Weniger Geld für “mehr Europa”

Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen für die Euro-Krisenländer, sondern um das Gemeinschaftsbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Die 27 EU-Länder sind in drei Lager gespalten. Deutschland fordert eine strikte Sparpolitik, Großbritannien droht sogar mit einem Veto. Heute will der zypriotische EU-Vorsitz versuchen, den Streit zu entschärfen.

Der Kompromissvorschlag sieht nach Angaben von EU-Diplomaten eine Kürzung des Kommissionsmodells um 40 Milliarden Euro vor. Offenbar soll in allen Bereichen gekürzt werden, inklusive so umstrittener Posten wie den  Agrarhilfen. Für manche Bereiche werde jedoch keine konkrete Zahl, sondern eine “Spanne” für Kürzungen genannt, sagte ein Diplomat in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1083 Mrd. Euro für den nächsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben. Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit. Sie fordern, das Budget bei exakt 1,0 Prozent einzufrieren, was insgesamt 960 Mrd. Euro ergibt.

Kanzlerin Merkel begibt sich damit in einen bezeichnenden Widerspruch. Sie fordert lautstark „mehr Europa“, doch mehr Geld will sie dafür nicht hinlegen. Auch Eigenmittel, etwa über eigene Steuern, will Merkel der EU nicht zugestehen. In Berlin wird dies damit begründet, dass man mitten in der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben vertreten könne.

Ganz ähnlich argumentieren Briten und Dänen. Sie wollen der EU höchstens 890 Mrd. Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget höher ausfallen sollte. Damit könnten sie den Budget-Sondergipfel Ende November torpedieren, fürchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen Vetoankündigung bleibe.

Unterstützung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und von den Nettoempfängern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Regionalförderung ungeschoren zu lassen, schließlich müssten sie noch zum Westen aufschließen. Das Europaparlament sorgt sich vor allem um die Mittel für die Forschung und für den Wachstumspakt.

Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenländern zu helfen und die Konjunktur zu stützen. Doch das dafür vorgesehene Geld könnte den nun geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Und nicht nur das: selbst so erfolgreiche und bewährte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe. Schon im laufenden Jahr fehlen rund 90 Millionen Euro für den Studentenaustausch.

Wenn sich die Zyprioten mit ihrem Kompromissvorschlag durchsetzen, könnte es in Zukunft noch enger werden.
photo credit: kenteegardin via photopin cc

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