Wasser bleibt EU-frei
Nach wochenlangem Streit hat die EU-Kommission eingelenkt: Die Wasserversorgung wird aus der geplanten neuen Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Dies kündigte Binnenmarktkommissar Barnier an.
Barnier kapitulierte damit vor der Protestwelle, die der Kommission vor allem in Deutschland entgegengeschlagen war. Fast 1,5 Millionen Unterschriften hatte die Bürgerinitiative “Right2Water” gesammelt.
Barnier, ein gaullistischer Franzose, hatte schon vor Wochen seine Sympathien für den Protest bekundet. Er würde die Petition selbst unterschreiben, hatte er in einem Interview mit der “taz” gesagt.
Sein Rückzieher kommt dennoch überraschend. Es ist bereits die zweite Niederlage der EU-Kommission innerhalb weniger Tage. Auch beim geplanten Ölkännchen-Verbot musste Brüssel zurückrudern.
Offenbar hat man in der EU-Behörde Angst, dass die Wut auf Brüssel zum Wahlkampf-Thema in Deutschland werden könnte. Wer weiß, vielleicht waren die Rückzieher sogar mit Kanzlerin Merkel abgestimmt?