Was kann Cameron erreichen?
Nur eine Woche nach der britischen Unterhauswahl drückt Premier Cameron aufs Tempo: Das EU-Referendum soll schnell abgehalten werden, womöglich schon 2016. Doch was kann Cameron erreichen?
Der neue alte Premier hat einen „neuen Deal“ für UK gefordert, EU-Kommissionschef Juncker einen „fairen Deal“ versprochen. Doch viel dürfte sich nicht bewegen.
- Einwanderung: London hat hier schon ein „Opt-Out“, mit dem es auch die geplanten Quoten für gerettete Boat People und andere Flüchtlinge umgehen kann.
- Freizügigkeit: Sie gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU, eine Änderung hat Kanzlerin Merkel ausgeschlossen. Denn sie würde eine Vertragsänderung bedeuten!
- EU-Budget: Cameron und Merkel haben schon eine Kürzung des Gesamtbudgets sowie eine Verlängerung und Ausweitung des Briten-Rabatts durchgesetzt, mehr geht nicht.
- Better regulation: Die EU-Kommission folgt schon diesem Herzenswunsch der Briten und streicht alles, was nach Sozialem aussieht. ZUdem kümmert sich Junckers Vize Timmermans um den Bürokratieabbau.
- City of London: Mit Rücksicht auf die City hat Juncker den Briten bereits das Dossier der „Kapitalmarktunion“ gegeben. Die City möchte in der EU bleiben, so what?
- Währungsunion: London ist außen vor, trägt nicht einmal zur Stützung der Euro-Krisenländer bei. Bestenfalls könnte Cameron eine Nichtdiskriminierungs-Klausel erreichen.
Insgesamt sieht es also sehr mau aus für Cameron. Im Grunde kann er nur verlieren – in Brüssel oder in London, wenn der „Brexit“ kommt. Aber bis dahin könnte er ganz EUropa paralysieren..
Nemschak
17. Mai 2015 @ 10:29
Dass unsere geldhungrigen Staaten jede Gelegenheit nützen zu Geld zu kommen, ist nicht neu. Jede Technologie ist ihnen recht dazu. Dass die Idee der Verstaatlichung der Bürger von Peter Bofinger ins Spiel gebracht wird, verwundert nicht weiter. Ob diese Art der Verstaatlichung die Menschen „verbessern“ wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Historische Erfahrungen sprechen dagegen.
Andres Müller
16. Mai 2015 @ 16:31
Der Wahlsieg von Cameron hat einer ganz delikaten und illustren Gesellschaft Auftrieb verschafft, welche gerade in London eine Geheimkonfernz über die (offenbar dringend nötige) repressive Verteidigung von Negativzins abgehalten haben. Beteiligt waren unsere finanziellen Eliten und die Notenbanken (auch die SNB). Und schon gibt es die ersten Reaktionen aus Deutschland im betreffenden neoliberal-westbrückernen Nachrichtenblatt:
„Top-Ökonom für Abschaffung von Bargeld“
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Top-Oekonom-fuer-Abschaffung-von-Bargeld-article15108601.html
Ohne den auch hier verlinkten Artikel in der NZZ hätte ich glatt den Zusammenhang der auf den ersten Blick unabhängigen Aktivitäten übersehen.Offenbar bereitet man in Britannien eine dazu passende Einschränkung der Pressefreiheit vor. ( wäre dieser Blog ein Britischer, so müsste ebo bei jedem neuen Beitrag eine Genehmigung von der nationalen Pressepolizei einholen. Wer es nicht glaubt, der schaue mal zum britischen Guardian rüber).
Nemschak
15. Mai 2015 @ 09:49
Es wird interessant werden zu beobachten, ob und wie die EU den Prozess in Großbritannien im Vorfeld des Referendums beeinflussen wird. Immerhin gibt es auch auf der Insel starke Kräfte gegen einen Isolationismus des Landes.