Wenn Griechenland scheitert…

Trotz Fl체chtlingskrise soll Griechenland die Spar- und Reformauflagen auf Punkt und Komma umsetzen. Das fordert die EU-Kommission.혻Offenbar hat sie immer noch nicht verstanden, worum es hier geht.


Die T체rkei schickt immer mehr Fl체chtlinge. Mazedonien macht die Grenze dicht. 횜sterreich veranstaltet eine Balkan-Konferenz, ohne Griechenland auch nur einzuladen.

Und da f채llt der EU-Kommision in Br체ssel nichts Besseres ein, als von Athen neue harte Rentenk체rzungen und weit reichende Privatisierungen zu fordern. Ja, wie verr체ckt ist das denn?

Es ist nicht verr체ckt, sondern verr채terisch. Es verr채t uns, dass man in Br체ssel (und Berlin) immer noch nicht verstanden hat, welch 혻eminente geopolitische Bedeutung Griechenland hat.

Griechenland liegt an der Grenze zwischen Orient und Okzident. In der 횆g채is entscheidet sich fast wie vor 2000 Jahren das Schicksal des Kontinents. Wenn Athen scheitert, dann scheitert EUropa!

Denn wenn wir Griechenland fallen lassen, mit “Grexit” und “Schexit” (Schengen-Exit) spielen, wird dies auf den혻Kontinent zur체ckfallen. Erst drohen Unruhen in Athen, ein B체rgerkrieg w채re nicht ausgeschlossen.

Dann werden die Spar-Auflagen, die den Hardlinern der Eurogruppe so wichtig sind, fallen. Griechenland ist schon jetzt kaum in der Lage, sie umzusetzen; bei혻einer humanit채ren Krise w채re es ganz vorbei.

It’s geopolitics, stupid!

Schlie횩lich wird die T체rkei, vielleicht auch Russland, die Lage ausnutzen, um noch mehr Keile in die EU zu treiben. Sultan Erdogan hat ja schon damit gedroht, Fl체chtlinge per Bus nach Bulgarien zu schicken.

It’s geopolitics, stupid, m철chte man Br체ssel zurufen. Doch da denkt man weiter an Defizite und Quoten. Kein Wunder, dass dem griechischen Premier Tsipras nun der Kragen platzt.

Er droht damit, alle Beschl체sse beim n채chsten EU-T체rkei-Gipfel zu blockieren, wenn ihm혻nicht endlich geholfen wird. Wenn Athen scheitert, dann scheitern alle – das ist die Botschaft…

 

 

 

Auch interessant:

, , , , , , ,

16 Responses to Wenn Griechenland scheitert…

  1. Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 07:27 #

    Unabh채ngig von Erdogan ist die T체rkei f체r Europa geopolitisch mindestens genau so bedeutend wie Griechenland. F체r Griechenland wird sich eine Erleichterung des Fl체chtlingsproblems finden lassen, wenn die anderen EU-Mitglieder als Gruppe dazu bereits sind. Insgesamt hat Europa Platz f체r mehr tempor채r Schutzsuchende, wenn es nur will.

    • ebo 25. Februar 2016 at 07:37 #

      Widerspruch. die T체rkei ist ein geopolitisches Risiko, Griechenland nicht. Die T체rkei ist kein EU-Mitglied, Griechenland schon. Daraus sollten sich die Priorit채ten von selbst ergeben. Wenn Sie jedoch die T체rkei bevorzugen, wie derzeit, f체hrt dies automatisch zu einer Schw채chung Griechenlands und – wie man bereits sieht – ganz EUropas. Wir machen uns abh채ngig und erpressbar – nicht nur von Erdogan, sondern auch von Balkan-Potentaten, zu kurz denkenden Ministern und Ministaaten wie Mazedonien…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 08:56 #

