Wen schützt EUropa? (II)

Flüchtlingskrise, Eurokrise, Datenschutz: Immer wieder erweist sich die EU als unfähig, die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu schützen. Doch sie ist sich dessen nichtmal bewusst.

“Wen schützt EUropa?” Diese Frage habe ich schon einmal gestellt – als Kommissionschef Juncker seine Rede zur “Lage der Union” gehalten hat.

Da hat er nämlich viel über den Schutz der Flüchtlinge, aber kaum etwas über den Schutz der europäischen Grenzen und der Bürger gesagt.

Lohndumping durch Flüchtlinge? Steigende Mietpreise? Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg? Alles kein Thema. Beim Datenschutz ist es kaum anders.

Obwohl das höchste EU-Gericht das “Safe Harbor”-Abkommen mit den USA kassiert hat, weil unsere Daten in den USA nicht geschützt sind, fühlt sich die EU-Kommission bestätigt.

Dieselbe Behörde, die jahrelangen Missbrauch durch Facebook & Co. duldete und geheime Überwachungsprogramme mit den USA aushandelte (“Swift-Abkommen”), klatscht Beifall.

Das ist starker Tobak. Natürlich kann man von Brüssel nicht alles verlangen; im Datenschutz sind nach dem EuGH-Urteil jetzt erst mal wieder die nationalen Behörden gefragt.

Dennoch lässt das mangelnde Bewußtsein für eigene Fehler und Schwächen aufhorchen. Offenbar hat die EU kein wirkliches Interesse am Schutz der Bürger.

Vielmehr vertritt die Kommission fast nur noch eigene institutionelle Interessen – sie strebt nach Machtgewinn. Selbst das Versagen beim Datenschutz dient ihr noch als Vorwand, sich neue Kompetenzen anzumaßen.

Bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande dagegenhalten. Bei ihrer gemeinsamen Rede im Europaparlament könnten sie eine neue Vision für EUropa entwickeln.

Ein bißchen mehr Protektionismus könnte nicht schaden…

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