Junckers uniforme Union 

Junckers Rede zur „Lage der Union“ lässt sich unmöglich zusammenfassen – denn er hat zu viel geredet und zu wenig gesagt. Wo er doch einmal konkret wurde, lief es auf eine Uniformierung hinaus.

Das Ganze wirkte – wegen der eingeblendeten Videos für das Internet-Publikum – wie ein Werbeclip für die EU. Das sollte es wohl auch sein. Hier noch einmal die Fragen von der Watchlist heute Morgen – und die Antworten, soweit es welche gab.

Euro-Reform: Folgt Juncker den deutschen Vorgaben – und schlägt die Umwandlung des deutsch geführten ESM in einen Europäischen Währungsfonds vor? Oder greift er den französischen Wunsch nach einem Euro-Finanzminister auf?

Sowohl als auch. Der Finanzminister kommt, der Währungsfonds auch. Allerdings soll der Finanzminister vor allem den Wachhund spielen und Strukturreformen durchdrücken – ein Punkt für Schäuble. Außerdem soll er kein eigenes Budget haben – ein Punkt für Merkel. Und der ESM soll, soweit bekannt, weitgehend freie Hand haben – noch ein Punkt für Schäuble.

Flüchtlingspolitik: Kündigt Juncker neue Pläne zur gescheiterten Umverteilung an? Nimmt er sich Ungarn und Polen zur Brust, die das EuGH-Urteil zur Flüchtlingsquote ignorieren? Droht er gar mit finanziellen Sanktionen?

Nein. Keine Sanktionen, nur Ermahnungen. Das EuGH-Urteil sei zu achten, so Juncker, schließlich sei die EU zwar kein Staat, aber ein Rechtsstaat. Was passiert, wenn Ungarn und Polen sich weiter verweigern, sagte er nicht. Vermutlich wurde er von Merkel zurückgepfiffen, die vor ihrer Wiederwahl keinen Ärger will. Vor allem Polen wird von Berlin auffällig geschont.

Zukunft der EU: Was folgt den nun aus den fünf Szenarien zur Zukunft der EU? Legt Juncker ein eigenes, sechstes Szenario vor? Und was soll aus den Brexit-Verhandlungen werden?

Keine Antwort. Juncker sprach zwar von einem eigenen, sechsten Szenario, malte es dann aber nicht aus. Wenn überhaupt, dann läßt es sich als Einheits-EU beschreiben: Ein Euro, ein Präsident, eine Geschwindigkeit für alle. Das ergibt eine uniforme Union – und damit einen Gegenentwurf zu Merkels “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten”. Was ist attraktiver? Hmmm…

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2 Responses to Junckers uniforme Union 

  1. mister-ede 14. September 2017 at 00:00 #

    Ich fand Junckers Rede ziemlich bescheiden. Es klang für mich so, als ob Juncker mit dem Kopf durch die Wand will und nun bekräftigt, man müsse nur noch etwas mehr Schwung holen. Bsp.: Euro für alle, wo doch selbst Deutschland und Frankreich die 60%-Marke nicht einhalten – von Italien ganz zu schweigen.

  2. Peter Nemschak 14. September 2017 at 07:52 #

    Man (EU) müsse, man solle….alles hängt von der Bereitschaft der Mitgliedsstaaten ab. Es wäre interessant zu erfahren, was die einzelnen wollen und wo es die größte Gemeinsamkeit gibt.

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