Einheit der eu-Parteien jetzt laut “haltet den Dieb” zur Devise macht. Das greift doch einfach zu kurz.

    Ratlos bin ich, denn es ist mir vollkommen klar: diese Diskussion zur Ausrichtung/Haltung der eu greift einfach so nicht.

  2. Peter Nemschak 3. Februar 2017 at 15:32 #

    Ich erwarte mir vom Bundespräsidenten, nicht von der Bundeskanzlerin, entsprechende Worte. Merkel hat zum gegebenen Zeitpunkt ausreichend reagiert. Ein Regierungschef, noch dazu einer, der eine führende Rolle in der EU einnimmt, darf seinen Handlungsspielraum nicht unnötig einschränken, und muss mit seinem politisches Kapital vor allem international sorgsam haushalten. Die Koalition der verbleibenden 27 EU-Mitglieder ist nicht besonders verlässlich und strukturell instabil. Daher muss Merkel zuerst austesten, wie die einzelnen EU-Mitglieder auf Trump in Worten und Taten reagieren, wie anfällig sie für das Werben der neuen amerikanischen Regierung sind. Das gegeneinander Ausspielen der Europäer durch die USA hat Tradition. Putin seinerseits verhält sich abwartend. Die eindeutigen Worte der USA in Sachen Krim – wer weiß, ob es sich Trump bei nächster Gelegenheit wieder anders überlegt -, werden Putin vorläufig davon abhalten, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen. Versuche in diese Richtung waren in den letzten Tagen erkennbar. Die Großen dieser Welt testen einander ab.

  3. Susanne 3. Februar 2017 at 15:51 #

    ebo, darf ich Ihnen einen Artikel von Peter Nowak zur Bewertung senden? Diesen Artikel hat er nicht in der taz, sondern in telepolis veröffentlicht .
    Ich füge diesen ein. Es ist keine Bitte um Veröffentlichung. Es ist die Bitte, einfach dort einmal hinzusehen, und ggf. eine eigene Haltung von Ihnen hierzu zu wissen.

    https://www.heise.de/tp/features/Aussenminister-Gabriel-in-den-USA-3616978.html

  4. kaush 3. Februar 2017 at 18:29 #

    Es sind doch einige EUler und andere extrem erfolglose Politiker ziemlich neben der Spur.

    Ein guter Kommentar dazu und zur Lage der EU:

    “Diese EU hat ausgedient”

    “Europa-Romantiker mögen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch für die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

    Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

    Er schwadronierte darüber, dass die neue US-Administration „die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint“. Belege für eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

    (…)

    Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformfähig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.”
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html

    Ich stimme diesem Kommentar weitestgehend zu.

    Ich würde allerdings schreiben: Sie muss deutlich kleiner, effizienter und Bürger-orientierter werden.

    Wer seine fünf Sinne beisammen hat und nicht von der EUrokratie gut lebt, kann zu keinem anderem Schluss kommen.

    Ist das Kunst, oder kann das weg? Ich würde sagen: Diese EU kann weg. Je eher, je besser.

    • ebo 3. Februar 2017 at 18:57 #

      Diesen Kommentar hatten wir schon… Aber wieso sollen “einige EUler neben der Spur” sein? Sie sind alle demokratish gewählt und haben das Recht, sich gegen Trump zu wehren. Meiner Meinung nach haben sie sogar die Pflicht. Merkel steht mit ihrem Schmusekurs reichluch allein. Sie biedert sich bei allen Nationalisten und Alleinherrschern an (Trump, Erdogan…), um an der Macht zu bleiben, das ist der Eindruck von den letzten beiden Tagen

      • kaush 3. Februar 2017 at 23:26 #

        Der irrlichternde Tusk wurde wieder eingefangen.

        Oettinger erzählt auch den ganzen Tag nur stuss, deshalb hat man ihn ja schließlich auch nach Brüssel entsorgt.

        Hollande hat in seinem Land nichts gebacken bekommen. Aber auch überhaupt nichts.

        Also echte Schwergewichte, die Du da aufzählst.:)

        So stellt sich die “Elite” EUropas da? Au weia denkt sich da der Bürger und wendet sich mit Grauen ab.

        Wo soll denn jetzt Deutschland und die ganze EU, die der USA bis zum Anschlag in den Enddarm gekrabbelt sind, die nötige Distanz und Selbstständigkeit herholen?
        Das kann man doch nicht ernsthaft erwarten.

        Man erinnere sich nur an “Fuck the eu” von Nuland.
        https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8

        Wie kann man sich so etwas bieten lassen?

      • ebo 3. Februar 2017 at 23:33 #

        Merkel hat auch einen Track record. Sie fand schon Bush jun. und seinen Krieg im Irak toll. Obama fand sie nicht so toll. Nun muss sie jeden toll finden, um die Wahl zu gewinnen, egal ob der nun Trump oder Erdogan heißt. Aber die anderen EU-Chefs jubeln nicht mehr mit, Merkels unvergleichbarer Charme wirkt nicht mehr. Pech. Wenn dann auch noch die falschen Leute jubeln, weil sie Trump nicht lauthals widerspricht: Doppelt Pech.

