Wer Trump offen kritisiert – und wer nicht

Beim EU-Gipfel auf Malta stand die transatlantische Krise nicht auf der Tagesordnung. Doch in Wahrheit beherrschte US-Präsident Trump die informellen Gespräche. Doch nicht alle sprachen Klartext.

Den Anfang hat EU-Ratspr√§sident Tusk gemacht, der Trumps Politik als Gefahr f√ľr die EU bezeichnete:¬†Die neue US-Regierung scheine “die letzten 70 Jahre amerikanischer Au√üenpolitik in Frage zu stellen”.

Deutliche Worte fand auch der belgische Premier Michel, wie Tusk ein Liberaler: Ich will kein Europa, in dem die B√ľrger nur noch Spielzeuge von Trump sind.”

Noch heftiger die Kritik von Frankreichs Pr√§sident Hollande:¬†“Es ist nicht akzeptabel, dass √ľber eine Reihe von Erkl√§rungen des US-Pr√§sidenten ein Druck dahingehend erzeugt wird, was Europa sein oder nicht sein soll”, sagte Hollande.

√Ąhnlich √§u√üerte sich EU-Budgetkommissar Oettinger:¬†Europa solle “zu allererst darauf achten, sein Spiel nicht zu akzeptieren. Sein Spiel lautet: Teile und herrsche, divide et impera.”

“Diese Werte sind nicht die Werte, die ich verteidige”, sagte¬†Luxemburgs Premier Xavier Bettel.¬†Der maltesische Gastgeber Joseph Muscat: “Wir k√∂nnen nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden.”

Ganz anders Kanzlerin Merkel:¬†Je klarer die eigene Position sei, desto besser k√∂nne man die transatlantischen Beziehungen pflegen, sagte sie¬†auf Malta. “Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.”

Das klingt sehr weich gesp√ľlt. Zumal das Schicksal Europas vor allem in ihren H√§nden liegt – und sie sogar schon eine gemeinsame Presseerkl√§rung mit Trump ver√∂ffentlicht hat, als Einzige…

Auch bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel hielt sich Merkel zur√ľck. Auf die Frage, ob sie in Trump eine Gef√§hrdung der Demokratie sieht, wie ihre Herausforderer Schulz, blieb¬†sie eine Antwort schuldig.

Diese z√∂gerliche und zahme Haltung k√∂nnte f√ľr Merkel noch zum Problem werden. Die CDU-Chefin bremst die EU zum wiederholten Male aus – und macht sich innenpolitisch angreifbar.¬†Schulz eilt ihr schon davon…

P.S.: Merkel steht doch nicht allein: Auch Ungarns Orban und Mrs. May aus Brexitland haben Trump verteidigt. Da ist die Kanzlerin ja in “bester Gesellschaft”…

(Siehe auch: 5 Gr√ľnde, Trump die Stirn zu bieten)

 

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15 Responses to Wer Trump offen kritisiert – und wer nicht

  1. Susanne 3. Februar 2017 at 14:59 #

    Wir kennen nun die Haltung von Herrn Tusk als Ratspräsident, welche bereits kritisiert wurde.
    Wir hören Hollande, der bald abgewählt wird.
    Wir lesen Oettinger als einen der unseren, dem Merkel in ihrer √ľbliche Diplomatie eben nicht entgegenwirkt. Sie l√§√üt immer die anderen vorpreschen, um dann die Dame mit der L√∂sungskompetenz zu sein…wir kennen doch dieses Spiel.
    Wir lesen Belgiens Premier, der genau weiß, dass niemand ein Spielzeug Trumps sein wird.
    Wir hören unseren Kanzlerkandidaten, der hier so weitermacht, wo man ihn in der eu gerne verabschiedet hat.

    Wir wissen, dass sich die eu allzu gerne √ľberall zur Gestaltung ihrer westlichen Werte (oftmals auch √ľber die eigenen B√ľrger wegen mangelnder Demokratisierung hinweg)
    Fakten setzt. Jetzt kommt es zu einem Faktencheck, der sehr unangenehm ist, dem man sich allerdings in Diskussion stellen sollte.