        Unter Erdogan ist die T체rkei f체r Europa zwar kein angenehmer Zeitgenosse, dennoch ist sie als bedeutende Regionalmacht im Nahen Osten geostrategisch bedeutend f체r die weitere Zukunft der EU, ein nat체rliches Gegengewicht gegen den Einfluss Russlands und des Iran, Kristallisationspunkt f체r die Sunniten der Region und ernstzunehmender Faktor im Vergleich zum strukturell schwachen und unsicheren Saudiarabien. Au횩erdem darf der Einfluss der T체rkei auf Mittelasien nicht untersch채tzt werden. Seit dem Teilr체ckzug der Amerikaner aus der Region hat die T체rkei an geopolitischer Bedeutung gewonnen, zumindest regionalpolitisch. In Griechenland handelt Tsipras rational, in dem er Druck auf die EU macht, endlich ein faires Verteilungssystem f체r Schutzsuchende europaweit zu installieren. Auch die Balkanstaaten handeln derzeit aus ihrer Sicht rational. Kein Land, von Deutschland 체ber 횜sterreich s체dostw채rts, will alleinige Endstation f체r Fl체chtlinge sein. Dadurch, dass Deutschland und Griechenland aus gutem Grund nicht zur Balkankonferenz eingeladen waren, wird der Weg f체r Deutschland als Vermittler innerhalb der EU geebnet. Eine f체r alle akzeptable L철sung darf sich nicht auf ein faires Verteilungssystem f체r den Ist-Zustand beschr채nken, sondern muss einigerma횩en zukunftssicher sein. Die notwendigen Elemente wurden bereits genannt.

  2. El E 25. Februar 2016 at 11:13 #

    Viel egaler, ob die T체rkei oder Griechenland geostratregisch wichtiger sind, kann mir eine Frage gar nicht sein. Andererseits scheint Br체ssel die Frage danach, in Menschen – Griechen, Rum채nen, Fl체chtlinge, egal – Zugang zu allen in der UN definierten Menschenrechte haben, ebenfalls maximal egal zu sein. Das w채re ein Kernvorwurf (bei dem ich B체rgerkriegsfantasien dennoch nicht gut hie횩e). Der EU vorzuwerfen, die geostratregische Bedeutung nicht zu checken, ist in sich falsch angelegt – wenn diese Bedeutung nicht w채r, was denn dann? Forza Rentenreform, noch mehr Leute ohne Gesundheitsversorgung und maximale Fl체chtlingsversorgung on top w채ren dann OK? Das Motiv sollte Humanit채t sein, gerade bei gesamteurop채uischer Aufnahme von Fl체chtlingen. Alle anderen Motive kann man in der Pfeife rauchen.

    • ebo 25. Februar 2016 at 11:32 #

      Nun ja. Wenn die EU und Frau Merkel schon vor einem Jahr verstanden h채tten, welche geopolitische Bedeutung Griechenland hat, dann h채tten sie wohl kaum dieses uns채gliche die Spar- und Reformdiktat gegen Athen erlassen. Das war im Juli 2015 – da war die gro횩e Flucht 체ber die 횆g채is l채ngst im Gang…

      • Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 11:52 #

        Was im Umkehrschluss hei횩t: w채re Griechenland geopolitisch nicht so bedeutsam wie Sie meinen, w채re das Reformprogramm sinnvoll. Man darf die beiden Themen logisch nicht vermischen. H채tte sich Griechenland ohne das Reformprogramm anders verhalten k철nnen? Wenn ja, stimmt das Argument nicht, dass die Au횩engrenze technisch nicht abzusichern sei. Unabh채ngig vom Reformprogramm h채tte Griechenland zu einem fr체heren Zeitpunkt spezielle Hilfe in Sachen Fl체chtlingsproblem von der EU anfordern und annehmen k철nnen.

      • ebo 25. Februar 2016 at 11:56 #

        Nein, das Reformprogramm ist so oder so nicht sinnvoll. Wenn man im Juli 2015 um die Bedeutung Griechenlands gewu횩t h채tte (Frankreich, Italien und Zypern wussten darum und stemmten sich gegen den Grexit) h채tte man ein ganz anderes Programm aufgelegt – mit Auflagen und Hilfen f체r die Fl체chtlinge. Dann h채tten wir jetzt schon Hotspots und all die Dinge, die die EU nun erzwingen will. Vielleicht w채re einem sogar Besseres eingefallen…

