Wer ist schlimmer: Orban oder May?
Es werden wieder Mauern gebaut in EUropa. Zuerst kündigte Ungarns Orban an, die Absperrungen gegen Flüchtlinge zu verstärken. Nun gab auch Britanniens May den Baubefehl: in Frankreich!
Die britische Mauer soll am Eingang zum Eurotunnel in Calais entstehen, damit niemand mehr von dort auf die Insel kommt. Sie soll 2,7 Millionen Euro kosten, finanziert wird sie von der britischen Regierung.
Und was sagt die EU dazu? Nichts! Während man sich noch über Orbans antimigrantischen Schutzwall empört, nicken Franzosen, aber auch Belgier und Deutsche die Brexit-Mauer ab.
Ich finde das noch verlogener als die klammheimliche Zustimmung zu Orbans Wall. Denn hier lagert ein Land, das nicht mehr Mitglied der EU sein will, seine Probleme auf ein anderes EU-Land aus.
Die Regierung in Paris und die EU-Kommission in Brüssel sind offenbar zu schwach, das zu verhindern. Sie schaffen es bisher ja nicht einmal, irgendeine Antwort auf den Brexit zu geben.
Auch von unserer Flüchtlingskanzlerin, die vor einem Jahr wegen Orban die Grenzen öffnete , hört man nichts – weder zu Orban, noch zu May. Dabei ist sie doch gegen Mauern in EUropa, oder?
m. sastre
12. September 2016 @ 17:04
Wo bitte ist den das kritikwürdige Verhalten seitens Orban und May zu erblicken? Diese Massnahmen wurden nötig, weil eine durchgeknallte Kanzlerin in der Mitte Europas eigenmächtig die Scheunentore geöffnet hat und alle anderen vor vollendete Tatsachen stellte. Jeder, der international Zweifel anmeldete, wurde als unsolidarisch hingestellt. In Deutschland selber reicht ja schon die Nazi-Keule, aber das ist ein anderes Klientel. Wenn die Briten nicht mehr Zuwanderung wünschen, haben die anderen, auch Frankreich, dies zu akzeptieren. die Unfähigkeit Frankreichs, die Problematik in Calais zu lösen ist nicht die Schuld Großbritanniens. Wieso sollten auch die Briten jeden bei sich reinlassen, nur weil Frankreich diese Leute los sein will. Für illegal eingereiste Migranten gibt es nunmal keine Freizügigkeit. Diese ist ein Privileg, welches die Europäer untereinander ausgemacht haben. Übrigens lässt Frankreich nach Möglichkeit auch keine “Flüchtlinge” aus Italien einreisen. Wo bitte, bleibt das die Solidarität?
Peter Nemschak
9. September 2016 @ 07:51
Ob die Schwarzen, wie ebo meint, Europa ruiniert haben, werden die französischen Wähler bei den nächsten Präsidentschaftswahlen beurteilen. So wie es derzeit aussieht, wird die Stichwahl zwischen den Republikanern und dem FN stattfinden. Die Roten werden das aus ihrer Sicht kleinere Übel unterstützen.
Skyjumper
8. September 2016 @ 14:54
“Und was sagt die EU dazu? Nichts! Während man sich noch über Orbans antimigrantischen Schutzwall empört, nicken Franzosen, aber auch Belgier und Deutsche die Brexit-Mauer ab.”
Was soll sie denn auch dazu sagen? GB und Frankreich haben sich bereits im Staatsvertrag zum Bau des Eurotunnels gegenseitig dazu verpflichtet und berechtigt vorgezogene Grenzkontrollen am jeweils anderen Tunnelende vorzunehmen. Im Prinzip wären dies Rechte und Pflichten mit Abschluß des Schengen-Vertrages obsolet gewesen. Allerdings hat GB Schengen ja nur in wenigen Teilen ratifiziert und hat seit Anfang an zahlreiche Sonderrechte. Die britischen Ansprüche sind also nichts neues und mit dem seit langen geltenden Rechten in Übereinstimmung.
Im übrigen war es die EU-Kommission die GB relativ kurz nach dem Schengenabkommen dazu verdonnert hatte den noch heute vorhandenen doppelten Zaun auf franz. Seite zu bauen (man wollte damit den Vorgang der Grenzkontrollen beschleunigen). Letztlich wird also “nur” etwas perfektioniert was die EU selbst angeordnet hat. Das macht es schon recht schwierig sich heute dagegen aufzulehnen.
ebo
8. September 2016 @ 14:59
@Skyjumper Es geht nicht um Grenzkontrollen, sondern um massive Mauern. Als Deutscher sollte man wissen, dass das nicht dasselbe ist.