    Es sind doch nicht alle B√ľrger der eu verbohrte, engstirnige, nichtsahnende Nationalisten, wenn diese den offensichtlichen Fehlentwicklungen der wenig demokratischen Gestaltung der eu durch Gr√ľndungen von neuen Parteien politische Auswege suchen; sich Geh√∂r verschaffen.

    Es kann doch nicht sein, dass die Einheit der eu-Parteien jetzt laut “haltet den Dieb” zur Devise macht. Das greift doch einfach zu kurz.

    Ratlos bin ich, denn es ist mir vollkommen klar: diese Diskussion zur Ausrichtung/Haltung der eu greift einfach so nicht.

  2. Peter Nemschak 3. Februar 2017 at 15:32 #

    Ich erwarte mir vom Bundespr√§sidenten, nicht von der Bundeskanzlerin, entsprechende Worte. Merkel hat zum gegebenen Zeitpunkt ausreichend reagiert. Ein Regierungschef, noch dazu einer, der eine f√ľhrende Rolle in der EU einnimmt, darf seinen Handlungsspielraum nicht unn√∂tig einschr√§nken, und muss mit seinem politisches Kapital vor allem international sorgsam haushalten. Die Koalition der verbleibenden 27 EU-Mitglieder ist nicht besonders verl√§sslich und strukturell instabil. Daher muss Merkel zuerst austesten, wie die einzelnen EU-Mitglieder auf Trump in Worten und Taten reagieren, wie anf√§llig sie f√ľr das Werben der neuen amerikanischen Regierung sind. Das gegeneinander Ausspielen der Europ√§er durch die USA hat Tradition. Putin seinerseits verh√§lt sich abwartend. Die eindeutigen Worte der USA in Sachen Krim – wer wei√ü, ob es sich Trump bei n√§chster Gelegenheit wieder anders √ľberlegt -, werden Putin vorl√§ufig davon abhalten, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen. Versuche in diese Richtung waren in den letzten Tagen erkennbar. Die Gro√üen dieser Welt testen einander ab.

  3. Susanne 3. Februar 2017 at 15:51 #

    ebo, darf ich Ihnen einen Artikel von Peter Nowak zur Bewertung senden? Diesen Artikel hat er nicht in der taz, sondern in telepolis veröffentlicht .
    Ich f√ľge diesen ein. Es ist keine Bitte um Ver√∂ffentlichung. Es ist die Bitte, einfach dort einmal hinzusehen, und ggf. eine eigene Haltung von Ihnen hierzu zu wissen.

    https://www.heise.de/tp/features/Aussenminister-Gabriel-in-den-USA-3616978.html

  4. kaush 3. Februar 2017 at 18:29 #

    Es sind doch einige EUler und andere extrem erfolglose Politiker ziemlich neben der Spur.

    Ein guter Kommentar dazu und zur Lage der EU:

    “Diese EU hat ausgedient”

    “Europa-Romantiker m√∂gen die EU gerade im Zeitalter von Trump immer noch f√ľr die beste aller Welten halten. Dem ist nicht so. Aber die Politiker haben einfach nicht die Kraft, sich dies einzugestehen.

    Der neue US-Präsident Trump macht die Europäer nervös. Einige scheinen die Contenance bereits verloren zu haben. In einem Akt von beispielloser europäischer Holzhammer-Diplomatie stellte EU-Ratspräsident Tusk in einem Brief an die EU-Staats- und -Regierungschefs jetzt die Vereinigten Staaten in eine Reihe mit China und Russland.

    Er schwadronierte dar√ľber, dass die neue US-Administration ‚Äědie amerikanische Au√üenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint‚Äú. Belege f√ľr eine solche Politik nennt Tusk nicht. Warum stoppt die deutsche Kanzlerin den Briefeschreiber Tusk nicht? Oder wusste sie gar nichts von der Tusk-Prosa?

    (…)

    Diese EU ist in Teilen dysfunktional und im Kern nicht mehr reformf√§hig. Sie hat ausgedient. Sie muss neu aufgebaut werden. Sie muss deutlich kleiner, effizienter und wettbewerbsorientierter werden.”
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161769171/Diese-EU-hat-ausgedient.html

    Ich stimme diesem Kommentar weitestgehend zu.

    Ich w√ľrde allerdings schreiben: Sie muss deutlich kleiner, effizienter und B√ľrger-orientierter werden.

