Wenn Griechenland scheitert…

Trotz Flüchtlingskrise soll Griechenland die Spar- und Reformauflagen auf Punkt und Komma umsetzen. Das fordert die EU-Kommission. Offenbar hat sie immer noch nicht verstanden, worum es hier geht.


Die Türkei schickt immer mehr Flüchtlinge. Mazedonien macht die Grenze dicht. Österreich veranstaltet eine Balkan-Konferenz, ohne Griechenland auch nur einzuladen.

Und da fällt der EU-Kommision in Brüssel nichts Besseres ein, als von Athen neue harte Rentenkürzungen und weit reichende Privatisierungen zu fordern. Ja, wie verrückt ist das denn?

Es ist nicht verrückt, sondern verräterisch. Es verrät uns, dass man in Brüssel (und Berlin) immer noch nicht verstanden hat, welch  eminente geopolitische Bedeutung Griechenland hat.

Griechenland liegt an der Grenze zwischen Orient und Okzident. In der Ägäis entscheidet sich fast wie vor 2000 Jahren das Schicksal des Kontinents. Wenn Athen scheitert, dann scheitert EUropa!

Denn wenn wir Griechenland fallen lassen, mit “Grexit” und “Schexit” (Schengen-Exit) spielen, wird dies auf den Kontinent zurückfallen. Erst drohen Unruhen in Athen, ein Bürgerkrieg wäre nicht ausgeschlossen.

Dann werden die Spar-Auflagen, die den Hardlinern der Eurogruppe so wichtig sind, fallen. Griechenland ist schon jetzt kaum in der Lage, sie umzusetzen; bei einer humanitären Krise wäre es ganz vorbei.

It’s geopolitics, stupid!

Schließlich wird die Türkei, vielleicht auch Russland, die Lage ausnutzen, um noch mehr Keile in die EU zu treiben. Sultan Erdogan hat ja schon damit gedroht, Flüchtlinge per Bus nach Bulgarien zu schicken.

It’s geopolitics, stupid, möchte man Brüssel zurufen. Doch da denkt man weiter an Defizite und Quoten. Kein Wunder, dass dem griechischen Premier Tsipras nun der Kragen platzt.

Er droht damit, alle Beschlüsse beim nächsten EU-Türkei-Gipfel zu blockieren, wenn ihm nicht endlich geholfen wird. Wenn Athen scheitert, dann scheitern alle – das ist die Botschaft…

 

 

 

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16 Responses to Wenn Griechenland scheitert…

  1. Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 07:27 #

    Unabhängig von Erdogan ist die Türkei für Europa geopolitisch mindestens genau so bedeutend wie Griechenland. Für Griechenland wird sich eine Erleichterung des Flüchtlingsproblems finden lassen, wenn die anderen EU-Mitglieder als Gruppe dazu bereits sind. Insgesamt hat Europa Platz für mehr temporär Schutzsuchende, wenn es nur will.

    • ebo 25. Februar 2016 at 07:37 #

      Widerspruch. die Türkei ist ein geopolitisches Risiko, Griechenland nicht. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, Griechenland schon. Daraus sollten sich die Prioritäten von selbst ergeben. Wenn Sie jedoch die Türkei bevorzugen, wie derzeit, führt dies automatisch zu einer Schwächung Griechenlands und – wie man bereits sieht – ganz EUropas. Wir machen uns abhängig und erpressbar – nicht nur von Erdogan, sondern auch von Balkan-Potentaten, zu kurz denkenden Ministern und Ministaaten wie Mazedonien…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 08:56 #