Peter Nemschak
8. September 2016 @ 21:03
Die EU muss alles unterlassen, was die Personenfreizügigkeit in irgend einer Form beeinträchtigen kann. Klares Ziel bei den BREXIT-Verhandlungen muss sein: die EU muss ihren Willen durchsetzen. Ich hoffe, sie hat einen und findet die verwundbarste Stelle des UK. Wirtschaftlich stark genug wäre sie jedenfalls. Es ist wie mit der Schlange und dem Goldhamster. Einen Goldhamster wird man anders behandeln als eine Schlange, deren unerwarteter Biss absolut und unwiderruflich tödlich für den Gegner wirkt. Wenn es um Macht geht, darf die EU kein Pardon dulden.
Skyjumper
8. September 2016 @ 15:30
@ebo
Mir ist der Unterschied zwischen einem physischen Hindernis (seien es nun Zäune oder Mauern) und einer simplen Grenzkontrolle (Zoll und Päße, ggf. Visa) durchaus klar. Ich habe das daher auch keinesfalls verwechselt, sondern genau das gemeint was ich auch geschrieben habe. Aber Sie haben es offenbar nicht für nötig befunden das von mir behauptete nachzulesen. Offenbar ist es zu unbequem wenn die bereits vorgefasste Meinung durch neue Erkenntnisse beeinträchtigt werden könnte. Schade eigentlich.
GB und Frankreich haben von Anfang an Grenzkontrollen (ohne Zaun/Mauer) durchgeführt. Das war solange problemlos wie es derartige Kontrollen an allen innereuropäischen Grenzen gab.
Nach der allgemeinen Abschaffung dieser Kontrollen im Schengenraum durfte und hat GB diese Kontrollen am Eurotunnel jedoch aufgrund der Schengen-Sonderrechte die GB hat fortgesetzt. Da diese (bis dahin immer noch ohne physische Hindernisse) Grenzkontrollen Brüssel jedoch zu lange dauerten wurden Frankreich und GB aufgefordert ein wirksames physisches Hindernis zu installieren um den Zeitbedarf der eigentlichen Grenzkontrolle regulär Reisender reduzieren zu können.
Das Ergebnis dieser EU-Forderung war der Bau einer massiven Zaunanlage. Und aus diesem Zaun macht man nun eine noch massivere Mauer.
ebo
8. September 2016 @ 15:35
@Skyjumper Na, dann ist ja alles gut. Ich würde Ihnen empfehlen, nach London auszuwandern, wenn Sie das so toll finden. Ost-Berlin soll ja früher auch ganz lauschig gewesen sein, ohne all die lästigen Ausländer…
Skyjumper
8. September 2016 @ 16:42
Ich habe zwar nirgends gesagt dass ich das toll finde, sondern lediglich festgestellt dass Widerspruch zu diesen Thema insoweit sinnlos ist weil GB gegen keine geltenden EU-Regeln (bezogen auf GB) verstößt. Und ich habe dargelegt dass Sie Widerstand von der falschen Stelle (EU) erwarten, weil diese selbst seinerzeit die Initialzündung für den Bau einer Grenzanlage (Zaun) in Ergänzung zur Grenzkontrolle eingefordert hat.
Aber wenn es Ihnen dann besser geht ziehe ich auch gerne die Auswanderung nach London in Betracht 🙂
Peter Nemschak
8. September 2016 @ 12:17
Am schlimmsten ist die französische Regierung, dass sie der britischen Regierung nicht die Türe weist. Weder Frankreich noch das UK haben sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervorgetan. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. So ein Land soll, wie ebo unlängst zur Diskussion stellte, gemeinsam mit Italien die EU führen? Dass ich nicht lache.
ebo
8. September 2016 @ 12:36
@Nemschak Ach so, nach dieser Logik wäre nicht Ulbricht der Böse gewesen, sondern Adenauer, weil er den Mauerbau zuließ? Dass ich nicht lache…
Peter Nemschak
8. September 2016 @ 17:03
So ein unsinniger Vergleich. Die damalige Zonengrenze, der Status der Bundesrepublik und der DDR lassen sich nicht mit den nationalstaatlichen Beziehungen zweier EU-Länder, dem UK und Frankreich, vergleichen. Die französische Regierung könnte ohne weitere Konsequenzen den Mauerbau auf ihrem Territorium verbieten. Allerdings hofft sie, ohne sich dabei die Finger schmutzig zu machen, dass durch die vom UK finanzierte Mauer das in Calais notorische Flüchtlingsproblem verschwinden würde. Das nationale Interesse Frankreich macht vor seiner verlogenen roten Moral nicht halt. Pfui !
ebo
8. September 2016 @ 18:59
Der Vertrag von Touquet wurde von Sarkozy ausgehandelt, einem Konservativen. Die Mauer wird von May gebaut, einer Konservativen, die die EU verlassen will. Es sind die Schwarzen, die Europa zerstören, sorry.
Daggi Dinkelschnitte
8. September 2016 @ 10:43
Als nächste Poweridee wird folgen: das kriselnde NRW mauert sich ein. Da die Hauptlieferströme €pas hier durch müssen, kann man prima von Zöllen und Maut leben.