Was Merkel dem Sultan sagen sollte
Es war abzusehen: Nachdem der türkische Sultan Erdogan seinen Premier ausgewechselt hat, entmachtet er nun auch das Parlament. Trotz dieses Staatsstreichs will ihn Kanzlerin Merkel treffen – das sollte sie sagen:
- Sie haben mein Vertrauen mißbraucht, das ich Ihnen im letzten Jahr im Wahlkampf entgegengebracht habe. Der Wahlsieg Ihrer AKP war und ist kein Freibrief für eine Alleinherrschaft.
- Da in der Türkei keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr herrscht, werde ich mich für eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.
- Auch für die geplante Visa-Liberalisierung gibt es derzeit keine Grundlage. Die EU wird die Verhandlungen darüber von den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik trennen.
Es war von vornherein eine schlechte Idee, den Flüchtlingsdeal mit den Beitrittsverhandlungen und der Visafrage zu verbinden. Es war Erdogans Wunsch, Merkel hat ihn leichtsinnigerweise akzeptiert.
Nun ist es Zeit, wieder zu trennen, was nicht zusammengehört. Das sollte kein großes Problem sein, denn der Flüchtlingsdeal ist nicht rechtsverbindlich, wie das Europaparlament festgestellt hat…
Claus
20. Mai 2016 @ 20:47
@ S.B: Bevor sie Erdogan das sagt, wird sie sich zunächst auf Knien bei ihm dafür entschuldigen, dass sie Böhmermanns Kopf nicht im Karton dabei hat!
S.B.
20. Mai 2016 @ 13:08
Und das wird sie ihm sagen:
– Recep, ich hätte nicht gedacht, dass Du die Alleinherrschaft schneller hinbekommst, als ich.
– Demokratie und Rechtsstaat habe ich in D und der EU schon längst außer Kraft gesetzt. Deine Türkei passt bestens zu uns, also zu mir.
– Die Visa-“Verhandlungen” (…”Du verstehst, Recep: “Verhandlungen”…) machen die Diktatoren unter sich aus, also wir beide unter uns. Der Rest vom Schützenfest interessiert mich einen feuchten Kehricht. Aber das bleibt unter uns…
BTW: Merkel macht nichts leichtsinnig. Das würde ja bedeuten, dass sie den Sinn ihres Handelns erkennt. Daran bestehen erhebliche Zweifel…