Wer rettet die Welt?

Rund um den G-20-Gipfel wird Kanzlerin Merkel erneut als “Führerin der freien Welt” gefeiert. Dabei braucht die Welt gar keine Führer. Das ist jedenfalls die (bisher noch) vorherrschende Meinung in Brüssel.


Schließlich wurde die EU gegründet, um zu verhindern, dass jemals wieder ein “Führer” sein Unwesen treibt. Auch eine Führerin oder Leaderin braucht Europa nicht – wir haben ja Regeln. (Ironie AN)

Das fängt mit der legendären Regulierung zur Gurkenkrümmung an. Die Verordnung Nr. 1677/88/EWG zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken wurde zwar 2009 außer Kraft gesetzt.

Doch das macht nichts, die EU hat neue Regeln erlassen, es werden sogar immer mehr. So gibt es Regeln und Normen für:

  • das Budgetdefizit (“3,0 ist 3,0”)
  • die Inflationsrate (2,0 muss es schon sein, sonst kauft die EZB eben Anleihen bis zum Abwinken)
  • die Bankenrettung (deutsche und französische Institute haben Vorrang, ungeschriebene Regel)
  • die Bankenabwicklung (Bail-in statt Bailout, Ausnahmen wie in Italien bestätigen die Regel)
  • die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen
  • die Abschiebung von Flüchtlingen in “sichere” Herkunftsländer (z.B. Türkei)
  • den Klimaschutz (auch hier bestätigen Ausnahmen die Regel, siehe Dieselgate)
  • die Lizenzierung von klimaschädlichen Emissionen (wir handeln sogar damit)

Außerdem haben wir natürlich die EU-Kommission in Brüssel, die über die strikte Einhaltung der Regeln wacht. Auch dafür gibt es sehr schöne aktuelle Beispiele:

  • Kommissionschef Juncker hat ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Ungarn u.a. wg. der Flüchtlingsquote eingeleitet;
  • Wettbewerbskommissarin Vestager überzieht Google mit einer Rekordstrafe;
  • Haushaltskommissar Oettinger droht EU-Sündern mit seiner schärfsten Waffe: Mittelentzug.

Sollte auch das noch nicht reichen und wider Erwarten doch einmal eine Krise ausbrechen, so gibt es noch das ultimative Allheilmittel: den EU-Gipfel.

Er hat noch immer eine Lösung gefunden – auch wenn es manchmal etwas länger dauert. So muss Griechenland nun bis 2060 seine Schulden abstottern, die ihm diverse EU-Gipfel aufgebürdet haben.

Könnte man sich nicht etwas Ähnliches für US-Präsident Trump einfallen lassen? Oder für Putin und Erdogan? Eine EU-Regel, die die Bösen bis 2060 bindet? Merkel weiß doch, wie das geht, oder?

Wenn nicht sie, wer sonst soll die Welt retten?

(Ironie AUS)

Dies ist die Niederschrift eines Vortrags im Hamburger Thalia-Theater, den ich Ende Juni im Rahmen der Jahrestagung der “Weltreporter” gehalten habe. Thema des Abends: »Wer rettet die Welt vor Putin, Trump & Co?«  

Foto: Pixabay

 

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