  3. Peter Nemschak 25. Februar 2016 at 14:03 #

    @ebo Ich habe den Eindruck, dass Hilfe in Sachen Fl체chtlinge seinerzeit von der EU angeboten, von Griechenland aber nicht angenommen wurde und das Land aus Protest gegen das deutschinspirierte Reformprogramm auf Durchwinken gesetzt hat. Man darf auch nicht 체bersehen, dass in der Zeit von Varoufakis als Finanzminister Griechenland viel wertvolle Zeit verloren hat. Auch Italien, das kein Reformprogramm zu bew채ltigen hat, hat bei den Hot Spots Zeit keine Eile gehabt. Frankreich und Italien haben sich lange gegen Strukturreformen im eigenen Land gestr채ubt. Erst in j체ngerer Zeit hat Frankreich seine diesbez체gliche Politik gegen heftigen Widerstand der Linken ge채ndert. Dass sich Durchwinken nicht lohnt, wird den am meisten betroffenen Staaten nunmehr bewusst. Allerdings, nur mit Registrierung ohne Sicherung der Au횩engrenzen und einem fairen Verteilmechanismus ist wenig gewonnen. Die Fl체chtlingskrise hat eine Trennlinie zwischen Norden und S체den, die bereits vorher bestanden hat, verst채rkt. So gesehen ist es auch Zeit f체r eine nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik. Vorschl채ge dazu werden von den Wirtschaftsforschern derzeit dem europ채ischen Parlament und der Kommission, welche die Studie in Auftrag gegeben hat, pr채sentiert. Mit zus채tzlichen Schulden alte wirtschaftliche Strukturen fortzuf체hren, wie es manche gerne h채tten, w체rde blo횩 den arbeitssparenden technischen Fortschritt beschleunigen. Das Alternativkonzept der Wirtschaftsforscher ist zumindest diskussionsw체rdig.

  4. Pique Dame 26. Februar 2016 at 19:27 #

    Mir scheint, die Welt hat den Schuss nicht geh철rt. Meines Erachtens br채uchte es jetzt eine gro횩e EU/UN-Truppe oder Taskforce (nicht milit채risch nat체rlich), die sich gef채lligst nach Griechenland begibt und sich dort mit sehr viel Geld um den Fl체chtlingsr체ckstau k체mmert, um eine ganz ganz gro횩e Katastrophe zu verhindern. Hier gehts jetzt nicht mehr um Reformen und den ganzen neoliberalen Schei횩, sondern um die Verhinderung von B체rgerkriegen und menschlichen Katastrophen.

    Eine EU-Grenze nach der anderen schlie횩t und alles h채ngt nun an Griechenland. Was ja f체r jeden normal Denkenden klar war! Sie lassen Griechenland alleine in diesem Desaster. Was ist denn das f체r eine Gemeinschaft? Ich bin fassungslos.

    BTW: Dieses papageienhafte Wiederholen der Parole “Merkel denkt alles vom Ergebnis her” hat noch nie gestimmt. Sie f채hrt immer auf Sicht, nach dem Motto, mal gucken, was passiert. Zu Ende gedacht hat die Frau noch nie etwas. Sonst w채ren wir jetzt nicht in der Lage, dass uns das “vereinte” Europa um die Ohren fliegt.

    • Peter Nemschak 27. Februar 2016 at 09:16 #

      Der Vollst채ndigkeit halber sei hinzugef체gt, dass die EU zuerst Schweden, Deutschland und 횜sterreich im Stich gelassen hat. Wir warten immer noch auf eine europ채ische L철sung. Vielleicht kommt sie, wenn der Schmerz in Griechenland gro횩 genug geworden ist. Auch Italien w체rde ein 채hnliches Schicksal treffen, wenn es keine europ채ische L철sung gibt. Diese Aussichten m체ssten reichen ein Umdenken herbeizuf체hren.

      • GS 28. Februar 2016 at 13:51 #

        Das ist schlicht falsch. Angefangen hat es, als Merkel verk체ndete, dass jeder nach Deutschland kommen k철nne, der will, ohne das mit den Nachbarn abzustimmen. Als ihr dann irgendwann mal d채mmerte, dass das viel zu viele sind, wollte sie pl철tzlich ihr Problem auf den Rest der EU-L채nder abschieben. Dass unter diesen Umst채nden niemand “solidarisch” ist, ist nicht verwunderlich, denn mit Solidarit채t hat das nichts zu tun.

