Was Schulz jetzt tun müsste

Nach der SPD-Niederlage in NRW sieht es schlecht aus um Kanzlerkandidat Schulz. Doch er könnte aus der Defensive kommen: mit einer Attacke auf Kanzlerin Merkel und drei europapolitischen Themen.

  • Thema 1: PKW-Maut. Schulz sollte das “Ja” der SPD zurücknehmen und die Maut kippen. Das würde für Krach zwischen CSU und CDU sorgen – und die Bürger freuen. Schließlich hatte Merkel versprochen: “Mit mir gibt es keine Maut”.
  • Thema 2: Türkei. Schulz sollte den Stopp der Beitrittsverhandlungen fordern – und an die Beschlüsse des Europaparlaments erinnern. Wenn Sultan Erdogan zurückschlägt, hatte Merkel ein Problem; Schulz wäre fein raus.
  • Thema 3: Griechenland. Schulz sollte fordern, den Streit mit dem IWF zu beenden und den Weg für die nächste Kredittranche freizumachen. Wenn Finanzminister Schäube nicht mitzieht, ist der am nächsten Krach schuld.

Alle drei Vorschläge haben den Vorteil, dass es um Europapolitik geht, wo Schulz über anerkannte Autorität verfügt. Als ehemaliger EU-Parlamentschef weiß er, wovon er spricht.

Zudem bieten diese Themen die Möglichkeit, Merkel und Schäuble vorzuführen – sie haben sich in Widersprüchen verfangen. In Sachen PKW-Maut kann man Merkel sogar Wortbruch vorwerfen.

Wenn CDU/CSU nicht mitziehen, würde ich an Schulz’ Stelle mit dem Bruch der Großen Koalitoon drohen. Das würde den Druck im Kessel deutlich erhöhen – und die Kanzlerin in die Defensive bringen.

In NRW hat die SPD ja schon eine GroKo ausgeschlossen, die CDU muss sich nun mit den wieder erstarkten Liberalen herumschlagen. Warum nicht auch im Bund?

Dann wüßten die Wähler im Herbst wenigstens, was ihnen droht…

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