  5. S.B. 3. Februar 2017 at 21:11 #

    Tusk rudert schon kräftig zurück und landet als Bettvorleger mit Schmusekurs:

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/tusk-beziehungen-zu-den-usa-haben-oberste-politische-prioritaet-a2040270.html

    Auch so ein Wirbelloser – den zweiten Teil des zusammengesetzten Nomens bitte auch auf Englisch verstehen 😉

    @ebo: Mal ehrlich: Mit diesem wild durcheinander gackernten EU-Hühnerhaufen ist wirklich kein Blumentopf zu gewinnen.

    • ebo 3. Februar 2017 at 21:13 #

      S.B. das habe ich auch gedacht 🙂 Den hat die Merkel platt gemacht und eingenordet, wetten? Diese Platitüden on transatlantischer Zusammenarbeit und ewiger Partnerschaft, gähn. Wir bekennen uns zu etwas, das Trump entweder aufkündigt oder komplett umdenfiniert, wie blöd ist das denn?

      • S.B. 3. Februar 2017 at 21:52 #

        @ebo: Es sieht wirklich so aus, als hätte Merkel Tusk eingenordet. Das Merkel nun vorneweg gezwungenermaßen auf Trump-Schmusekurs geht, zeigt, dass sie ein extremer Opportunist (= Wendehals) ist. Die Not muss groß sein, so ungebührlich und anmaßend wie sie sich noch vor Kurzem geriert hat.

        Die Ursachen liegen tief: Die “linksliberale” Globalisten-“Elite” konstatiert nun allmählich, dass es mit Ihrer Globalisierungs-Agenda/Ideologie zu Ende geht. Allen voran Trump macht Nägel mit Köpfen. So schnell können Merkel & Co. gar nicht gucken. Die letzten Verbliebenen diese geisteskranken Spezies sind nun die EU-“Eliten”, die nun von allen Seiten von mächtigen politischen Gegnern umzingelt sind. In völliger Realitätsverweigerung haben sie verkannt, das Ihre Politik in weiten Teilen der Bevölkerung keine Zustimmung findet. Das Pendel schlägt jetzt zurück.

        Hier ein interessanter Artikel über Merkel und ihre Politik (auch wenn er vom Feindsender kommt):

        https://deutsch.rt.com/europa/46056-bild-russische-merkel-kritik/

        Eins muss man sagen: Wir leben in einer spannenden, leider sehr unangenehm spannenden Zeit. Hoffentlich bekommt uns das.

  6. GS 3. Februar 2017 at 22:56 #

    Solange Trump nicht irgendetwas ernsthaft Schlimmes anstellt, etwa bewaffnete Konflikte zu provozieren, bin ich bereit, die Show zu genießen, auch wenn ich so mancher Policy nicht zustimme. Zuzusehen, wie Trump Fassungslosigkeit und Panik in der globalen Politikerkaste und bei den Medien hervorruft, ist einfach amüsant. Am besten ist es, wenn drittklassige Provinzpolitiker vom Schlage eines Michael Müller sich bemüßigt fühlen, Trump Hinweise zu geben und Mahnungen zukommen zu lassen. Köstlich!

  7. Peter Nemschak 4. Februar 2017 at 08:43 #

    @S.B: Wir werden sehen, wie gut die Nägel, die Trump einschlägt, halten. Mich beeindrucken sie nicht, offenbar auch den Bundesrichter nicht, der Trumps Erlass bezüglich Reisebeschränkungen für Menschen aus ausgewählten mehrheitlich muslimischen Ländern mit einstweiliger Verfügung aufgehoben hat. Institutionen, wie wir sie derzeit in den USA erleben, wären auch für Länder wie Ungarn, Polen und Rumänien wünschenswert. Starke Institutionen sind das wirksamste Mittel, den Rechtsstaat gegen demokratischen Übermut zu verteidigen.

  8. kaush 4. Februar 2017 at 13:12 #

    Zu einem neuen Tiefpunkt der Trump-Hysterie (die auch ebo gepackt hat), ein Kommentar:

    “Dieses „Spiegel“-Cover entwertet den Journalismus”

    “…Tatsächlich beschädigt solch ein Cover nicht etwa den neuen US-Präsidenten, es beschädigt den Journalismus. Weil es das Vorurteil vieler Bürger bestätigt, dass die „Mainstream-Medien“ nicht unvoreingenommen berichten und dass viele Journalisten lieber ihr eigenes Weltbild promovieren, als neutral Zeugnis über das abzulegen, was ist. Wem angesichts der trumpschen Maßlosigkeit die eigenen Maßstäbe verrutschen, steht dem von Trump verkörperten Zeitgeist tatsächlich näher, als er glaubt…”
    https://www.welt.de/politik/ausland/article161803798/Dieses-Spiegel-Cover-entwertet-den-Journalismus.html

    Ich möchte dem insofern widersprechen, dass man nicht mehr von Vorurteil sprechen kann, wenn etwas wieder und wieder durch die Realität belegt wird.
    Dann ist es kein Vorurteil mehr, sondern Tatsache.

    • ebo 4. Februar 2017 at 13:16 #

      Hey – es handelt sich um eine Karikatur. sie stammt aus der Feder eines kubanischen Zeichners, der in die USA ausgewandert war…

  9. kaush 4. Februar 2017 at 13:36 #

    Reden wir von Charlie Hebdo oder dem Spiegel?

    Satire oder Journalismus?

    Hier wurde der Bogen jetzt so weit überspannt, dass man sich wirklich fragt, was in manchen Köpfen so vor sich geht.

    Wenn es darum ging maximale Aufmerksamkeit zu erreichen, wurde das Ziel erreicht. Aber um welchen Preis?

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