        Unter Erdogan ist die Türkei für Europa zwar kein angenehmer Zeitgenosse, dennoch ist sie als bedeutende Regionalmacht im Nahen Osten geostrategisch bedeutend für die weitere Zukunft der EU, ein natürliches Gegengewicht gegen den Einfluss Russlands und des Iran, Kristallisationspunkt für die Sunniten der Region und ernstzunehmender Faktor im Vergleich zum strukturell schwachen und unsicheren Saudiarabien. Außerdem darf der Einfluss der Türkei auf Mittelasien nicht unterschätzt werden. Seit dem Teilrückzug der Amerikaner aus der Region hat die Türkei an geopolitischer Bedeutung gewonnen, zumindest regionalpolitisch. In Griechenland handelt Tsipras rational, in dem er Druck auf die EU macht, endlich ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende europaweit zu installieren. Auch die Balkanstaaten handeln derzeit aus ihrer Sicht rational. Kein Land, von Deutschland über Österreich südostwärts, will alleinige Endstation für Flüchtlinge sein. Dadurch, dass Deutschland und Griechenland aus gutem Grund nicht zur Balkankonferenz eingeladen waren, wird der Weg für Deutschland als Vermittler innerhalb der EU geebnet. Eine für alle akzeptable Lösung darf sich nicht auf ein faires Verteilungssystem für den Ist-Zustand beschränken, sondern muss einigermaßen zukunftssicher sein. Die notwendigen Elemente wurden bereits genannt.

  2. El E 25. Februar 2016 at 11:13 #

    Viel egaler, ob die Türkei oder Griechenland geostratregisch wichtiger sind, kann mir eine Frage gar nicht sein. Andererseits scheint Brüssel die Frage danach, in Menschen – Griechen, Rumänen, Flüchtlinge, egal – Zugang zu allen in der UN definierten Menschenrechte haben, ebenfalls maximal egal zu sein. Das wäre ein Kernvorwurf (bei dem ich Bürgerkriegsfantasien dennoch nicht gut hieße). Der EU vorzuwerfen, die geostratregische Bedeutung nicht zu checken, ist in sich falsch angelegt – wenn diese Bedeutung nicht wär, was denn dann? Forza Rentenreform, noch mehr Leute ohne Gesundheitsversorgung und maximale Flüchtlingsversorgung on top wären dann OK? Das Motiv sollte Humanität sein, gerade bei gesamteuropäuischer Aufnahme von Flüchtlingen. Alle anderen Motive kann man in der Pfeife rauchen.

    • ebo 25. Februar 2016 at 11:32 #

      Nun ja. Wenn die EU und Frau Merkel schon vor einem Jahr verstanden hätten, welche geopolitische Bedeutung Griechenland hat, dann hätten sie wohl kaum dieses unsägliche die Spar- und Reformdiktat gegen Athen erlassen. Das war im Juli 2015 – da war die große Flucht über die Ägäis längst im Gang…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 11:52 #

        Was im Umkehrschluss heißt: wäre Griechenland geopolitisch nicht so bedeutsam wie Sie meinen, wäre das Reformprogramm sinnvoll. Man darf die beiden Themen logisch nicht vermischen. Hätte sich Griechenland ohne das Reformprogramm anders verhalten können? Wenn ja, stimmt das Argument nicht, dass die Außengrenze technisch nicht abzusichern sei. Unabhängig vom Reformprogramm hätte Griechenland zu einem früheren Zeitpunkt spezielle Hilfe in Sachen Flüchtlingsproblem von der EU anfordern und annehmen können.

      • ebo 25. Februar 2016 at 11:56 #

        Nein, das Reformprogramm ist so oder so nicht sinnvoll. Wenn man im Juli 2015 um die Bedeutung Griechenlands gewußt hätte (Frankreich, Italien und Zypern wussten darum und stemmten sich gegen den Grexit) hätte man ein ganz anderes Programm aufgelegt – mit Auflagen und Hilfen für die Flüchtlinge. Dann hätten wir jetzt schon Hotspots und all die Dinge, die die EU nun erzwingen will. Vielleicht wäre einem sogar Besseres eingefallen…