  5. Peter Nemschak 28. Februar 2016 at 15:46 #

    @GS Wenn humanit채res Handeln ein Wert an sich ist, kann es nicht vom Verhalten Deutschlands abh채ngig gemacht werden. Am Ende werden die anderen EU-Mitglieder nicht umhin k철nnen, sich an der Aufteilung der Fl체chtlinge zu beteiligen. Dass Deutschland sich nicht mit den anderen abgestimmt hat, ist eine etwas zu billige Ausrede, um sich vor der Aufgabe zu dr체cken.

    • GS 28. Februar 2016 at 16:38 #

      H철r doch mal auf mit Deiner Propaganda. Es gibt nun wei횩 Gott noch andere M철glichkeiten der humanit채ren Hilfe als eine bedingungslose Grenz철ffnung. Es kommen hier jede Menge Leute an, die vieles n철tig haben, aber nicht humanit채re Hilfe. Ob diese Entscheidung von Merkel selbst auf nationaler Ebene 체berhaupt legal und legitim war, ist mittlerweile h철chst umstritten.

      • Peter Nemschak 28. Februar 2016 at 21:07 #

        Niemand hindert die anderen Mitgliedsl채nder der EU Fl체chtlinge in gr철횩erer Zahl aus humanit채ren Gr체nden aufzunehmen. Vor der Grenz철ffnung, das kann nicht oft genug betont werden, waren bereits 800.000 Fl체chtlinge nach Deutschland gestr철mt. Da w채re ein fairer Verteilmechanismus durchaus angebracht gewesen. Die EU insgesamt h채tte 3 Millionen Fl체chtlinge ohne gr철횩ere Probleme aufnehmen k철nnen. Kleinkariertheit der Wohlstandsb체rger und ihrer armseligen politischen Vertreter stand dem entgegen. Dass Br체ssel nichts zuwege gebracht hat, kann man der Kommission nur teilweise anlasten. Es waren die Nationalstaaten und ihre B체rger. Glauben Sie mir, ein europ채ischer Bundesstaat w채re die bessere L철sung als die heutigen Nationalstaaten.

      • ebo 29. Februar 2016 at 18:33 #

        Niemand hindert Merkel, die Fl체chtlinge direkt aus Griechenland aufzunehmen, sagt 횜sterreichs Verteidigungsminister Doskozil. Der Mann ist in der SP횜! In der Tat k철nnte unsere EUropa-Mutti einen Zugtransfet organisieren, dann m체ssten die Menschen nicht durch den Schlamm im Balkan waten. In Wahrheit hat Merkel jedoch die Parole vom “Ende der Politik des Durchwinkens” erfunden. Genau das wird jetzt durchexerziert, auch in Ihrem Land, Herr Nemschak!

  6. Peter Nemschak 1. M채rz 2016 at 08:28 #

    @ebo Ich behaupte nicht das Gegenteil. Die Aufnahmef채higkeit der EU von Fl체chtlingen kann nur durch die Bereitschaft der anderen EU-Mitglieder Fl체chtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen erh철ht werden. Das h채tte man durch ein Verteilsystem von Anfang an haben k철nnen. Allerdings haben sich viele, vor allem auch gro횩e L채nder, weggeduckt. Wenn diese Wegducker humanit채r gehandelt h채tten, h채tten sie nicht ihre nationale Souver채nit채t vorgeschoben sondern sich Deutschland angeschlossen: reine Heuchelei ! Manche EU-Mitglieder w채ren gut beraten, ihre “hidden agenda” gegen Deutschland, die nichts mit der Fl체chtlingskriese zu tun haben, einzupacken. Merkel scheint derzeit die einzige f체hrende Politikerin in Europa zu sein, die in europ채ischen Dimensionen denkt. Vielleicht wird die versch채rfte Krise in Griechenland und die Bedrohung von Italien durch neue Fl체chtlingsstr철me aus Afrika ein Umdenken herbeif체hren. Wenn nicht, kann man nicht Deutschland den Vorwurf machen. Wer glaubt, dass der Fl체chtlingsstrom ausgeblieben w채re, h채tte nicht Merkel tempor채r die Grenzen ge철ffnet, l체gt sich in den eigenen Sack. Europa hat nun einmal eine unwiderstehliche Anziehungskraft auf Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen. Alle Interessierten kann Europa nicht aufnehmen.

Powered by WordPress. Designed by WooThemes