Wen schützt eigentlich Junckers “Sicherheitsunion”?

Nizza, Berlin, London, Hamburg, Barcelona: Die Welle der islamistischen Terrorattacken reißt nicht ab. Die EU reagiert betroffen und setzt ihre Fahnen auf Halbmast. Aber war da nicht noch mehr?

Doch. Seit Beginn der Terrorwelle verspricht Kommissionschef Juncker eine “EU, die schützt”. Er hat sogar eine “Sicherheits-Union” gegründet – und einen eigenen Kommissar dafür eingesetzt.

Sir King, ein Brite, verfügt zwar über wenig Rückhalt in seiner Heimat, die die EU verlassen will. Umso aktiver ist er in Brüssel. Seine und Junckers umfangreiche To-do-Liste kann sich sehen lassen.

Doch offenbar geht sie am neuen Phänomen der LKW-Massaker völlig vorbei. Der Schwerpunkt liegt auf Vernetzung von Terror-Datenbanken  – und nicht beim Schutz der Städte und ihrer Bürger.

Dabei ist es doch offensichtlich das, was die Europäer derzeit am meisten brauchen: Eine effiziente Sicherung von Promenaden und Plätzen gegen wild gewordene Attentäter aus der Nachbarschaft.

Doch am Tag nach “Barcelona” ist das kein Thema. Niemand fragt nach der “Sicherheits-Union” und ihrem Nutzen. Das ist verständlich, aber auch schade. Denn die EU muss auch hier besser werden…

 

 

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14 Responses to Wen schützt eigentlich Junckers “Sicherheitsunion”?

  1. luciérnaga rebelde 18. August 2017 at 18:21 #

    Soll doch mal Deutschland, das sich doch als Herr der EU aufspielt, hier auch etwas effizientes erfinden. Vielleicht mal mit all diesen -für uns nutzlosen- Kriegen aufhören, und den Leuten Arbeit beschaffen damit sie nicht verzweifeln. Aber das ist natürlich eine andere Geschichte die H. Nemschack sofort als linkslastig und irreal bezeichnen wird…
    Alles andere ist aber ein nutzloses um-den-Brei-herum reden, das den Teilnehmern der verschiedenen Zusammenkünfte saftige Spesenvergütungen einbringt.


    • Peter Nemschak 18. August 2017 at 22:29 #

      Es gibt in Deutschland mehr als 1 Million unbesetzter Stellen.

      • luciérnaga rebelde 18. August 2017 at 22:05 #

        Dafür gibt es in anderen EU-Ländern mehrere Millionen Menschen, die keine Arbeit finden…

  2. hyperlokal 18. August 2017 at 18:28 #

    Es geht ja bei der Überwachung nicht wirklich darum, Terror zu bekämpfen. Es geht darum, zukünftige Riots gegen das Establishment rechtzeitig zu antizipieren und im Ansatz zu unterdrücken. Man kann sogar schlussfolgern, dass der Terror geradezu willkommen ist, um die Überwachung voranzutreiben.


  3. Peter Nemschak 18. August 2017 at 18:45 #

    Eine Vernetzung von Terrordatenbanken ist als länderübergreifende Maßnahme sinnvollerweise Aufgabe der EU. In erster Linie zuständig für die Überwachung der spanischen Terrorszene ist die spanische Exekutive. Ausschließen lassen sich Terroranschläge nicht, bloß das Risiko vermindern. Die proaktive Internierung von Gefährdern wäre ein weiterer Schritt zur Verringerung des Risikos.


    • luciérnaga rebelde 18. August 2017 at 23:16 #

      Dafür gibt es ja auch überall diese Internierungs und Ausschaffuungsgefägnisse, wo allerhand unliebsame Ausländer unter menschenunwürdigen Umständen völlig arbiträr gefangen gehalten werden. Ist das die Demokratie die wir lautstark anderen Ländern aufzwingen wollen?

      • Peter Nemschak 19. August 2017 at 10:14 #

        Sie können nicht Gefährder und „unliebsame, will wohl heißen illegal zugewanderte“ Ausländer in einen Topf werfen. Haben Sie etwa Sympathien für Erstere?

