Wen schützt EUropa? (II)

Flüchtlingskrise, Eurokrise, Datenschutz: Immer wieder erweist sich die EU als unfähig, die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen zu schützen. Doch sie ist sich dessen nichtmal bewusst.

“Wen schützt EUropa?” Diese Frage habe ich schon einmal gestellt – als Kommissionschef Juncker seine Rede zur “Lage der Union” gehalten hat.

Da hat er nämlich viel über den Schutz der Flüchtlinge, aber kaum etwas über den Schutz der europäischen Grenzen und der Bürger gesagt.

Lohndumping durch Flüchtlinge? Steigende Mietpreise? Angst vor Überfremdung und sozialem Abstieg? Alles kein Thema. Beim Datenschutz ist es kaum anders.

Obwohl das höchste EU-Gericht das “Safe Harbor”-Abkommen mit den USA kassiert hat, weil unsere Daten in den USA nicht geschützt sind, fühlt sich die EU-Kommission bestätigt.

Dieselbe Behörde, die jahrelangen Missbrauch durch Facebook & Co. duldete und geheime Überwachungsprogramme mit den USA aushandelte (“Swift-Abkommen”), klatscht Beifall.

Das ist starker Tobak. Natürlich kann man von Brüssel nicht alles verlangen; im Datenschutz sind nach dem EuGH-Urteil jetzt erst mal wieder die nationalen Behörden gefragt.

Dennoch lässt das mangelnde Bewußtsein für eigene Fehler und Schwächen aufhorchen. Offenbar hat die EU kein wirkliches Interesse am Schutz der Bürger.

Vielmehr vertritt die Kommission fast nur noch eigene institutionelle Interessen – sie strebt nach Machtgewinn. Selbst das Versagen beim Datenschutz dient ihr noch als Vorwand, sich neue Kompetenzen anzumaßen.

Bleibt zu hoffen, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande dagegenhalten. Bei ihrer gemeinsamen Rede im Europaparlament könnten sie eine neue Vision für EUropa entwickeln.

Ein bißchen mehr Protektionismus könnte nicht schaden…

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5 Responses to Wen schützt EUropa? (II)

  1. S.B. 7. Oktober 2015 at 11:39 #

    Eine zutreffende Bestandsaufnahme, die mit Blick auf die EU und die Interessen der Bürger ihrer Mitgliedsstaaten nur einen Schluss zulässt: Schluss mit der EU. Diese Institution dient immer offensichtlicher allein Interessen jenseits des Atlantiks.

    Wo nun allerdings die Hoffnung des Autors hinsichtlich Merkel und Hollande herrührt, ist mir ehrlich gesagt sehr schleierhaft. Sie haben die EU mit zu dem gemacht, was sie jetzt ist.

    Nur zu Merkel: Das diese Frau nicht deutschen Interessen dient, muss man wohl nicht mehr ausführlich erklären. Sie ist nurmehr vom lieben Herrgott geleitet, der seinen Sitz in Washington hat und ihr die unabänderlichen Probleme auf den Tisch legt.

  2. Holly01 7. Oktober 2015 at 14:04 #

    Sie meinen wirklich die Merkel die sich Kanzlerin nennt oder?
    Die Frau, bei der die Flüchtlinge von Gott gesandt sind.
    Die Frau die eine glühende Anhängerin von TTIP ist.
    Die Frau die ganz scharf auf die Russlandsanktionen war und ist.
    Die Frau die Griechenland mit ruiniert hat, um die Banken zu retten.
    Doch nicht etwa DIESE Merkel?

  3. axlebain 7. Oktober 2015 at 18:39 #

    Hollande und Merkel als Retter Europas? Ich muss lachen und heulen gleichzeitig. Sie sind dei Zerstörer, die Verräter Europas!

    • Peter Nemschak 7. Oktober 2015 at 21:49 #

      Wer sind die Retter Europas?

  4. winston 8. Oktober 2015 at 03:55 #

    Was ist die EU ?

    a) Ein Sammelsurium politischer Schwachmatten und Dummköpfen jeglichen Couleurs deren Hauptbeschäftigung, Party feiern mit sündhaft teuren Wein und das wärmen von Stühle im Parlament und Kommission ist, und deren Hauptmotivation die pünktliche Gutschrift von 20.000€ am ende des Monats auf ihr Bankkonto darstellt. Das Wohl der Europäischen Bürger geht doch denen am sprichwörtlichen Arsch vorbei.

    b) Eine Ansammlung von Lobbysten die selbst Wall-Street in den Schatten stellt.

    Das die vehementesten Verteidiger dieses abscheulichen Konstrukts aus dem Linken und (Neo)liberalen Lager kommt, spricht Bände. Wobei die Neoliberalen in Ihrem Element sind (EU=nicht Staat), die Linken hingegen haben Ihre Klientel verraten und verkauft. Anschauliches Beispiel das duo Tsipras/Varoufakis.

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