Was kann Cameron erreichen?

Nur eine Woche nach der britischen Unterhauswahl drückt Premier Cameron aufs Tempo: Das EU-Referendum soll schnell abgehalten werden, womöglich schon 2016. Doch was kann Cameron erreichen?

Der neue alte Premier hat einen „neuen Deal“ für UK gefordert, EU-Kommissionschef Juncker einen „fairen Deal“ versprochen. Doch viel dürfte sich nicht bewegen.

  • Einwanderung: London hat hier schon ein „Opt-Out“, mit dem es auch die geplanten Quoten für gerettete Boat People und andere Flüchtlinge umgehen kann.
  • Freizügigkeit: Sie gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU, eine Änderung hat Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Denn sie würde eine Vertragsänderung bedeuten!
  • EU-Budget: Cameron und Merkel haben schon eine Kürzung des Gesamtbudgets sowie eine Verlängerung und Ausweitung des Briten-Rabatts durchgesetzt, mehr geht nicht.
  • Better regulation: Die EU-Kommission folgt schon diesem Herzenswunsch der Briten und streicht alles, was nach Sozialem aussieht. ZUdem kümmert sich Junckers Vize Timmermans um den Bürokratieabbau.
  • City of London: Mit Rücksicht auf die City hat Juncker den Briten bereits das Dossier der „Kapitalmarktunion“ gegeben. Die City möchte in der EU bleiben, so what?
  • Währungsunion: London ist außen vor, trägt nicht einmal zur Stützung der Euro-Krisenländer bei. Bestenfalls könnte Cameron eine Nichtdiskriminierungs-Klausel erreichen.

Insgesamt sieht es also sehr mau aus für Cameron. Im Grunde kann er nur verlieren – in Brüssel oder in London, wenn der „Brexit“ kommt. Aber bis dahin könnte er ganz EUropa paralysieren..