    Wer seine f√ľnf Sinne beisammen hat und nicht von der EUrokratie gut lebt, kann zu keinem anderem Schluss kommen.

    Ist das Kunst, oder kann das weg? Ich w√ľrde sagen: Diese EU kann weg. Je eher, je besser.

    • ebo 3. Februar 2017 at 18:57 #

      Diesen Kommentar hatten wir schon… Aber wieso sollen “einige EUler neben der Spur” sein? Sie sind alle demokratish gew√§hlt und haben das Recht, sich gegen Trump zu wehren. Meiner Meinung nach haben sie sogar die Pflicht. Merkel steht mit ihrem Schmusekurs reichluch allein. Sie biedert sich bei allen Nationalisten und Alleinherrschern an (Trump, Erdogan…), um an der Macht zu bleiben, das ist der Eindruck von den letzten beiden Tagen

      • kaush 3. Februar 2017 at 23:26 #

        Der irrlichternde Tusk wurde wieder eingefangen.

        Oettinger erz√§hlt auch den ganzen Tag nur stuss, deshalb hat man ihn ja schlie√ülich auch nach Br√ľssel entsorgt.

        Hollande hat in seinem Land nichts gebacken bekommen. Aber auch √ľberhaupt nichts.

        Also echte Schwergewichte, die Du da aufzählst.:)

        So stellt sich die “Elite” EUropas da? Au weia denkt sich da der B√ľrger und wendet sich mit Grauen ab.

        Wo soll denn jetzt Deutschland und die ganze EU, die der USA bis zum Anschlag in den Enddarm gekrabbelt sind, die nötige Distanz und Selbstständigkeit herholen?
        Das kann man doch nicht ernsthaft erwarten.

        Man erinnere sich nur an “Fuck the eu” von Nuland.
        https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8

        Wie kann man sich so etwas bieten lassen?

      • ebo 3. Februar 2017 at 23:33 #

        Merkel hat auch einen Track record. Sie fand schon Bush jun. und seinen Krieg im Irak toll. Obama fand sie nicht so toll. Nun muss sie jeden toll finden, um die Wahl zu gewinnen, egal ob der nun Trump oder Erdogan heißt. Aber die anderen EU-Chefs jubeln nicht mehr mit, Merkels unvergleichbarer Charme wirkt nicht mehr. Pech. Wenn dann auch noch die falschen Leute jubeln, weil sie Trump nicht lauthals widerspricht: Doppelt Pech.

  5. S.B. 3. Februar 2017 at 21:11 #

    Tusk rudert schon kr√§ftig zur√ľck und landet als Bettvorleger mit Schmusekurs:

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/tusk-beziehungen-zu-den-usa-haben-oberste-politische-prioritaet-a2040270.html

    Auch so ein Wirbelloser – den zweiten Teil des zusammengesetzten Nomens bitte auch auf Englisch verstehen ūüėČ

    @ebo: Mal ehrlich: Mit diesem wild durcheinander gackernten EU-H√ľhnerhaufen ist wirklich kein Blumentopf zu gewinnen.

    • ebo 3. Februar 2017 at 21:13 #

      S.B. das habe ich auch gedacht ūüôā Den hat die Merkel platt gemacht und eingenordet, wetten? Diese Platit√ľden on transatlantischer Zusammenarbeit und ewiger Partnerschaft, g√§hn. Wir bekennen uns zu etwas, das Trump entweder aufk√ľndigt oder komplett umdenfiniert, wie bl√∂d ist das denn?

      • S.B. 3. Februar 2017 at 21:52 #

        @ebo: Es sieht wirklich so aus, als h√§tte Merkel Tusk eingenordet. Das Merkel nun vorneweg gezwungenerma√üen auf Trump-Schmusekurs geht, zeigt, dass sie ein extremer Opportunist (= Wendehals) ist. Die Not muss gro√ü sein, so ungeb√ľhrlich und anma√üend wie sie sich noch vor Kurzem geriert hat.

