Weniger EUropa – der Plan (II)

(Fortsetzung von Teil 1)

Rutte kann ein Lied davon singen. Sein Land, einst als „Poldermodell“ gepriesen, ist im Zuge der Eurokrise in eine Rezession gerutscht, von dem es sich nur mühsam erholt.

Die Flüchtlingskrise hat den Ausländerfeinden um G. Wilders neuen Auftrieb gegeben. Und nach den Terrorattacken in Paris brachten niederländische Politiker ein „Mini-Schengen“ ins Gespräch, ohne Griechenland und andere angeblich unsichere Länder.

Rutte will davon heute zwar nichts mehr wissen. Eine Verkleinerung des Schengenraums auf „zuverlässige“ EU-Länder sei derzeit kein Thema, heißt es.

Schengen kommt nicht vor

In seinem Programm für den EU-Vorsitz kommt das Stichwort Schengen nicht einmal vor. Dennoch dürfte der Streit um die Freizügigkeit die nächsten Monate beherrschen.

Denn das Jahr hat mit einem Paukenschlag begonnen: Schweden und Dänemark haben überraschend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen.

Seitdem wächst in Brüssel die Sorge, dass das Schengen-System der Reisefreiheit in Gefahr sein könnte. Die EU-Kommission berief sogar einen Mini-Gipfel der betroffenen Länder ein, auch Deutschland war dabei.

Greifbare Ergebnisse brachte das Treffen zwar nicht. Doch die Grenzkontrollen könnten von einer Ausnahme zur neuen Regel werden.

Für UK rüttelt man an Prinzipien

Zudem will nun auch noch Großbritannien die Reisefreiheit begrenzen. Dabei geht es zwar nicht um Flüchtlinge, sondern um EU-Bürger. Cameron möchte durchsetzen, dass Zuwanderer aus Europa erst nach vier Jahren Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen.

Doch auch das würde die Freizügigkeit in der EU einschränken. Die entscheidende Debatte ist für den nächsten EU-Gipfel im Februar geplant.

Mit Ruttes und Merkels Hilfe könnte Cameron dann einen wichtigen Punktsieg vor dem geplanten EU-Referendum davontragen. Für den Verbleib Großbritanniens sind Deutschland und die Niederlande offenbar bereit, an Prinzipien zu rütteln.

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