Watchlist EUropa 12.09.17

Während das Europaparlament in Straßburg tagt, bläst die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT in Frankreich zum Streik gegen Macrons Arbeitsmarktreform. Also jene Reform, die Brüssel so toll findet.

Doch die Europaabgeordneten dürften davon nicht viel mitbekommen. Sie sitzen im Elfenbeinturm. Und sie beschäftigen sich nicht mit den Protesten der Bürger, sondern lieber mit den großen Themen dieser Welt.

So sind am Dienstag große Debatten zur Türkei, zu Nordkorea und Indien geplant. Ändern dürften sie nicht viel. Denn selbst die Aufforderung der MEP, die Türkei-Gespräche auszusetzen, wurden nicht erhört.

Interessanter könnte eine Entscheidung des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg werden. Der EuGH urteilt im Rechtsstreit über die Zulassung einer Bürgerinitiative.

Der Kläger möchte die Zulassung einer europäischen Bürgerinitiative zur Stundung von Staatsschulden durchsetzen,  doch die EU-Kommission lehnt das ab – genau wie damals bei TTIP.

A propos EU-Kommission: Bereits am Dienstag Abend beginnt die Brüsseler Behörde, die Journalisten auf die “große” Rede von Behördenchef Juncker einzustimmen – mit einem Abendessen.

Am Mittwoch, nach der Rede, folgen dann Gruppeninterviews. Juncker legt sich mächtig ins Zeug – offenbar ist ihm durchaus bewußt, dass es seine letzte Chance ist, zu überzeugen…

Mehr zur Juncker-Dämmerung hier. Auf Anfrage (Mail) verschicke ich auch gern meine aktuelle Analyse zu Junckers Auftritt…

 

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