        Die Ursachen liegen tief: Die “linksliberale” Globalisten-“Elite” konstatiert nun allm√§hlich, dass es mit Ihrer Globalisierungs-Agenda/Ideologie zu Ende geht. Allen voran Trump macht N√§gel mit K√∂pfen. So schnell k√∂nnen Merkel & Co. gar nicht gucken. Die letzten Verbliebenen diese geisteskranken Spezies sind nun die EU-“Eliten”, die nun von allen Seiten von m√§chtigen politischen Gegnern umzingelt sind. In v√∂lliger Realit√§tsverweigerung haben sie verkannt, das Ihre Politik in weiten Teilen der Bev√∂lkerung keine Zustimmung findet. Das Pendel schl√§gt jetzt zur√ľck.

        Hier ein interessanter Artikel √ľber Merkel und ihre Politik (auch wenn er vom Feindsender kommt):

        https://deutsch.rt.com/europa/46056-bild-russische-merkel-kritik/

        Eins muss man sagen: Wir leben in einer spannenden, leider sehr unangenehm spannenden Zeit. Hoffentlich bekommt uns das.

  6. GS 3. Februar 2017 at 22:56 #

    Solange Trump nicht irgendetwas ernsthaft Schlimmes anstellt, etwa bewaffnete Konflikte zu provozieren, bin ich bereit, die Show zu genie√üen, auch wenn ich so mancher Policy nicht zustimme. Zuzusehen, wie Trump Fassungslosigkeit und Panik in der globalen Politikerkaste und bei den Medien hervorruft, ist einfach am√ľsant. Am besten ist es, wenn drittklassige Provinzpolitiker vom Schlage eines Michael M√ľller sich bem√ľ√üigt f√ľhlen, Trump Hinweise zu geben und Mahnungen zukommen zu lassen. K√∂stlich!

  7. Peter Nemschak 4. Februar 2017 at 08:43 #

    @S.B: Wir werden sehen, wie gut die N√§gel, die Trump einschl√§gt, halten. Mich beeindrucken sie nicht, offenbar auch den Bundesrichter nicht, der Trumps Erlass bez√ľglich Reisebeschr√§nkungen f√ľr Menschen aus ausgew√§hlten mehrheitlich muslimischen L√§ndern mit einstweiliger Verf√ľgung aufgehoben hat. Institutionen, wie wir sie derzeit in den USA erleben, w√§ren auch f√ľr L√§nder wie Ungarn, Polen und Rum√§nien w√ľnschenswert. Starke Institutionen sind das wirksamste Mittel, den Rechtsstaat gegen demokratischen √úbermut zu verteidigen.

  8. kaush 4. Februar 2017 at 13:12 #

    Zu einem neuen Tiefpunkt der Trump-Hysterie (die auch ebo gepackt hat), ein Kommentar:

    “Dieses ‚ÄěSpiegel‚Äú-Cover entwertet den Journalismus”

    “…Tats√§chlich besch√§digt solch ein Cover nicht etwa den neuen US-Pr√§sidenten, es besch√§digt den Journalismus. Weil es das Vorurteil vieler B√ľrger best√§tigt, dass die ‚ÄěMainstream-Medien‚Äú nicht unvoreingenommen berichten und dass viele Journalisten lieber ihr eigenes Weltbild promovieren, als neutral Zeugnis √ľber das abzulegen, was ist. Wem angesichts der trumpschen Ma√ülosigkeit die eigenen Ma√üst√§be verrutschen, steht dem von Trump verk√∂rperten Zeitgeist tats√§chlich n√§her, als er glaubt…”
    https://www.welt.de/politik/ausland/article161803798/Dieses-Spiegel-Cover-entwertet-den-Journalismus.html

    Ich möchte dem insofern widersprechen, dass man nicht mehr von Vorurteil sprechen kann, wenn etwas wieder und wieder durch die Realität belegt wird.
    Dann ist es kein Vorurteil mehr, sondern Tatsache.

    • ebo 4. Februar 2017 at 13:16 #

      Hey – es handelt sich um eine Karikatur. sie stammt aus der Feder eines kubanischen Zeichners, der in die USA ausgewandert war…

  9. kaush 4. Februar 2017 at 13:36 #

    Reden wir von Charlie Hebdo oder dem Spiegel?

    Satire oder Journalismus?

    Hier wurde der Bogen jetzt so weit √ľberspannt, dass man sich wirklich fragt, was in manchen K√∂pfen so vor sich geht.

    Wenn es darum ging maximale Aufmerksamkeit zu erreichen, wurde das Ziel erreicht. Aber um welchen Preis?

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