  3. Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 14:03 #

    @ebo Ich habe den Eindruck, dass Hilfe in Sachen Flüchtlinge seinerzeit von der EU angeboten, von Griechenland aber nicht angenommen wurde und das Land aus Protest gegen das deutschinspirierte Reformprogramm auf Durchwinken gesetzt hat. Man darf auch nicht übersehen, dass in der Zeit von Varoufakis als Finanzminister Griechenland viel wertvolle Zeit verloren hat. Auch Italien, das kein Reformprogramm zu bewältigen hat, hat bei den Hot Spots Zeit keine Eile gehabt. Frankreich und Italien haben sich lange gegen Strukturreformen im eigenen Land gesträubt. Erst in jüngerer Zeit hat Frankreich seine diesbezügliche Politik gegen heftigen Widerstand der Linken geändert. Dass sich Durchwinken nicht lohnt, wird den am meisten betroffenen Staaten nunmehr bewusst. Allerdings, nur mit Registrierung ohne Sicherung der Außengrenzen und einem fairen Verteilmechanismus ist wenig gewonnen. Die Flüchtlingskrise hat eine Trennlinie zwischen Norden und Süden, die bereits vorher bestanden hat, verstärkt. So gesehen ist es auch Zeit für eine nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik. Vorschläge dazu werden von den Wirtschaftsforschern derzeit dem europäischen Parlament und der Kommission, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, präsentiert. Mit zusätzlichen Schulden alte wirtschaftliche Strukturen fortzuführen, wie es manche gerne hätten, würde bloß den arbeitssparenden technischen Fortschritt beschleunigen. Das Alternativkonzept der Wirtschaftsforscher ist zumindest diskussionswürdig.

  4. Pique Dame 26. Februar 2016 at 19:27 #

    Mir scheint, die Welt hat den Schuss nicht gehört. Meines Erachtens bräuchte es jetzt eine große EU/UN-Truppe oder Taskforce (nicht militärisch natürlich), die sich gefälligst nach Griechenland begibt und sich dort mit sehr viel Geld um den Flüchtlingsrückstau kümmert, um eine ganz ganz große Katastrophe zu verhindern. Hier gehts jetzt nicht mehr um Reformen und den ganzen neoliberalen Scheiß, sondern um die Verhinderung von Bürgerkriegen und menschlichen Katastrophen.

    Eine EU-Grenze nach der anderen schließt und alles hängt nun an Griechenland. Was ja für jeden normal Denkenden klar war! Sie lassen Griechenland alleine in diesem Desaster. Was ist denn das für eine Gemeinschaft? Ich bin fassungslos.

    BTW: Dieses papageienhafte Wiederholen der Parole “Merkel denkt alles vom Ergebnis her” hat noch nie gestimmt. Sie fährt immer auf Sicht, nach dem Motto, mal gucken, was passiert. Zu Ende gedacht hat die Frau noch nie etwas. Sonst wären wir jetzt nicht in der Lage, dass uns das “vereinte” Europa um die Ohren fliegt.

    • Peter Nemschak 27. Februar 2016 at 09:16 #

      Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die EU zuerst Schweden, Deutschland und Österreich im Stich gelassen hat. Wir warten immer noch auf eine europäische Lösung. Vielleicht kommt sie, wenn der Schmerz in Griechenland groß genug geworden ist. Auch Italien würde ein ähnliches Schicksal treffen, wenn es keine europäische Lösung gibt. Diese Aussichten müssten reichen ein Umdenken herbeizuführen.

      • GS 28. Februar 2016 at 13:51 #

        Das ist schlicht falsch. Angefangen hat es, als Merkel verkündete, dass jeder nach Deutschland kommen könne, der will, ohne das mit den Nachbarn abzustimmen. Als ihr dann irgendwann mal dämmerte, dass das viel zu viele sind, wollte sie plötzlich ihr Problem auf den Rest der EU-Länder abschieben. Dass unter diesen Umständen niemand “solidarisch” ist, ist nicht verwunderlich, denn mit Solidarität hat das nichts zu tun.