  4. Hella-Maria Schier 18. August 2017 at 20:34 #

    Der Schwerpunkt liegt nicht beim Schutz der Bürger, sondern bei der Vernetzung von Terrordatenbanken? Nicht überraschend, sollte schliesslich Letzteres auch Sinn der Sache sein. Mehr Überwachung soll durchgesetzt werden und dazu braucht es schließlich Gründe. Ich halte Staatsterror für nicht unwahrscheinlich. Man erinnere sich an den false flag Terror der Gladio- Geheimarmeen. Der ist Einwandfrei belegt. Auch Helmut Schmidt hat ihn in späteren Jahren erwähnt. Die heutigen Fälle haben ein seltsames Profil und ständig bleiben Ausweise liegen. IS und USA kennen einander gut. Man sollte sich vor lauter Betroffenheit nicht das Denken angewöhnen, das macht es nur schlimmer und das Ganze soll ja auf Emotionen zielen. Mitgefühl wird ohnehin nur demonstriert, wo es politisch gewünscht ist.Oder wen interessieren z.B.die vielen tausend Toten, die bei uns jedes Jahr Opfer multiresistenter Keime in Kliniken sind?? Das kann jeden treffen. Und es wäre vermeidbar, wie andere Länder, z.B.Niederlande vormachen.
    Aber diese vielen Toten intessieren hier
    kaum einen. Und die Regierung zeigt keinerlei Eifer irgendwelche Massnahmen gegen dieses unnötige Massensterben zu ergreifen. Das nenne ich schonend langsam fahrlässige Tötung von Tausenden. Dafür haben sie es aber ganz ganz eilig uns alle permanent zu überwachen, und angebl.wegen “terroristischer Bedrohung

    wieder ein Stück Demokratie abzubauen.

    H. Schier


    • hintermbusch 19. August 2017 at 19:07 #

      Die Vernetzung der Datenbanken führt letztlich nur dazu, dass wir nach einem Anschlag noch schneller wissen, dass der Täter den Behörden bereits vorher als Gefährder bekannt war. Wer braucht sowas?
      @ Hella-Maria Schier
      Ich denke da auch in Ihrer Richtung:
      „Wenn man beim Terror nur tief genug gräbt, steht man am Ende (in einer Mehrheit von Fällen) vor einem Geheimdienstgebäude“.
      Helmut Schmidt dürfte wahrscheinlich u.a. an diesen Fall gedacht haben, der in seine Amtszeit fiel und inzwischen sehr gut recherchiert und dokumentiert ist:
      https://hintermbusch.wordpress.com/2017/04/07/buback-vierzig-jahre-danach/

      • Peter Nemschak 21. August 2017 at 17:05 #

        Gebraucht wird so etwas von jenen, die darüber entscheiden müssen, ob ein Gefährder abgeschoben oder interniert werden muss. Der besagte Imam in Katalonien wäre auf Grund seiner Vorstrafen und seines Verhaltens, staatsfeindliche gewalttätige Radikalisierung von Personen, ein Internierungsfall gewesen.

  5. Claus 19. August 2017 at 15:59 #

    „. . . was die Europäer derzeit am meisten brauchen: Eine effiziente Sicherung von Promenaden und Plätzen gegen wild gewordene Attentäter aus der Nachbarschaft“ ?
    Es ist wohl nicht das, was die Europäer am meisten brauchen, allenfalls braucht das die Beton-Branche. Sie gießt dann die Betonklötze, die zu Zigtausenden vor jedem piffeligen Flohmarkt aufzustellen wären, ein netter kleiner Umsatzschub also, der nur an der Börse wohlwollend zur Kenntnis genommen würde.
    Was wird gebraucht? Anstatt sich an den Symptomen abzuarbeiten, ist vielmehr die Befassung mit den Ursachen und ihre Korrektur angesagt. Und diese erfordern zunächst einmal ein klares politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zum gescheiterten „Multikulti“ und die Benennung des Islam als das, was er ist: Eine totalitäre, faschistoide Ideologie, die im Kampf mit der westlichen Lebensweise steht. Sobald hierzu Einvernehmen besteht und die Rechtsstaatlichkeit zum Thema Einwanderung wiederhergestellt und durchsetzt wird, ergeben sich alle weiteren Erfordernisse.
    Gefordert ist der klare politische Wille und keine rotgrüne Träumerei.

  6. kaush 20. August 2017 at 11:09 #

    Im Cicero gut zusammengefasst:

    “…Der freiheitliche Staat muss die Bedingungen schaffen, damit seine Bürger frei und sicher leben können. Er muss garantieren, dass der öffentliche Raum von jedermann jederzeit ohne Gefahr für Leib und Leben betreten werden kann. Er hat kein Recht, von seinen Bürgern Munterkeit zu fordern und selbst in eine Schicksalsergebenheit zu verfallen. Er hat kein Recht, folgenlose Trauer an die Stelle politischer Folgerungen zu setzen…”
    http://cicero.de/aussenpolitik/anschlag-in-barcelona-jeder-terror-hat-ein-adjektiv

    Das Problem ist: Bei 85% Ausländeranteil funktioniert der freiheitliche Staat nicht mehr.


    • ebo 20. August 2017 at 11:33 #

      Volle Zustimmung, danke für den Link!

    • Peter Nemschak 20. August 2017 at 12:02 #

      Jedenfalls nicht bei denen, die aus einem Kulturkreis kommen, in dem die Sklaverei nicht wie bei uns seit 1806 verpönt sondern bestenfalls derzeit nicht praktizierbar ist.

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