Weniger Geld f├╝r “mehr Europa”

Die EU streitet schon wieder ums Geld. Diesmal geht es allerdings nicht um neue Hilfen f├╝r die Euro-Krisenl├Ąnder, sondern um das Gemeinschaftsbudget f├╝r die Jahre 2014 bis 2020. Die 27 EU-L├Ąnder sind in drei Lager gespalten. Deutschland fordert eine strikte Sparpolitik, Gro├čbritannien droht sogar mit einem Veto. Heute will der zypriotische EU-Vorsitz versuchen, den Streit zu entsch├Ąrfen.

Der Kompromissvorschlag sieht nach Angaben von EU-Diplomaten eine K├╝rzung des Kommissionsmodells um 40 Milliarden Euro vor. Offenbar soll in allen Bereichen gek├╝rzt werden, inklusive so umstrittener Posten wie den┬á Agrarhilfen. F├╝r manche Bereiche werde jedoch keine konkrete Zahl, sondern eine “Spanne” f├╝r K├╝rzungen genannt, sagte ein Diplomat in Br├╝ssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, insgesamt 1083 Mrd. Euro f├╝r den n├Ąchsten Finanzrahmen einzuplanen. Das entspricht zwar nur 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, echte Impulse lassen sich damit kaum geben. Doch das geht den Nettozahlern, darunter Deutschland, schon viel zu weit. Sie fordern, das Budget bei exakt 1,0 Prozent einzufrieren, was insgesamt 960 Mrd. Euro ergibt.

Kanzlerin Merkel begibt sich damit in einen bezeichnenden Widerspruch. Sie fordert lautstark ÔÇ×mehr EuropaÔÇť, doch mehr Geld will sie daf├╝r nicht hinlegen. Auch Eigenmittel, etwa ├╝ber eigene Steuern, will Merkel der EU nicht zugestehen. In Berlin wird dies damit begr├╝ndet, dass man mitten in der Eurokrise keine neue Steuern und auch keine Mehrausgaben vertreten k├Ânne.

Ganz ├Ąhnlich argumentieren Briten und D├Ąnen. Sie wollen der EU h├Âchstens 890 Mrd. Euro zugestehen und drohen mit einem Veto, falls das Budget h├Âher ausfallen sollte. Damit k├Ânnten sie den Budget-Sondergipfel Ende November torpedieren, f├╝rchtet man in Berlin. Merkel soll sogar schon damit gedroht haben, den Gipfel platzen zu lassen, falls es bei der britischen Vetoank├╝ndigung bleibe.

Unterst├╝tzung bekommt die EU-Kommission dagegen aus dem Europaparlament und von den Nettoempf├Ąngern. Polen und die baltischen Staaten fordern, die Regionalf├Ârderung ungeschoren zu lassen, schlie├člich m├╝ssten sie noch zum Westen aufschlie├čen. Das Europaparlament sorgt sich vor allem um die Mittel f├╝r die Forschung und f├╝r den Wachstumspakt.

Der war zwar erst im Juni beschlossen worden, um den Eurokrisenl├Ąndern zu helfen und die Konjunktur zu st├╝tzen. Doch das daf├╝r vorgesehene Geld k├Ânnte den nun geplanten K├╝rzungen zum Opfer fallen. Und nicht nur das: selbst so erfolgreiche und bew├Ąhrte Programme wie Erasmus stehen auf der Kippe. Schon im laufenden Jahr fehlen rund 90 Millionen Euro f├╝r den Studentenaustausch.

Wenn sich die Zyprioten mit ihrem Kompromissvorschlag durchsetzen, k├Ânnte es in Zukunft noch enger werden.
photo credit: kenteegardin via photopin cc

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