  5. Peter Nemschak 28. Februar 2016 at 15:46 #

    @GS Wenn humanitäres Handeln ein Wert an sich ist, kann es nicht vom Verhalten Deutschlands abhängig gemacht werden. Am Ende werden die anderen EU-Mitglieder nicht umhin können, sich an der Aufteilung der Flüchtlinge zu beteiligen. Dass Deutschland sich nicht mit den anderen abgestimmt hat, ist eine etwas zu billige Ausrede, um sich vor der Aufgabe zu drücken.

    • GS 28. Februar 2016 at 16:38 #

      Hör doch mal auf mit Deiner Propaganda. Es gibt nun weiß Gott noch andere Möglichkeiten der humanitären Hilfe als eine bedingungslose Grenzöffnung. Es kommen hier jede Menge Leute an, die vieles nötig haben, aber nicht humanitäre Hilfe. Ob diese Entscheidung von Merkel selbst auf nationaler Ebene überhaupt legal und legitim war, ist mittlerweile höchst umstritten.

      • Peter Nemschak 28. Februar 2016 at 21:07 #

        Niemand hindert die anderen Mitgliedsländer der EU Flüchtlinge in größerer Zahl aus humanitären Gründen aufzunehmen. Vor der Grenzöffnung, das kann nicht oft genug betont werden, waren bereits 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland geströmt. Da wäre ein fairer Verteilmechanismus durchaus angebracht gewesen. Die EU insgesamt hätte 3 Millionen Flüchtlinge ohne größere Probleme aufnehmen können. Kleinkariertheit der Wohlstandsbürger und ihrer armseligen politischen Vertreter stand dem entgegen. Dass Brüssel nichts zuwege gebracht hat, kann man der Kommission nur teilweise anlasten. Es waren die Nationalstaaten und ihre Bürger. Glauben Sie mir, ein europäischer Bundesstaat wäre die bessere Lösung als die heutigen Nationalstaaten.

      • ebo 29. Februar 2016 at 18:33 #

        Niemand hindert Merkel, die Flüchtlinge direkt aus Griechenland aufzunehmen, sagt Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. Der Mann ist in der SPÖ! In der Tat könnte unsere EUropa-Mutti einen Zugtransfet organisieren, dann müssten die Menschen nicht durch den Schlamm im Balkan waten. In Wahrheit hat Merkel jedoch die Parole vom “Ende der Politik des Durchwinkens” erfunden. Genau das wird jetzt durchexerziert, auch in Ihrem Land, Herr Nemschak!

  6. Peter Nemschak 1. März 2016 at 08:28 #

    @ebo Ich behaupte nicht das Gegenteil. Die Aufnahmefähigkeit der EU von Flüchtlingen kann nur durch die Bereitschaft der anderen EU-Mitglieder Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen erhöht werden. Das hätte man durch ein Verteilsystem von Anfang an haben können. Allerdings haben sich viele, vor allem auch große Länder, weggeduckt. Wenn diese Wegducker humanitär gehandelt hätten, hätten sie nicht ihre nationale Souveränität vorgeschoben sondern sich Deutschland angeschlossen: reine Heuchelei ! Manche EU-Mitglieder wären gut beraten, ihre “hidden agenda” gegen Deutschland, die nichts mit der Flüchtlingskriese zu tun haben, einzupacken. Merkel scheint derzeit die einzige führende Politikerin in Europa zu sein, die in europäischen Dimensionen denkt. Vielleicht wird die verschärfte Krise in Griechenland und die Bedrohung von Italien durch neue Flüchtlingsströme aus Afrika ein Umdenken herbeiführen. Wenn nicht, kann man nicht Deutschland den Vorwurf machen. Wer glaubt, dass der Flüchtlingsstrom ausgeblieben wäre, hätte nicht Merkel temporär die Grenzen geöffnet, lügt sich in den eigenen Sack. Europa hat nun einmal eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen. Alle Interessierten kann Europa nicht aufnehmen.

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